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Ich meine, das geht weit an dem vorbei, was hier gefragt worden ist. Ich möchte mich gerne dem anschließen, was, wenn ich mich nicht irre, der Herr Präsident angeregt hat, daß Sie sich in dieser Frage mit dem Justizminister in Verbindung setzen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Biehle. Biehle (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß Herr Hauser am 14. September 1966 in dem Ermittlungsverfahren gesagt hat, er wisse, daß Behauptungen über Geldzahlungen der Firma Lockheed an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1976 () [PBT/W07/00214]
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ein bisschen die Aufgeschlossenheit gegenüber Überlegungen, wo wir gemeinsam ansetzen können. Wir wissen: Allein der Vertriebsweg wird es nicht richten. Aber dass das bis zu 30 oder 40 DM zusätzliche Kosten bedeutet, weiß jeder, der sich mit der Firma in Verbindung setzt, sich nach Fakten erkundigt und sich einmal wirklich über diesen Sachverhalt informiert. Nur an diesem Punkt versuchen wir als F.D.P.-Fraktion anzusetzen und zu sagen: Da, wo wir es in der Hand haben, durch Gesetzesänderungen die vorhandenen Hürden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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nicht bekannt. Allerdings können Verzögerungen bei Anträgen auf Arbeitserlaubnis an außereuropäische Staatsangehörige eintreten, weil in solchen Fällen die Auslandsvertretung den Sichtvermerk nur mit Zustimmung der deutschen Ausländerbehörde erteilen kann. Diese muß sich zuvor .mit dem Arbeitsamt wegen der Arbeitserlaubnis in Verbindung setzen. In einer Reihe von Fällen, die allerdings Krankenschwestern nicht betrafen, mußte das Generalkonsulat Hongkong Sichtvermerke verweigern, da die Ausländerbehörde nicht zustimmte. Das war darauf zurückzuführen, daß für die betreffende Berufsgruppe kein Bedarf bestand. Borm (FDP) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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sämtlich abgeschlossen sind, sind unterschiedlich. Vizepräsident Dr. Mommer: Herr Büttner, eine Zusatzfrage. Büttner (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir dies schriftlich mitzuteilen, sobald Ihre Bemühungen abgeschlossen sind, damit ich eine Industrie- und Handelskammer, die sich deswegen mit mir in Verbindung gesetzt hat, unterrichten kann? Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Selbstverständlich, Herr Kollege! Vizepräsident Dr. Mommer: Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dorn auf: Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung für die vom Bundesinnenminister nach Pressemeldungen angekündigte Neuordnung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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Sie nachlesen. Die A 3 als die am höchsten belastete Straße mit täglich über 90000 Fahrzeugen ist in keinem Ihrer vielfältigen Programme enthalten. Für die Autofahrer entstehen tagtäglich unerträgliche Staus. Deshalb hat die Bayerische Staatsregierung sich mit dem Verkehrsministerium in Verbindung gesetzt und eine zeitweise Inanspruchnahme von Standstreifen für den fließenden Verkehr vorgeschlagen. Nach umfangreichen Untersuchungen zur Verkehrssicherheit und zum Verkehrsablauf kann nun auf staugefährdeten Autobahnen in Zeiten hoher Verkehrsbelastung der Standstreifen zum Befahren freigegeben werden. Diese kurzfristige Lösung ist aus unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2003 () [PBT/W15/00028]
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Art der Behandlung dieser Vorlage begänne. Aber ich kann doch ein gewisses Erstaunen nicht verschweigen. Herr Hoogen, es wäre dem Rechtsausschuß durchaus möglich gewesen, sich in die Beratungen einzuschalten. Ich habe mich mit Ihnen und auch mit dem Ausschuß in Verbindung gesetzt, und es sind keine Einwendungen gegen die Verabschiedung gekommen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Die Vorlage ist in der 24. Sitzung am 5. November 1958 überwiesen worden. Sie ist in sieben Sitzungen beraten worden, und es hat ein mehrfacher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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bedeutet auch keine weitere finanzielle Belastung. Wenn angegeben wird, daß wir im Ausschuß nicht das Wort ergriffen hätten, so glaube ich, daß seit der letzten Ausschußsitzung bis heute eine ziemliche Zeit verstrichen ist. Wir haben uns mit den Kriegsopfern in Verbindung gesetzt, und es wurde an uns die Bitte herangetragen, dies noch ausdrücklich einzufügen. Es ist notwendig, daß sich der Bundestag die Ausführungsbestimmungen, die Richtlinien für die Ärzte und die Verwaltungsvorschriften vorlegen läßt. Wir müssen eine Kontrolle darüber haben. wann die Beschädigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]
