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solche richten, die hier in Deutschland gelebt haben und die gegebenenfalls einen Anspruch auf Gewährung des Asylrechts, das in unserem Grundgesetz verankert ist, gehabt hätten, wenn sie die Möglichkeit gehabt hätten, Asyl zu beantragen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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durch das Hauptquartier in Heidelberg aufgehoben worden ist. Obwohl sich das Verbot nur auf ein Ladengrundstück bezog, das zu den Liegenschaften der amerikanischen Streitkräfte gehört und daher den besonderen Bestimmungen des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut untersteht, hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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.) Daher darf kein Zweifel darüber bestehen, meine Damen und Herren, daß ,das Rückführungsverlangen, das die Bundesregierung früher einmal im Fall Argoud der französischen Regierung gegenüber vertreten hat, auch von der heutigen Bundesregierung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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wenn wir .denjenigen, die bei uns in der Bundesrepublik sind, nicht das Asylrecht garantieren, auf das sie nach Völkerrecht und nach unserem Grundgesetz einen Anspruch haben! Herr Staatssekretär, ich muß sagen, die Ausführungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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zu unterstreichen. Noch zwei Bemerkungen: Daß die Machtmittel der Bundesregierung begrenzt sind, ist ein Faktum, das wir alle bedauern, das Sie aber nicht dadurch ändern können, daß Sie die Emotionen in dieser Weise hochtreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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Bemerkungen: Daß die Machtmittel der Bundesregierung begrenzt sind, ist ein Faktum, das wir alle bedauern, das Sie aber nicht dadurch ändern können, daß Sie die Emotionen in dieser Weise hochtreiben, sondern das Sie nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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bin der Überzeugung, die der Herr Kollege Müller (München) vertreten hat, daß das Recht, das wir hier zu wahren hätten, unteilbar sei und daß man hier keine Kompromisse schließen könne. Das gilt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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hier zu urteilen; dann dürfen sie nicht gekidnappt werden. Was ist das überhaupt für eine Methode, das zu verteidigen oder auch nur den Anschein einer Verteidigung zu erwecken, wie das hier zum Teil durch Zwischenrufe geschehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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! Der Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde mit Unterstützung von 30 Mitgliedern des Hauses ist ein Minderheitsrecht, das die Aktuelle Stunde zum Tagesordnungspunkt macht. Deshalb hat der Herr Staatssekretär, indem er zum Thema der Aktuellen Stunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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der hier zur Debatte steht, ausdiskutieren. Das erreichen Sie nicht mit einer Beschränkung auf zehn Minuten, das erreichen Sie nicht mit fünf Minuten, das erreichen Sie nur, indem man das einige Male durchexerziert, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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Das erreichen Sie nicht mit einer Beschränkung auf zehn Minuten, das erreichen Sie nicht mit fünf Minuten, das erreichen Sie nur, indem man das einige Male durchexerziert, damit allgemein bekannt wird, daß man zunächst zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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Unterschied zu England. Sie sollten doch nicht verschiedene Verfassungsformen und Verfassungstraditionen hier durcheinandermengen. Ich bitte Sie, das doch einmal ernsthaft im Geschäftsordnungsausschuß zu überlegen und dafür einzutreten, daß künftig der Ablauf der Debatte durch den Präsidenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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, es sei ihm Unrecht geschehen, die objektive Rechtslage eine Hilfe nicht zuläßt. Ich meine also, das wiederholen zu müssen, was ich eingangs sagte, daß nämlich die Zahl und die Art der Petitionen eine ständige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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der SPD den Initiativentwurf eines Arbeitsmarktanpassungsgesetzes eingebracht. Welcher Art sind nun die Gründe für ein neues Gesetz, das nach dem Vorschlag ,der Bundesregierung „Arbeitsförderungsgesetz" heißen soll und das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ablöst?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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hier mit allem Freimut sagen: ich habe die sehr große Sorge, daß wir ein Instrumentarium schaffen, das für diejenigen, an die wir uns wenden, eine so große Herausforderung bedeutet, daß wir alle mit dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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werden soll aber auch der zu fördernde Personenkreis. Damit ist das Stichwort .der beruflichen Mobilität gegeben, das auch der Herr Bundesarbeitsminister in seinen Ausführungen sehr eingehend dargestellt hat. Ich habe den Eindruck, daß in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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Rechtsansprüche auf die genannten Leistungen geben. Nun lassen Sie mich in .diesem Zusammenhang ein Problem behandeln, das in der öffentlichen Diskussion und auch im Bundesrat angesprochen worden ist und zu Meinungsverschiedenheiten geführt hat. Der Bundesrat hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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nach der Beratung in den zuständigen Ausschüssen, insbesondere im Ausschuß für Arbeit, ein Gesetz zustande kommt, das mit .der früheren Planlosigkeit Schluß macht, den Arbeitsmarkt; soweit das möglich ist, stabil macht und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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! Wir begrüßen es auch, daß die Bundesregierung in der Regierungsvorlage das Problem der älteren Arbeitnehmer anspricht, das uns alle immer wieder bedrückt, weil natürlich für ältere Arbeitnehmer der Übergang in einen anderen Betrieb, der Übergang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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Berufsausbildungsgesetz notwendig ist und ,daß wir am Ende dieser Beratungen wahrscheinlich dazu kommen, daß das Arbeitsmarktanpassungsgesetz, das ja ebenfalls noch im Ausschuß liegt, dort, wo es geht, als mit eingebaut, ansonsten als erledigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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die uns hier im Entwurf vorgelegt werden, sind — ich glaube, die Pflicht zur Wahrheit gebietet, das hier einmal zu sagen — nun nicht völlig und von Grund auf neu. Ich meine, daß auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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einem einheitlichen und zusammenfassenden gezielten Ausbildungsförderungsgesetz geregelt werden. In unserem Arbeitsmarktanpassungsgesetz mit einer Reihe von ähnlichen Zielsetzungen, das ja bereits seit längerer Zeit dem Hause zur Beratung vorliegt, haben wir bewußt Ausbildungsförderungsmaßnahmen ausgeklammert, weil wir meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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Bundesregierung bestätigt worden. Es ist deshalb nicht sehr zufriedenstellend, daß hier nun ein Gesetz vorgelegt wird, das diese veränderte verfassungsrechtliche Situation noch gar nicht berücksichtigt. Wir treten seit acht Jahren für eine einheitliche, zeitgerechte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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die Frage stellen, nach welchem Bildungskonzept die Bundesregierung vorzugehen gedenkt. Es ist sicherlich nicht Ihre Aufgabe, das hier zu entwickeln. Aber man fragt eben, welches Ministerium diese Aufgabe übernehmen soll und wo die Zusammenarbeit zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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Einnahmeseite her für alle Beteiligten zufriedenstellend gelöst werden, werden wir zweifellos zum Schluß ein gutes Gesetz haben, das für alle Beschäftigten wirksam sein kann. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Mommer:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]