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unterstützen den Gesetzentwurf. Wir sehen, daß eine Lücke des Einigungsvertrags geschlossen wird. Wir hoffen natürlich, daß das bei anderen Lücken genauso unkompliziert gehandhabt wird. Diese Nachbesserung erfolgt nach unserer Rechnung — ich möchte mich dazu gern mit meiner Kollegin Pohl in Verbindung setzen — zugunsten von ca. 4 200 nicht erwerbstätigen Müttern und ihrer zwischen dem 3. Oktober und dem 31. Dezember 1990 geborenen Kinder. Dennoch hoffen wir gerade für diese Mütter, daß die Nichterwerbstätigkeit für sie nicht die einzige Perspektive bleibt. Wir wünschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1991 () [PBT/W12/00024]
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Verbilligung des Biers erreicht werden kann. Eine wesentliche Verbilligung des Biers ist aber nur dann möglich, wenn nicht nur die Steuer allein gesenkt wird. Das Finanzministerium hat sich daher mit den Vertretern der Brauereiverbände und der Organisationen des Schankgewerbes in Verbindung gesetzt, damit auch die Erzeugerpreise der Brauereien und die Verdienstspannen der Schankwirte herabgesetzt werden. Die Verhandlungen waren erfolgreich, da das Finanzministerium die Senkung der Biersteuer von der Bereitwilligkeit der Brauer und Schankwirte abhängig gemacht hatte, die ja schließlich und endlich durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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richtig, daß dort ein Grundsatz steht, daß Verträge in Kraft bleiben. Das ist ein alter Grundsatz des englischen Common Law, der vom amerikanischen Recht übernommen worden ist. Aber die Tatsache selbst, daß sich die amerikanische Regierung mit der deutschen in Verbindung gesetzt hat, um einen Interimsvertrag wegen der Wiederinkraftsetzung des alten Freundschaftsvertrags abzuschließen, beweist — ich drücke mich jetzt sehr vorsichtig aus —, daß dieser Grundsatz mindestens nicht für die Aufrechterhaltung dieser alten Verträge in ihrem vollen Umfang in Anspruch genommen werden kann. Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1954 () [PBT/W02/00031]
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Art eine Anhörung deutscher Stellen stattfinden werde, bevor eine amerikanische Entscheidung ergehe. In der Verhandlung vom 28. Februar dieses Jahres wurde die Erklärung dahingehend bestätigt, daß der amerikanische Hohe Kommissar sich künftig bei derartigen Vorkommnissen mit den deutschen Behörden in Verbindung setzen werde, und zwar zunächst mit den deutschen Landesbehörden, in Sachen von größerer Bedeutung mit der Bundesregierung. Der Fall Kernritz hat dann bei den Verhandlungen über den Deutschlandvertrag. verständlicherweise eine erhebliche Rolle gespielt .-Er hat meiner Überzeugung nach zu einer Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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eine Tätigkeitszeit in dem Umfang wahrnehmen können, wie es in den übrigen Arbeitnehmerberufen der Fall ist? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich finde, diese Frage ist berechtigt. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß die Ausbildungszeit mit der Einkommenserwartung in Verbindung gesetzt werden muß. Es wäre allerdings noch interessanter, hier auch die Einkommensverhältnisse der Akademiker zu betrachten, die eine vergleichbare Ausbildung haben. Es wäre interessant zu wissen, ob das Einkommen dieser Akademiker mit dem der Ärzte Schritt hält. Es ist aber falsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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entsprechen - oder selber zur Müllverbrennung abzugeben, und dann ist ja auch den Erfordernissen des Umweltschutzes Genüge getan. Dr. Gruhl (CDU/CSU) : Diese Erwägung habe ich durchaus verstanden. Aber haben Sie sich auch mit den für die Müllbeseitigung zuständigen Stellen in Verbindung gesetzt? Es ist ja nicht überall so leicht, derartige Mengen kompakten Papiers zu beseitigen, zumal nicht überall Müllverbrennungsanlagen vorhanden sind. Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, Sie sind sicherlich einer Meinung mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1971 () [PBT/W06/00107]