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sieht es als Aufgabe der Deutschen Bundesbahn an, den Brückenpfeiler, der durch die Erneuerung der Eisenbahnbrücke über die Bundesstraße 43 bei Bischofsheim überflüssig geworden ist, zu beseitigen. Sie wird sich in diesem Sinne mit der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn in Verbindung setzen. Vizepräsident Scheel: Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 86 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders: Wurden bei der Vergabe von Verkehrs- und Kraftfahrzeugversorgungsbetrieben auf der Autobahn „Rhönlinie" auch Betriebe berücksichtigt, die nach der Eröffnung der neuen Bundesautobahn, an ihren Standorten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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ihrer Konzentration auf die vordringlichsten Aufgaben beteiligen. Es wurde vorgeschlagen, daß drei Parlamentarier zu den fünf Beamten hinzutreten sollten und so ein Achterausschuß gebildet werden sollte. Bei diesem Stand der Verhandlungen haben wir uns dann mit dem wirtschaftspolitischen Ausschuß in Verbindung gesetzt und haben unsere Gesichtspunkte zum Einsatz und zur Steuerung dieser Forschungsmittel dort vorgetragen. Der wirtschaftspolitische Ausschuß hat einstimmig unseren Gesichtspunkten bezüglich dieses Einsatzes der Mittel und bezüglich der personellen Überwachung dieses Einsatzes zugestimmt. Auf Grund dieser Zustimmung des wirtschaftspolitischen Ausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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und sind Sie eventuell bereit, einen bevollmächtigten Beamten ausschließlich für diesen Zweck abzustellen und ihm an Ort und Stelle ein Büro einzurichten, damit sich die Bevölkerung des Dorfes und auch die Behörden sofort und ohne Schwierigkeiten mit dem Ministerium in Verbindung setzen können? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß keine Notwendigkeit zur Einrichtung eines solchen Büros besteht. Die Verpflichtung des Bundes besteht darin, die Kosten für diese Umsiedlungsaktion zu tragen und das neue Gelände zur Verfügung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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Verkürzung der Arbeitszeit muß, meine Damen und Herren, verzichtet werden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die öffentliche Hand muß mit der Selbstbeschränkung vorangehen. (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Bundesregierung wird sich mit den Ländern und mit den kommunalen Organisationen in Verbindung setzen, damit alle den gleichen Weg gehen, wie ihn die Bundesregierung gehen wird. (Unruhe bei der SPD.) Die Bundesregierung hat sich besonders intensiv mit der Kostensteigerung auf dem Baugebiet beschäftigt. Meine Damen und Herren, ich will möglichst wenig Zahlen geben; deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1962 () [PBT/W04/00039]
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zu prüfen. In diesem Zusammenhang kann der Nachweis über den voraussichtlichen Termin einer Entbindung wichtig sein und verlangt werden. Ich darf aber gleich hinzufügen: Wir haben uns Ihrer Frage wegen mit unserem Generalkonsulat und mit der Botschaft in Ankara in Verbindung gesetzt. Es ist uns bekannt, daß von Ausländerbehörden einiger Bundesländer wiederholt gebeten worden ist, bei Besuchersichtvermerken entsprechend vorzugehen, d. h. die Frage der Schwangerschaft zu prüfen. Das ist in einigen Fällen geschehen. Aber ich muß dazusagen: Es handelt sich nicht um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1987 () [PBT/W11/00039]
