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Sie mich aus dem Gesagten eine ganz praktische Konsequenz ziehen. Ich bedaure, daß bei diesem Thema, das ja auch weitestgehend die Länder und die Schulen anspricht, hier kein Vertreter der Länderregierungen anwesend ist. Gerade in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Erfolg einer politischen Bildung erweist sich am Engagement, das sie in den breiten Schichten der Bevölkerung, vor allem aber in der Jugend, hervorruft. Wenn ich mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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geht, überfordert ist bei der Frage, warum eigentilch diese politische Bildung nicht das Engagement hervorgerufen hat, das sie hätte hervorrufen sollen. Warum? Weil die vermittelnden Institutionen, ein Bundesinstitut oder die Akademien oder die entsprechenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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(CDU/CSU) : Herr Kollege Becher, Sie sind doch sicher nicht der Ansicht, daß das, was es in den letzten Jahren an den Universitäten an Diskussionen gegeben hat, nur darauf zurückzuführen ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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werden. Ich würde also meinen, daß der föderalistische, der partnerschaftliche Gedanke und das europäische Zukunftsbild, das wir uns erarbeitet haben, auch in der Auseinandersetzung mit dem klassenkämpferischen Gedanken viel klarer herausgearbeitet werden müßten, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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, daß z. B. die Bundeszentrale für politische Bildung ein Verzeichnis von Büchern, Schriften und Broschüren herausgibt, das wir erhalten und das wir sehr schätzen; aber wir müssen feststellen, daß diese Schriften nicht oder in zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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raschen Behandlung zustimmen würden und ihn schon für die Bundestagswahl 1969 verwirklichen wollten, wahrscheinlich das erste Land, das die praktischen Folgerungen daraus zieht. Die Herabsetzung des Wahlalters ist sicher kein verfassungspolitischer Schritt. Ich meine aber doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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kein verfassungspolitischer Schritt. Ich meine aber doch sagen zu müssen, daß es ein Zeichen dafür wäre, das unsere Gesellschaft der Reform nicht nur bedürftig, sondern auch fähig ist. Das wäre eine Demonstration der Reformfähigkeit unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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Begründung nicht taktisch, sondern staatspolitisch motiviert ist? Westphal (SPD) : Ich bin gern bereit, das einzubeziehen, Herr Dr. Jaeger. Nur mache ich Sie darauf aufmerksam, daß ich Sie trotzdem nicht verstehe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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werden. Ich komme auf diese Überlegung noch an einer anderen Stelle kurz zurück. Ein weiteres Argument, das hier noch einmal hervorgeholt werden muß, obwohl es voneinem der Kollegen angesprochen worden ist; ich glaube, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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so leicht fertig mit der Demokratie? Sie sind noch nicht eingeschworen auf die Schwierigkeiten des parlamentarischen Systems, das mit dem Kompromiß rechnen muß und ihn als einen Teil in sich hat. Das ist durchaus ein zutreffender Gedanke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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! Meine politischen Freunde haben mich wie viele andere der Kollegen hier als Wahlmann für jenes Gremium bestimmt, das heute nachmittag den Kandidaten für das höchste Amt im Staate aus den Reihen meiner Fraktion benennen soll. Die Vorbesprechungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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Nur einmal, auch das; ja, der Zwischenruf ist richtig. Aber, Herr Kollege Genscher, das eine Mal wäre Ihnen sicherlich sehr wichtig. Ich möchte nur bemerken: eine Verfassungsänderung in diesem Hohen Hause erfordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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noch geschieht. Ich bin also überzeugt, daß die Sozialdemokratie, und wer sie noch unterstützt hat, das damals aus Prinzip getan hat. Aber eine Enttäuschung muß es für die SPD doch gewesen sein, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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gegenseitig einschätzen und wie dasjenige, das drei Jahre älter ist, sich sehr erhaben vorkommt über das, das drei Jahre jünger ist. Das gibt sich eigentlich erst, wenn man die 25 überschritten hat, vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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Jahre herunterzusetzen. Ich bin der Meinung, daß man dies auch nicht mit dem Argument tun kann, das am meisten gebraucht wird und das auch Herr Kollege Genscher hier überdeutlich ausgesprochen hat: mit der Wehrpflicht. Einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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. Ob aber auch der Grad der Informiertheit so hoch war wie heute als Folge der neuen Kommunikationsmittel, das möchte ich mit einem Fragezeichen versehen. Mir scheint auch der Hinweis auf die Wahlentscheidungen der Jahre 1932 und 1933
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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, wo es nützlich ist, sich die Regelungen in anderen europäischen Ländern anzusehen. Ich empfehle Ihnen, das z. B. bei Ihren Beratungen über die Mitbestimmung mit zu beachten, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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. Wir haben die Absicht, in diesem Hause in der jetzigen Legislaturperiode eine Entscheidung über das Wahlalter, das schon für die nächste Bundestagswahl gültig sein soll, herbeizuführen. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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B des Gemeinsamen Zolltarifs Verordnung Nr. 791/67/EWG vom 31. Oktober 1967 über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird Verordnung Nr. 853/67/EWG vom 14.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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oder seinen Angehörigen bewohnt wird. Dies gilt namentlich für entsprechende Wohnungen eines landwirtschaftlichen Betriebes in einem Gebäude, das außer dem Wohnteil auch sonstige landwirtschaftliche Betriebsteile — Stallungen, Scheune und dergleichen — umfaßt. Die zweite Frage darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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wissenschaftliche Forschung: Das halte ich in dieser Form nicht für notwendig, da ja in das Verwaltungsabkommen, das jetzt zur Verlängerung ansteht, auf übereinstimmenden Wunsch des Bundes und der Länder ein entsprechender Hinweis auf die Empfehlungen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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Auswärtigen Amts. Frage 18 stellt Herr Abgeordneter Geldner. Welche wesentlichsten Gründe sind für das Mißtrauen bestimmend, das nach Ansicht der Bundesregierung in den Ländern Ost- und Südosteuropas gegenüber der Bundesrepublik Deutschland immer noch sehr groß ist?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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sollte, bevor weitere Schritte unternommen werden sollten. Die Bundesregierung hat — und ich lege Wert darauf, das hier noch einmal festzustellen — bisher alles getan, um bei der koreanischen Regierung keine Zweifel zu lassen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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an Ort und Stelle eben auch ihre Auffassung in dieser Sache geltend zu machen. Die Bundesregierung beabsichtigt, das zu tun, und das führt dazu, daß sie dieses von mir dargestellte Verfahren im Augenblick für das zweckmäßigste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]