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vollends überfordern. Da gibt es Bürger, die darauf warten, daß ihnen ein Recht zuteil wird, das ihnen das Gesetz verbrieft hat; sie müssen darauf drei, vier, fünf Jahre warten, weil die Verwaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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Ausdehnung des Pershing-Systems" eingetreten bin? Schmidt (Hamburg) (SPD) : Ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, Herr Strauß. Ich habe es bisher nicht gewußt. Es wäre aber gut,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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vielleicht gar nicht ungeschickt vor einem Besuch — sicherlich! Aber wieso haben dann Ihre Minister die Aufgabe, das zu konkretisieren und „Mitbesitz" zu sagen? Etwas später hat dann Herr von Hassel noch einen sehr schönen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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, die außerhalb Deutschlands stationiert sind, aber nach Deutschland hineinwirken sollen, ist es ein schwieriges Problem, das nicht durch physische Kontrollen gelöst werden kann, das aber deswegen nicht unlösbar bleibt, Herr Strauß, das durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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das nicht durch physische Kontrollen gelöst werden kann, das aber deswegen nicht unlösbar bleibt, Herr Strauß, das durch Abreden mit den USA gelöst werden muß. Ich will noch einmal betonen, daß alle Punkte, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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Wirkungen, die seit geraumer Zeit von Paris aus in das Bündnis hineinwirken. Wir müssen wahrscheinlich lernen, das in Gelassenheit zu ertragen und zu begreifen, daß wenigstens bei uns hier in Bonn keine Möglichkeit besteht, durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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eigentlich wollen. Auf der anderen Seite möchte ich gern ein Wort von Fritz Erler noch einmal unterstreichen, das hier bisher kein Echo gefunden hat, wenn ich richtig aufgepaßt habe, das Wort nämlich, ungeachtet dieser bündnispolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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gemeint hat. Der Herr Bundeskanzler hat zu Beginn des Jahres einmal behauptet, das Modell einer Demokratie, das wir Sozialdemokraten anböten, sei nur eine Attrappe. Ich glaube, so leicht kann man es sich und sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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in der Zone passiert? Glauben Sie, Sie müßten mir vorhalten, daß ich in Gefahr sei, das zu vergessen? Dr. Barzel (CDU/CSU) : Herr Kollege Schmidt, ich habe Ihnen weder etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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kein Programm drinstand. (Beifall bei der SPD. Zurufe von den Regierungsparteien.) Wir haben, das möchte ich als Zwischenbemerkung hier sagen, bisher auf keine einzige unserer Fragen zur Regierungserklärung — und die steht zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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nun trifft. Das deutsche Volk, der deutsche Wähler erwartet jedenfalls von der Bundesregierung und dem Parlament, das von uns allen hier gemeinsam gebildet wird, gleich und gewissermaßen als erste Amtshandlung, den überzogenen Haushalt 1966 auszugleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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in dieser Legislaturperiode an dieses Problem mit einem gewissen Elan heranzugehen. 6. Je besser das Vorbild ist, das der Bund gibt, desto besser wird sich das auf die übrigen Gebietskörperschaften auswirken, um auch sie zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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ihren Kapitalbedarf in Übereinstimmung mit der inländischen Kapitalbildunig zu bringen. 7. Hierzu gesellt sich ein zweites Problem, das der Koordinierung der Finanzautonomie von 25 000 Gebietskörperschaften untereinander. Dieses Problem kann durch eine umfassende Finanzreform — wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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zugänglich gemacht werden und der öffentlichen Diskussion unterworfen sind. Form und Zeitpunkt einer Publikation über ein Projekt, das von einer Gruppe von Wissenschaftlern und Instituten gemeinsam bearbeitet wird, kann aber gewissen anderen Gesetzen unterliegen als die individuelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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daß sie, wie ich bei Ihrer nächsten Frage näher ausführen werde, ein bestimmtes Verfahren wählen wird, das die volle Konsultation des Hauses und die Erörterung für und wider vor einer endgültigen Entscheidung ermöglicht. Vizepräsident Schoettle:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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zugänglich zu machen. Moersch (FDP) : Herr Minister, ist Ihnen das Manuskript des Vortrages, das Ihrem Ministerium rechtzeitig zur Verfügung stand, zur Einsichtnahme vorgelegt worden, ehe Sie die letzten Fragen von mir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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betroffenen und an der Entwicklung beteiligten Industriefirmen. Ich glaube also, daß wir ein Verfahren entwickelt haben, das doch eine gründliche und gewissenhafte Meinungsbildung in solchen Entscheidungen ermöglicht. Die Schwere dieser Entscheidungen, Herr Kollege Moersch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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wissenschaftliche Forschung: Die endgültige Entscheidung des Ministeriums bleibt offen. Wir haben im Augenblick ein Verfahren gewählt, das den Fortgang laufender Arbeiten an der Dampfbrüterentwicklung ermöglicht, aber wesentliche neue Investitionsentscheidungen zurückgestellt. Insoweit kann ich Ihnen diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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die an der Durchführung entsprechender Programme interessiert sind. Die Bundesregierung tritt für ein ausgewogenes europäisches Gesamtprogramm ein, das sowohl Trägerraketen als auch wissenschaftliche Satelliten und Nutzsatelliten umfaßt. Sie ist bereit, mit den jeweils daran interessierten Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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Gebieten der Forschung und Entwicklung wird mit Wirtschaftlichkeitserwägungen abgelehnt; insoweit ist es konsequent, ein Technologiezentrum vorzuschlagen, das mit Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen beginnen soll, um auf Grund von wirtschaftlichen Analysen die erforderlichen Projekte und Maßnahmen vorzuschlagen. Trotz dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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: Herr Staatssekretär, wenn ich davon ausgehen darf, daß das von Ihnen erwähnte kleinere polnische Orchester, das von sich aus seine Tournee abgesagt hat, das Ensemble ist, das die Musikalische Jugend Deutschlands verpflichtet hatte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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Ihnen erwähnte kleinere polnische Orchester, das von sich aus seine Tournee abgesagt hat, das Ensemble ist, das die Musikalische Jugend Deutschlands verpflichtet hatte, darf ich Sie dann fragen: Ist dieses Orchester mit seiner Absage nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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21. August 1968 leider darstellt? Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe versucht, das in meiner ersten zusammenfassenden Antwort, Herr Kollege Sanger, deutlich zu machen. Ich benutze die Gelegenheit gern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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meiner ersten zusammenfassenden Antwort, Herr Kollege Sanger, deutlich zu machen. Ich benutze die Gelegenheit gern, das noch einmal zu unterstreichen. Vizepräsident Schoettle: Herr Dorn! Dorn (FDP) : Herr Staatssekretär, sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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das Mindestmaß an Solidarität innerhalb des Bündnisses zu wahren. Ich muß sagen: dieses Maß an Solidarität, das wir innerhalb des Bündnisses üben wollen und, wie ich finde, auch üben sollten, sollte nicht zum Vorwand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]