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Vergebung dieser Mittel über die Versicherungsgesellschaften, die ja schließlich am Hypothekenmarkt die größten Kapitalträger sind, billiger gewesen sei. Da das der Ausschuß nicht getan hat, habe ich mich mit dieser Frage befaßt und mich mit dem Verband der Lebensversicherungsgesellschaften in Verbindung gesetzt. Ich bin ermächtigt worden, dem Hohen Hause zu erklären, daß die Lebensversicherungsgesellschaften keine Marge von 5/8 %, sondern nur eine solche von 5/8 °/o für ihre vermittelnde Tätigkeit in Rechnung stellen würden. Bei dieser Situation bin ich der Auffassung, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1950 () [PBT/W01/00063]
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die vor allen Dingen finanziell und damit auch gesamtwirtschaftlich ein großes Gewicht haben. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, meine Damen und Herren, wenn Sie davon absähen, uns sozusagen neue theoretische Aufgaben aufzugeben. Ich werde mich mit dem Hohen Hause in Verbindung setzen — das wird derzeit vorbereitet —, um vorher einmal wirklich festzustellen, ob es eine gesetzgeberische Basis für ein neues Gesetz über Schutzraumbauten dieser oder jener Art und dieses oder jenes Umfangs gibt. Wenn das der Fall ist, wird die Bundesregierung nicht zögern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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für den Postzeitungsdienst ... den Anforderungen an eine presseübliche Typographie. Eine Teilnahme am Postzeitungsdienst kann daher nicht erfolgen. Soweit dieser Sachverhalt. Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, daß wir uns wegen der Frage der umweltmäßigen Unbedenklichkeit mit dem Hersteller der Folie in Verbindung gesetzt und dabei folgende Auskunft erhalten haben: Die von uns gelieferten Produkte bestehen aus Polyethylen (PE) — das ist Kohlenstoff und Wasserstoff. Dieser Stoff verbrennt ohne Rückstände, ohne schädliche Gasentwicklung, mit dem Heizwert des Ausgangsstoffes Rohöl und verbindet sich mit dem Sauerstoff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1994 () [PBT/W12/00235]
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zweifle nicht daran, daß der Wettbewerb sie zwingen würde, richtig darauf zu reagieren, auch wenn sie nicht wollte. Ich habe noch einen Wunsch. Die Steuerverwaltung sollte sich verstärkt — vor allen Dingen im Zusammenhang mit den Durchführungsverordnungen — mit der Praxis in Verbindung setzen. Ich habe das Empfinden, daß sich die Verwaltung auch hier wieder, wie wir das gewohnt sind, ein wenig zu grundsätzlich mit dieser Materie beschäftigt. In diesem Falle stimme ich Herrn Kollegen Seuffert zu: Man sollte nicht allzu dogmatisch verfahren, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1964 () [PBT/W04/00110]
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verbessert oder ergänzt werden sollten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Herr Senator Ruhnau, hat sich ferner im Anschluß an die Sitzung der Innenminister am 10. September 1971, die bekanntlich auf meine Anregung hin zustande gekommen war, mit Vertretern der Massenmedien in Verbindung gesetzt mit der Bitte, bei Katastrophen und Unglücksfällen für einige Zeit keine genauen Ortsangaben zu bringen, damit Schaulustige nicht bereits so zeitig am Unfallort erscheinen, daß ihre Anwesenheit stört. Wir mir bekannt wurde, haben sich Vertreter verschiedener Massenmedien bereits bereit erklärt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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Wegen der Belange der Denkmalspflege hält der Bund bereits Kontakt zu den Landesdenkmalbehörden, die hier ausschließlich zuständig sind. Soweit andere interessierte Stellen Anregungen geben möchten, hält der Bund es für sachgerecht, daß sich diese zunächst unmittelbar mit den Landesbehörden in Verbindung setzen. Alle Interessenten hatten Gelegenheit, in einer Besprechung am 16. März 1981 — die Einladung war von der Oberfinanzdirektion Stuttgart ausgegangen - ihre Vorstellungen sowohl den Vertretern des Bundes als auch den ebenfalls geladenen Vertretern der Denkmalschutzbehörden darzulegen. Der Bund hat im übrigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1981 () [PBT/W09/00025]