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und sie ist gut für Europa, weil sie die parlamentarische Legitimation des europäischen Gesetzgebungsprozesses stärkt. Sie wird offensichtlich auch von den nationalen Parlamenten vieler anderer Staaten als gut bewertet, die sich in den vergangenen Monaten und Jahren mit uns in Verbindung gesetzt haben, um uns zu fragen: Wie habt ihr das erreicht? Wie sieht die konkrete Umsetzung aus? – Es ist hilfreich, dass wir uns immer wieder darüber verständigen, was aus dieser Vereinbarung werden kann und werden muss. Es ist festzustellen: Hier bestehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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gilt auch für Sie, Frau Staatssekretärin - jedes nur erdenkliche Argument, auch Scheinargument, heranzieht, um Aktionen zur Bekämpfung des Tanktourismus zu verhindern. Deswegen stelle ich die Zusatzfrage, ob es nicht sinnvoll wäre, dass sich die Bundesregierung mit der französischen Regierung in Verbindung setzt, um zu erreichen, dass die französische Regierung ein solches Begehren der deutschen Seite unterstützt, wenn die deutsche Regierung eine Unterstützung des französischen Anliegens in Aussicht stellt. Auch wenn der französische Vorstoß andere Nuancierungen hat als das, was wir in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.2004 () [PBT/W15/00131]
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auf Hessen gestern vormittag hier vorgetragen habe, aus dem Bundesministerium der Finanzen stammten. Es war deshalb eine Selbstverständlichkeit, daß ich mich gestern abend nach der Rede des Herrn Staatsministers Osswald wiederum mit der statistischen Abteilung des Bundesministeriums der Finanzen in Verbindung gesetzt habe (Zurufe von der SPD) und gemeinsam mit den Herren der statistischen Abteilung des Bundesministeriums der Finanzen — bis viertel nach zwei diese Nacht — die Dinge ausgearbeitet habe, die ich Ihnen soeben hier vortragen durfte. Ich glaube, das genügt. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1965 () [PBT/W05/00010]
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der Möglichkeit Gebrauch machen können, die das AFG jetzt enthält, die von der Zentralstelle in Nürnberg angeschrieben worden sind. In dem Schreiben — ich habe das ja gesagt — hat der Hinweis gefehlt, sie möchten sich doch auch mit ihren Rentenversicherungsträgern in Verbindung setzten. Der Fehler in dem Anschreiben ist aber geheilt. Vizepräsident Cronenberg: Danke schön. Die Fragen 59 und 60 des Abgeordneten Kirschner werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Nunmehr rufe ich — wohl als letzte — die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1986 () [PBT/W10/00237]
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Vergebung dieser Mittel über die Versicherungsgesellschaften, die ja schließlich am Hypothekenmarkt die größten Kapitalträger sind, billiger gewesen sei. Da das der Ausschuß nicht getan hat, habe ich mich mit dieser Frage befaßt und mich mit dem Verband der Lebensversicherungsgesellschaften in Verbindung gesetzt. Ich bin ermächtigt worden, dem Hohen Hause zu erklären, daß die Lebensversicherungsgesellschaften keine Marge von 5/8 %, sondern nur eine solche von 5/8 °/o für ihre vermittelnde Tätigkeit in Rechnung stellen würden. Bei dieser Situation bin ich der Auffassung, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1950 () [PBT/W01/00063]
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verbessert oder ergänzt werden sollten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Herr Senator Ruhnau, hat sich ferner im Anschluß an die Sitzung der Innenminister am 10. September 1971, die bekanntlich auf meine Anregung hin zustande gekommen war, mit Vertretern der Massenmedien in Verbindung gesetzt mit der Bitte, bei Katastrophen und Unglücksfällen für einige Zeit keine genauen Ortsangaben zu bringen, damit Schaulustige nicht bereits so zeitig am Unfallort erscheinen, daß ihre Anwesenheit stört. Wir mir bekannt wurde, haben sich Vertreter verschiedener Massenmedien bereits bereit erklärt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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nähere Ausführungen nicht machen zu sollen. Was die Zweckmäßigkeit und die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Vorschrift anlangt, so glaube ich, daß sie nicht bestritten werden kann. Wenn sich nämlich das Bundeskriminalamt erst mit einer Reihe von Landeskriminalämtern oder sonstigen Polizeibehörden