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Freien Demokraten zum Ausgleich des Haushalts 1967 als Ausgangspunkt im Jahre 1970 einen Unterschied von rund einer halben Milliarde D-Mark bedeutet. (Abg. Leicht: Aber er mußte eingesetz werden, Herr Kollege Starke, weil das Haushaltssicherungsgesetz das vom nächsten Jahr ab in Kraft setzt, das ist beschlossen!) — Ich bestreite gar nicht, daß hier etwas eingesetzt werden muß. Ich stelle nur fest, daß weder die Bundesregierung noch der amtierende Bundesfinanzminister politisch diese Ansätze decken, und darauf kommt es doch an, denn gerade daraus ergeben sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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bleibt, daß dies ein Ort der Stabilität bleibt. Dies ist die Voraussetzung für all die anderen Dinge in der Politik. Wir leisten dazu unseren Beitrag, indem wir das tun, was heute notwendig ist und was in diesem Jahr noch in Kraft gesetzt werden muß, wenn die Entwicklung gut bleiben soll. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Dehler: Ich schließe die Aussprache. Der Entwurf des Nachtragshaushalts 1966 ist dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Besteht Einverständnis? — Es ist so beschlossen. Ich rufe auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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wird der 1. Mai 1976 ein wichtiges Datum sein. An diesem Tag soll das neue Jugendarbeitsschutzgesetz in Kraft treten. Am gleichen Tag werden auch die von mir bereits erwähnten wichtigen Grundsatzvorschriften des Arbeitsschutzes, nämlich die Arbeitsstättenverordnung und die Arbeitsstoffverordnung, in Kraft gesetzt. Vom 1. Mai 1976 an stehen den Arbeitnehmern in unserem Land also überschaubare und moderne Arbeitsschutzbestimmungen zur Verfügung. Altes, zum Teil bis in das vorige Jahrhundert zurückreichendes Arbeitsschutzrecht wird dadurch abgelöst. Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1976 () [PBT/W07/00216]
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ob wir unter Einhaltung der genannten Kriterien die ambitionierten Ausbauziele beim Biomasseeinsatz und insbesondere beim Kraftstoff-einsatz erreichen werden. Dazu zählt auch, dass wir die Novelle zur 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung zur Einführung von B7 und E10 - Biodiesel- und Bioethanolkraftstoffe - erst dann in Kraft setzen werden, wenn die Zahlen des Verbandes der Automobilindustrie und auch der Automobilimporteure zu den potenziell betroffenen Fahrzeughaltern, deren Fahrzeuge diese Kraftstoffe nicht vertragen, überprüft worden sind. Meines Wissens hat zum Beispiel die Kollegin Frau Reiche kritisiert, dass wir zu sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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Im Übrigen: Bei den Abkommen sind besondere Gremien vorgesehen, die an den Entscheidungen der Parlamente vorbei Regelungen setzen können, die völkerrechtlich verbindlich sind. Auch das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Die Entscheidung, dass man CETA und TTIP vorläufig in Kraft setzt, also bevor Parlamente darüber bei der Behandlung eines entsprechenden Gesetzes überhaupt debattiert haben, wertet Wolfgang Weiß, Professor Dr. Wolfgang Weiß, folgendermaßen: Er sagt: Es ist verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch unakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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im Ratsprotokoll festgehalten —, sie werde die im Vertrag vorgesehene Prüfung der bereits eingeleiteten produktbezogenen Beihilfen unverzüglich fortsetzen und auch darauf bestehen, daß diese Beihilfen abgebaut werden. Drittens: Die französische Regierung hat erklärt, sie werde keine weiteren produktbezogenen vertragswidrigen Beihilfen in Kraft setzen. Viertens: Alle Länder haben erklärt, ihre Beihilfen bis Ende dieses Jahres zu melden. Ich kann nur feststellen: Die Bundesregierung hat sich mit ihren Punkten voll durchgesetzt, und sie hat die volle Zustimmung von Kommission und Rat erhalten. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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Rechtsausschusses diese praktischen Schwierigkeiten auch von Ihren Vertretern gesehen und eingeräumt werden, während man sie hier mit einer Handbewegung vom Tisch wischt. Außerdem sollten wir bedenken: Keiner unserer westlichen Nachbarstaaten kennt eine derart weitgehende Ausschließungsregelung, wie sie vom Bundestag in Kraft gesetzt worden ist. Auch eine Überwachungsregelung, wie sie von Ihnen vorgeschlagen wird, ist in allen vergleichbaren Ländern ohne Vorbild. Ich füge ganz offen hinzu: Wir sollten uns auch davor hüten, bewußt oder unbewußt die Anwaltschaft in dieser Republik zu einer Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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sondern ist unredlich, und unredlich sollten wir nicht sein. Es ist sicherlich ein großer Unterschied — ich habe die Besorgnis des Finanzministers sehr wohl gesehen —, ob man ein Gesetz am 1. Juni, am 1. April oder zu einem anderen Zeitpunkt in Kraft setzt. Aber ich meine, man kann nicht von Weihnachten und nicht von Wahljahr sprechen, wenn wir sagen, daß wir das zu Beginn des neuen Haushaltsjahres bestimmt tun werden. Wir werden im Ausschuß auch über diese Frage sprechen. (Abg. Rasch: Sie wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1959 () [PBT/W03/00084]
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Millionen DM zu finanzieren. Das wäre in 31 Monaten, also bis zum 31. Dezember 1961, ein Aufwand von 1420 Millionen. Nun kommt der Antrag Probst, Er sieht eine Jahresmehraufwendung von 1050 Millionen vor. Er würde, ab 1. Juni 1960 in Kraft gesetzt bis zum 31. Dezember 1961, also in insgesamt 19 Monaten, einen durchschnittlichen Monatsaufwand von 87,5 Millionen, eine gesamte Mehraufwendung von 1666,5 Millionen, also 1,66 Milliarden, bedeuten. Wenn Sie das in Vergleich setzen mit dem, was der Herr Bundesfinanzminister zuerst offeriert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1959 () [PBT/W03/00084]
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der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. September 1956 erklärt, daß in dem Ständigen Ausschuß zur Koordinierung der Luftfahrt auf Veranlassung der Bundesregierung bestimmte Regelungen vorbereitet würden. In der Zwischenzeit sind folgende Regelungen in diesem Ausschuß beschlossen und in Kraft gesetzt worden. 1. Über die allgemeinen, international festgelegten Luftverkehrsregeln hinausgehend, die eine Mindestflughöhe für das Überfliegen dichtbesiedelter Gebiete von 300 m vorschreiben, wird diese Mindestflughöhe für alle Luftfahrzeuge der Streitkräfte auf 650 m heraufgesetzt. Für Bonn und Wiesbaden gehen die Mindestflughöhen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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soll daher mit der Alliierten Hohen Kommission Verhandlungen aufnehmen mit dem Ziel, daß die nach 1945 erlassenen Bestimmungen über die Ausfuhrabfertigung aufgehoben werden und dafür wieder die frühere deutsche Devisengesetzgebung, wie sie bis zum 8. Mai 1945 gültig war, in Kraft gesetzt wird. Diese Änderung soll für diejenigen deutschen Ausfuhrgüter in Vorschlag gebracht werden, bei denen Bindungen an Zollvormerk- und Veredelungsverkehre nicht bestehen. Der Ausschuß bittet den Bundestag, über diese Empfehlung an die Bundesregierung entsprechend Beschluß zu fassen. Präisident Dr. Ehlers: Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1950 () [PBT/W01/00095]
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Unterstellungen machen kann, wir wollten etwas verhindern, was am 1. Januar in Kraft treten könnte. Auch nach unserer Vorstellung — um das deutlich zu sagen — ist das keine Lösung. Aber wir müssen, wenn überhaupt, natürlich am 1. Januar diesen Teil in Kraft setzen, um überhaupt etwas zu haben. Insofern stimmen wir also durchaus überein, — um Ihnen das deutlich zu sagen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Herr Kollege Peters, Ihr Beitrag veranlaßt mich nun aber doch, noch eines zu sagen. Sie haben ja schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1969 () [PBT/W06/00018]
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Dehler: Dann rufe ich die Frage X/3 des Herrn Abgeordneten Orgaß auf: Wird die in Frage X/1 erwähnte Rechtsverordnung die Selbsthilfeleistung auch rückwirkend anerkennen? Dr. Bucher, Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau: Die Vorschriften der Ver ordnung können nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Ein rückwirkendes Inkraftsetzen würde dem Grundsatz des Wohngeldgesetzes widersprechen, daß einmal erteilte Bewilligungsbescheide nur in den im Gesetz ausdrücklich genannten Ausnahmefällen abgeändert und aufgehoben werden können. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Orgaß. Orgaß (CDU/CSU) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1966 () [PBT/W05/00054]
