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Bundeswehr, dann wird auch unsere Demokratie unglaubwürdig. Als Abgeordneter möchte ich ein kritisches Wort dazu sagen, das ich nicht nur auf die Bundeswehr angewendet wissen will, sondern auch auf uns, auf jeden, der in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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auch durchzusetzen. Das ist sicherlich manchmal schwierig, aber hier fehlt überhaupt der Impetus, der Wille, das noch durchzusetzen. Unerfüllt bleibt nämlich das Problem — und das scheint mir sehr wichtig zu sein —, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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sich gerade der Generalinspekteur bei seinem Vortrag vor dem Verteidigungsausschuß des längeren über' das Unbehagen verbreitet hat, das in der Bundeswehr vorhanden sei. Als einen der Gründe dieses Unbehagens hat er angeführt, daß die personale Führung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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zu haben. Aber ich möchte es jetzt noch einmal sagen: Es dreht sich um das Unbehagen, das die Truppe über ihre obere Führung und viele Dinge, die damit zusammenhängen, empfindet. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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daß kein berechtigtes Interesse an der Einführung der Nebenklage im Finanzamtsverfahren besteht. Es wird immer wieder gesagt, das liege im Interesse des Beschuldigten. Davon kann nicht die Rede sein. Das Interesse des Beschuldigten ist dadurch gewahrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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nicht in allen Teilen der Fraktion der SPD geteilt wird. Es ist niemals die Rede davon gewesen, das Finanzamt irgendwo als Richter einzusetzen. Das ist auch bisher niemals der Fall gewesen. Das Finanzamt war zu Vergleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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, sondern da abstrahieren wir, da betrachten wir den Betrieb als ein mehr oder weniger selbständiges Wesen, das über den Unternehmer hinaus seine Berechtigung hat. Der Unternehmer ist der Mann, der das Recht hat, über
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alles, was dazu gehört neu überdacht werden müssen und daß er sich dazu eines Instrumentes bedienen möchte, das es früher gegeben hat, das aber leider nur — so möchte ich sagen — ein Dornröschendasein geführt hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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seitdem Jahr für Jahr Steigerungen gehabt. Heute haben wir die erfreuliche Tatsache, daß das deutsche Auslandsschulwesen, das im letzten Weltkrieg weitgehend zerstört worden ist. in einem hohen Maße wiederaufgebaut werden konnte. Man muß aber die
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und Sicherung der Demokratie im Innern verstanden worden. Es ist in der vorliegenden Fassung nicht ein Gesetz, das den Status quo legalisiert, wie es einige Kritiker behaupten; denn alle Parteien werden ihre innere Struktur neu durchdenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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Herr Kollege Güde, unserem Kollegen Reischl Argumentationen unterstellt haben, die meinem Freunde Reischl ganz fern liegen, das tut mir leid; denn das fördert nicht gerade die Sachlichkeit der Debatte. Reischl hat hier weiß Gott nicht
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des Grundgesetzes etwa 18 Jahre lang ignoriert habe. Die Verzögerung während der ersten Jahre — ich glaube, das sollte hier ausdrücklich festgestellt werden — ging auf die umfangreichen sachlichen Vorarbeiten zurück, die zu leisten waren. Die
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Preis gern zahlen würden. Denn das beginnt dann mit Spenden, für die politische Gegenleistungen erwartet würden, das setzt sich dann fort in einer Mitgliederwerbung, die desto erfolgreicher sein würde, je mehr sie an das nackte
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dann fühle ich mich zwischen so hervorragenden Juristen als Doktor der Philosophie ein wenig an das Wort erinnert, das wir in diesem Hohen Hause von dem Herrn Bundeskanzler mehrfach gehört haben: Prophete links, Prophete rechts. Ich
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Verkündung des Grundgesetzes diesen Parteiengesetzentwurf endgültig verabschieden. Das kann auch gar nicht anders sein bei einem Gesetz, das so heterogene Interessen vereinbaren muß und das so verschiedene Parteien mit verschiedener Satzung, mit verschiedener Geschichte, mit verschiedener
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. Wir haben schließlich nach langer Debatte in das Gesetz auch die Zusicherung gebracht, daß jedem Mitglied, das vom Ausschluß bedroht ist, zwei schiedsgerichtliche Instanzen zur Verfügung stehen. Last not least — aus der Fülle der
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ist nun einmal das Wesen der Progression. Da handelt es sich nicht um ein Problem der Parteienfinanzierung, das Sie angesprochen haben, sondern um ein Problem des Steuerrechts, und da sollte es erörtert werden, aber nicht
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Bevölkerung meint, ein Gesetz in eigener Sache verabschiedet — Herr Kollege Kraske, das ist ein Problem, das ja auch bei den Diätenfragen eine Rolle spielt — und zweitens weil die veröffentlichte Meinung dahin geht, das Gesetz
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, wenn der Wohlstand vermeintlich abbricht, kann auch die Demokratie gefährdet werden. Das ist ein Problem, das man anläßlich der Verabschiedung des Parteiengesetzes sehen sollte. Das Gesetz als solches bringt mit Sicherheit keine Festigung des Parteienstaates
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der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD.) Wir schaffen ein Gesetz, das wir selber geltend machen, und dieser Verpflichtung sollten wir uns auch heute bewußt sein — aber das alles in
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, wenn diese Erklärung abgegeben wird, bevor die Parlamentsparteien überhaupt wissen, worum es im einzelnen geht, das zu beurteilen möchte ich allerdings Ihnen überlassen. Ich glaube, wir alle sollten dem Herrn Parlamentspräsidenten Dr. Gerstenmaier dafür
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zu den Tugenden der Demokratie, daß man sich bemühen muß — und es auch schaffen kann —, das zu bewältigen. Wenn Sie aber die Rolle der Opposition, als die Sie sich hier feiern, mit Recht
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eindeutig falsch!) — Na gut, Herr Moersch; wir reden einmal darüber. Ich glaube, das geschieht alles noch einmal hier, und dann können wir uns im einzelnen um die Interpretation bemühen. Aber vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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erst jüngst auch von dem Mieterverein in Wiesbaden in einem Gespräch mit dem „Wiesbadener Kupier" eingeräumt, das Sie in der Ausgabe dieser Zeitung vom 10. Juni dieses Jahres lesen können. Auch das Argument, das heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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das Sie in der Ausgabe dieser Zeitung vom 10. Juni dieses Jahres lesen können. Auch das Argument, das heute gern in die Debatte geworfen wird, um die Unzulänglichkeit der Sozialklausel zu beweisen, daß nämlich nur 2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]