in Verbindung setzen und deren Exekutivhandlungen koordinieren muß, so ergibt sich daraus oftmals eine Verzögerung des Zugriffs, die gerade bei den Straftatbeständen, die hier in Frage kommen — des Hochverrats, der Staatsgefährdung und des Landesverrats —, besonders gefährliche Folgen haben kann. Solche Folgen müssen aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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über das Schulwesen der Freien und Hansestadt Hamburg hingewiesen. Der Erlaß derartiger Schulgesetze gehört aber in die ausschließliche Kompetenz der Länder. Ich habe mich in der fraglichen Angelegenheit bereits mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in Bonn in Verbindung gesetzt. Wie ich erfahren habe, hat man dort mit der Prüfung der rechtlichen Probleme begonnen, die sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16. Februar 1967 ergeben. Ich habe gebeten, mich über das Ergebnis und die evtl. von den Ländern zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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Leuten von der Aktionskonferenz Nordsee zu sprechen. Sie hat folgendes getan. Sie hat an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages (Hört! Hört! bei den GRÜNEN) einschließlich der sozialdemokratischen Fraktion einen Brief geschrieben und darum gebeten, daß man sich mit ihr in Verbindung setzt und darüber spricht. Eine Antwort von der Sozialdemokratie hat sie nicht erhalten. Soviel zu Ihrem Verhältnis zu den Umweltschützern in dieser Aktionskonferenz. (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Gehört dazu auch der WWF mit seinem Präsidenten aus dem größten Verschmutzerland?) Zur Rettung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Aufstellung, aber auch für die zukünftige Zusammenarbeit mit den ausführenden Landesbehörden? Katherina Reiche, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: In der Tat haben wir im August von Ergebnissen erfahren und uns daraufhin mit der bayerischen Aufsichtsbehörde in Verbindung gesetzt. Die Behörde hat Ermessensspielräume, wann sie informiert. Wir haben das Gespräch intensiv gesucht. Auch das wurde berichtet. Berichtet wurde auch, dass in einem intensiven Schriftwechsel im September, Oktober und Dezember ein Austausch stattfand. Am 9. Dezember fand dann das Fachgespräch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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weiß, daß Wangerooge in das Förderungsprogramm für Bundesausbaugebiete nicht einbezogen ist, während die anderen Inseln einbezogen sind — das liegt aber an der jeweiligen Lage der Kreisgebiete —, möchte ich vorschlagen, Herr Kollege Cramer, daß ich mich mit dem Land Niedersachsen in Verbindung setze und prüfe, welche Förderungsmaßnahmen für Wangerooge ergriffen werden können. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage? Cramer (SPD) : Herr Minister, Sie hatten richtig vermutet: das Wort „wieder" gehört nicht hinein; wenn das Wort „wieder" gestrichen wird, bekommt die Sache einen anderen Sinn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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gilt nicht für Maßnahmen mit berufsbegleitendem Unterricht. Inwieweit die höheren Wirtschaftsfachschulen diese Voraussetzungen erfüllen, muß noch geprüft werden. Ich darf darauf hinweisen, Herr Kollege, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung sich deswegen bereits mit der Bundesanstalt für Arbeit in Verbindung gesetzt hat. Eine abschließende Klärung ist jedoch erst zu erwarten, wenn die Bundesanstalt die nach § 39 des Arbeitsförderungsgesetzes notwendige Anordnung über Voraussetzung, Art und Umfang der Förderung erlassen hat. Mit dem Inkrafttreten der Anordnung ist in Kürze zu rechnen. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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genannten Fehlerquellen die Bemühungen intensiviert werden, die Versicherten und vor allem die Rentenantragsteller auf die für die Rentenberechnung wesentlichen Tatsachen aufmerksam zu machen. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird sich in dieser Frage mit den Aufsichtsbehörden der Versicherungsträger in Verbindung setzen. Die Zahl der fehlerhaften Rentenbescheide wird sich mit Sicherheit auf ein Minimum reduzieren, wenn die von meinem Hause eingeleitete und mit aller Kraft geförderte automatische *) Siehe 240. Sitzung, Seite 13 331 A *) Siehe 240. Sitzung, Seite 13 330 B Datenverarbeitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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Staatssekretär, da der Rhein auch das Trinkwasser für Hunderttausende von Menschen liefert und Sie gerade darauf hingewiesen haben: teilen Sie die Meinung, daß ganz besonders auch Ihr Haus die Fragen hier beobachten und sich gegebenenfalls rechtzeitig mit den Ländern in Verbindung setzen muß? Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheitswesen: Wir stehen mit den Ländern in Verbindung, Herr Abgeordneter. Wir beobachten laufend. Ich habe noch an diesem Vormittag etwa 15 Telefonate mit den verschiedenen Stellen geführt, um den Stand von heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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keine einklagbare Vereinbarung handelt, so gibt es doch daraus gewisse Schlußfolgerungen. Ich wiederhole, ich exemplifiziere nicht auf den vorliegenden Fall noch auf die in Rede stehenden Herren, sondern die Schlußfolgerungen lauten, daß man sich nach Treu und Glauben immer in Verbindung setzen muß. Und man muß sich auch in Verbindung setzen, wenn — und damit komme ich wieder auf die clausula rebus sic stantibus zu sprechen — durch irgendwelche Verschiebungen in der Bundesregierung, durch irgendwelche Verschiebungen im Gefüge der Koalition Gewichtsverlagerungen in Erscheinung getreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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gewisse Schlußfolgerungen. Ich wiederhole, ich exemplifiziere nicht auf den vorliegenden Fall noch auf die in Rede stehenden Herren, sondern die Schlußfolgerungen lauten, daß man sich nach Treu und Glauben immer in Verbindung setzen muß. Und man muß sich auch in Verbindung setzen, wenn — und damit komme ich wieder auf die clausula rebus sic stantibus zu sprechen — durch irgendwelche Verschiebungen in der Bundesregierung, durch irgendwelche Verschiebungen im Gefüge der Koalition Gewichtsverlagerungen in Erscheinung getreten sind, die es notwendig machen, wieder in aller Ruhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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und das deutsche Konsulat Venedig haben sich vielmehr, sobald sie von den Schwierigkeiten der Besatzung der „Birte Hugo Stinnes" in Venedig erfuhren, sofort intensiv um die Mannschaft bemüht. Das Generalkonsulat Mailand hat sich z. B. mit Hugo Stinnes persönlich in Verbindung gesetzt und dringend gebeten, Geld für die Heuer anzuweisen. Die sofort angebotene Heimführung der Seeleute wurde vom Kapitän der „Birte Hugo Stinnes" zunächst abgelehnt, da er glaubte, doch noch eine Zahlung der rückständigen Heuer für die Seeleute erreichen zu können. Als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1971 () [PBT/W06/00114]
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erwartet, daß Sie dazu noch einmal etwas sagen. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß ich diesem Antrag voll zustimmen kann. Das Ministerium hat sich bereits in einem frühen Stadium mit den beteiligten Wissenschaftlern vor allem auf dem Gebiete der Orthopädie in Verbindung gesetzt. Wir haben bereits eingeleitet, daß im Zusammenwirken mit den Ländern die wissenschaftliche Forschung zur Entwicklung, Weiterentwicklung und Erprobung orthopädischer und sonstiger Hilfsmaßnahmen, die gerade bei dieser Art von Mißbildungen erforderlich werden, gefördert wird. Auch hier erscheint es mir nicht gerechtfertigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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Ihnen bekannt, daß der hessische Minister für Wirtschaft und Technik in der Vergangenheit aber erklärt hat, daß er für eine solche Anschlußstelle sei? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir haben uns auf Grund Ihrer Frage mit der Auftragsverwaltung in Verbindung gesetzt. Nach Auskunft des dortigen Ministeriums ist eine Beurteilung der erneuten Forderungen nach einer zusätzlichen Anschlußstelle erst auf der Grundlage einer eingehenden Untersuchung möglich. Der hessische Minister für Wirtschaft und Technik hat die hessische Straßenbauverwaltung beauftragt, eine verkehrliche Untersuchung in Angriff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1988 () [PBT/W11/00060]