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und Wortbildmarken der Wahlzettel etwas größer werden sollte, so ist das in unseren Augen vertretbar; denn wir erleichtern damit nicht nur den Menschen mit Lese-Rechtschreib-Schwäche den Wahlgang, sondern auch vielen älteren Menschen. Um diese Änderung für die nächste Bundestagswahl in Kraft setzen zu können, schlage ich vor, dass sich die Berichterstatter aller Fraktionen kurzfristig zu einem Berichterstattergespräch treffen. Mehr als 7,5 Millionen Menschen sollten es uns wert sein, zügig eine Verbesserung für sie im Wahlrecht zu diskutieren und zu beschließen. Gabriele Molitor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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heute haben wir die geringste Arbeitslosigkeit in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Ich könnte weitere Punkte aufzählen, auch was das Thema Lohn anbelangt. Heute gibt es zwölf branchenbezogene Mindestlöhne in Deutschland. Nur ein einziger davon wurde in der rot-grünen Regierungszeit in Kraft gesetzt, elf unter der Verantwortung einer christdemokratischen Kanzlerin. "An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen", nicht an dem hohlen Gerede, dem keine Taten folgen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Auch uns reichen zwölf branchenbezogene Mindestlöhne nicht aus. Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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letzten Jahre in den Bereichen Gewerkschaftsmitgliedschaft und Tarifbindung der Unternehmen würde weiter zunehmen. (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Liegt das an zu hohen Löhnen?) Unser Vorschlag ist: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände verhandeln den Mindestlohn. Er wird später von der Regierung in Kraft gesetzt. Das bedeutet, dass ich als Arbeitnehmer in die Gewerkschaft eintreten muss, um sie für die Verhandlungen stark zu machen. Ich muss als Unternehmer in den Arbeitgeberverband eintreten, um die Interessen meines Unternehmens bei den Verhandlungen geltend zu machen. - Unser Vorschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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Es wäre besser, man würde beim Thema Mindestlöhne nicht die Organisationsinteressen gegeneinander ausspielen, sondern wirklich in der Sache handeln. Ich hätte mich gefreut, wenn der Antrag auf eine Mindestlohnregelung für die Callcenterbranche im Hauptausschuss bewilligt und eine entsprechende Regelung in Kraft gesetzt worden wäre. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Ich habe gerade vorgetragen, wie viele Beschäftigte in einer Branche arbeiten, die einen Tarifvertrag hat. Hinzu kommen etwa 7 Prozent der westdeutschen und rund 12 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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Pflichten - das gehört zusammen. Das gilt übrigens auch für andere gesellschaftliche Bereiche. Sebastian Blumenthal (FDP): Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ein Moratorium für die Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in Kraft setzt. Diese von der Fraktion Die Linke angestrebte gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Sanktionen soll den ersten Schritt zur - wie es im Antrag heißt - "Abschaffung des Hartz-IV-Sanktionssystems" markieren. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt hat, wurden im Kalenderjahr 2012 rund 1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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Anstalten im Vergleich zu Betrieben in der freien Wirtschaft gering ist. Die Linken kritisieren weiterhin, dass es an einer Rechtsgrundlage für das Entstehen einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung fehle; denn § 191 Strafvollzugsgesetz, der die Versicherungspflicht einführe, sei nicht in Kraft gesetzt worden. Auch hier gibt es bereits umfangreiche Rechtsprechung, die besagt, dass in der Nichtinkraftsetzung der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung für Strafgefangene kein Verstoß des Gesetzgebers gegen Grundrechte oder das Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz) liege. Auch ein Verstoß gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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1976 das Strafvollzugsgesetz, StVollzG, verabschiedet. Das Gesetz sah auch die Einbeziehung arbeitender Strafgefangener in die Kranken- sowie die Rentenversicherung vor. Die §§ 190 bis 193 des StVollzG enthielten die entsprechenden Vorschriften, die nach § 198 Abs. 3 durch ein weiteres Bundesgesetz in Kraft gesetzt werden sollten. Zugleich sollten auch die Arbeitsentgelte erhöht werden. Dieses besondere Gesetz ist bis jetzt nicht ergangen. Seit der Föderalismusreform liegen die Zuständigkeiten für den Strafvollzug zwar bei den Ländern, der Bund bleibt aber weiterhin für die Sozialversicherung verantwortlich. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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als einer, wie es heißt, erzwungenen Selbsthilfe der Wirtschaft ausdrücklich bestätigt. (Zustimmung bei der FDP und der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Kennen Sie die Meinung von Herr Lambsdorff?) Für die Beibehaltung der alten Finanzierungsregelung, die bekanntlich nicht in Kraft gesetzt wurde, die aber sicher mit zur Ausweitung des Ausbildungsplatzangebotes, vor allem auch zur Zusammenarbeit aller an der Berufsbildung Beteiligten beigetragen hat, gibt es natürlich eine Reihe guter Argumente. (Zustimmung bei der SPD) Die Wiedereinbringung der alten Finanzierungsregelung sollte nach der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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will, um damit in Kopenhagen eine noch bessere Ausgangsposition zu haben. (Beifall bei der SPD) Wir in Deutschland sind ein Stückchen weitergegangen. Wir haben eine 40-prozentige Reduktion bis 2020 zugesagt. Wir haben dafür bereits über 30 Gesetze und Verordnungen in Kraft gesetzt und die Förderung in vielen Bereichen vervielfacht. Wir haben diese 40 Prozent noch nicht voll abgedeckt, aber einen großen Teil. Ein weiteres Beispiel: Die SPD-Fraktion hat in der letzten Woche einen Antrag zum Klimaschutz in der Landwirtschaft beschlossen, wodurch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2008 () [PBT/W16/00196]
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Ihre Kritikpunkte ein. Sie erinnern sich sicherlich noch an die Debatte über die Mittel aus dem EU-Agrarfonds. Big Player der Agrarwirtschaft wie Südzucker, große Molkereien und die Queen von England waren Empfänger von Agrarmitteln. Deswegen wurde damals die EU-Transparenzrichtlinie in Kraft gesetzt. Nun kann man im Internet in einer Datenbank sehen, wer wie viel erhält. Wunderbar! Das hat geklappt, funktioniert, ist machbar. Das können wir auch. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Andrea Wicklein [SPD]: Das machen wir ja auch!) Wenn Sie nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2014 () [PBT/W18/00058]
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wirklich eine schwere Aufgabe. Ich betrachte es als eine große Leistung, daß wir es schließlich erreicht haben, am Montag zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen zu sein, das nun freilich mit dem Europäischen Parlament konzertiert werden muß, ehe es offiziell in Kraft gesetzt werden kann. Aber wir sind hier einen großen Schritt vorangekommen. Ich glaube, daß wir damit erstmals ein wirksameres Instrument haben, auch eine vernünftige Ausgabenkontrolle im Verfahren und in der Sache herzustellen. Daß die Ausgaben an die EG, lieber Herr Walther
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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in Deutschland praktisch so gut wie keine Steuern mehr bezahlen. Ich mag auch das Wort "Steuerschlupflöcher" nicht, weil das immer nach "illegal" klingt. Man muß darauf hinweisen: Es war die Mehrheit dieses Bundestages, die die Rechtsvorschriften für die Abschreibungsmöglichkeiten in Kraft gesetzt hat. Das heißt, die Leute verhalten sich ja nur gesetzlich! (Beifall bei der PDS) Sie können denen doch nicht zuerst eine Möglichkeit geben und ihnen dann vorwerfen, daß sie die Möglichkeit nutzen. Wenn Sie das wirklich nicht wollen, dann müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]