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Fertigmachen" bezeichnen kann. (Abg. Arnholz: Hört! Hört!) Er hat dann in einem verzweifelten Augenblick selbst sein Entlassungsgesuch geschrieben, und diesem Gesuch wurde natürlich sofort entsprochen. Als ich von dem Fall Kenntnis bekam, habe ich mich mit der ,zuständigen Verwaltung in Verbindung gesetzt und habe gefragt, ob nicht eine Wiederverwendung möglich sei. Dabei wurde mir folgendes gesagt: Eine Wiederverwendung ist nicht möglich, weil sich der betreffende Angestellte geweigert hat, Anordnungen seiner Vorgesetzten durchzuführen. Nun, meine Damen und Herren, wenn das so wäre, würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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jeder Regierung der Welt, auch auf außenpolitischem Gebiete, alle möglichen Ratschläge herangetragen werden (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Ich sprach von beamteten Beratern!) — ja, ich weiß es, ich habe die Nuance wohl bemerkt — und sich alle möglichen Ratgeber mit ihm in Verbindung setzen, ist doch nur natürlich. Es handelt sich dabei wirklich nur um Nuancen und darum, daß der neue Außenminister genau weiß, was seines Amtes ist. (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt]: Wird er wissen?) — Ich glaube es, Herr Kollege Schmid: jedenfalls nach den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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Da in meinem Haus entsprechendes Material nicht vorhanden ist, haben wir uns sofort nach Eingang Ihrer Frage unter anderem mit den Finanzministerien der Länder und über den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Verbindung gesetzt, um gegebenenfalls von dort die benötigten Angaben zu erhalten. Leider liegen die erbetenen Stellungnahmen noch nicht vollständig vor, so daß mir zu meinem Bedauern eine abschließende Antwort auf Ihre Frage heute immer noch nicht möglich ist. Von meinem Hause ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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Zurückhaltung üben? Ursula Seiler-Albring, Staatsministerin: Natürlich würde die Deutsche Botschaft in Helsinki gern das in ihrer Macht Stehende tun, um hilfreich zu sein, die Interessen zu koordinieren. Ich rege an, daß sich die Vertreter dieser Gruppierungen mit der Botschaft in Verbindung setzen, so daß man abgleichen kann, inwieweit es Möglichkeiten gibt. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Weitere Zusatzfrage. Albert Pfuhl (SPD): Frau Staatsminister, ist Ihnen bzw. dem Auswärtigen Amt die räumliche Unterbringung all dieser Institutionen in Helsinki bekannt, und zwar hinsichtlich der räumlichen Mängel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1992 () [PBT/W12/00076]
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Regierung die Wahl des Standorts bei Cattenom insbesondere nach einem Kriterium vorgenommen hat, wie es in der von Ihnen zitierten Pressemeldung zum Ausdruck kommt. Die Bundesregierung hat sich allerdings frühzeitig mit der französischen Regierung über das beabsichtigte Kernkraftwerk Cattenom in Verbindung gesetzt. Es wurde eine deutsch-französische Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland gebildet. Diese Arbeitsgruppe hat sich mit Fragen der Standortwahl von Kernkraftwerken im Grenzgebiet befaßt. An den Beratungen dieser Arbeitsgruppe hat zuletzt auch eine luxemburgische Delegation teilgenommen. Gegen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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Herr Kollege Dr. Arnold, wir werden uns darum bemühen. Ich bitte Sie nur, Verständnis dafür zu haben, daß damit Nachfragen bei den Ländern verbunden sind; wir brauchen dafür Zeit. Nach Eingang der Antworten werden wir uns gern mit Ihnen in Verbindung setzen. Präsident von Hassel: Die Fragen 59 und 60 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Dr. Fuchs auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß in Zeitungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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Herr Abgeordneter Felder. Felder (SPD) : Herr Staatssekretär, welchen Zeitraum wird 'die Überarbeitung dieser Analyse nach Ihrer Meinung in Anspruch nehmen? Diehl, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich habe selber mit dem Verfasser 'darüber nicht sprechen können. Aber ich will mich mit ihm in Verbindung setzen und ihn bitten, die Arbeiten zu beschleunig en. Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Felder. Felder (SPD) : Herr Staatssekretär, nach Überarbeitung der Analyse würden Sie also einige Exemplare dem Verteidigungsausschuß zur Verfügung stellen. Sind Sie mit mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]