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1. Oktober 40 Jahre alt geworden. Trotz vieler Modifizierungen ist es eben doch nicht mehr das Instrument, das wir für die heutige Arbeitsmarktpolitik benötigen. Damals war es sicherlich — so wie es heute wohl das Arbeitsförderungsgesetz,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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vorgerückten Zeit ersparen, daß ich auf Einzelheiten des Gesetzentwurfs näher eingehe. Sein Kernstück, das Ziel, das wir angestrebt haben, ist eine Verbesserung bzw. Stärkung des Rechts der Minderheiten, der demokratischen Meinungsgruppen aller Schattierungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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, daß jede beachtliche Gruppe ihre faire Chance haben soll und muß. Das ist eines der Kernziele, das wir mit unserem Entwurf anstreben. Wir wollen die Chancengleichheit und gleiche Startvoraussetzungen für alle demokratischen Gruppen. Selbstverständlich sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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stellen und werden an den entsprechenden Beratungen teilnehmen, weil wir glauben, daß etwas korrigiert werden muß, das seit 1952 nicht 'unbedingt dem Wunsch des Gesetzgebers entsprechend in der Praxis durchgeführt worden ist. In diesem Sinne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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V/2355 — Berichterstatter: Abgeordneter Weiland (Erste Beratung 129. Sitzung) In ,der zweiten Beratung wird ,das Wort nicht gewünscht. Wer den Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift zustimmen will, gebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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; vielleicht längeren Raten, der Vertreter hat seine Provision, und die Partei kann sich das Gut, das sie anschaffen wollte, kaufen. Dadurch ist beiden geholfen, dem Verkäufer und dem Käufer. Dem wollen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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im Haushaltsausschuß freundlich war, dann meine ich, daß das zugleich Verpflichtung ist, mit dem Geld, das hier zur Verfügung gestellt wird, sehr sorgsam umzugehen. Das verlangt zugleich, daß sich kluge Köpfe auch darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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daraus die Hoffnung ableiten, daß, beginnend mit dem Bericht im Januar und fortschreitend zu dem Konzept, das wir erwarten, im nächsten Jahr ein neues, gutes Kapiterl zur inneren Sicherheit in diesem Hohen Hause geschrieben wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 () [PBT/W05/00143]
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Erwachsenenbildungseinrichtungen mit einzubeziehen?, Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bin gerne bereit, das zu veranlassen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Felder auf: In welcher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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unterstelle, daß Sie doch mit mir der Meinung sind, es handle sich um ein modernes Liederbuch, das in die heutige Zeit paßt. Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Es soll sich offensichtlich um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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darauf hinweisen, daß man sehr bestrebt war, neueres, aus der Gegenwart stammendes Liedgut zu finden, das sich für ein Soldatenliederbuch eignen würde. Nicht zuletzt deshalb ist ein Wettbewerb ausgeschrieben worden. Leider Gottes war das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Sie kennen eine Initiative des Hauses und kennen das rechtliche Schicksal, das sie bisher hatte. Zweitens wissen Sie, daß wir seuchenpolizeiliche Vorschriften neu gestalten. Es ist eine Novelle in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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im Augenblick nicht sagen, Herr Kollege. Ich habe nur diese Gesamtzahlen. Ich bin gern bereit, das im einzelnen nachzuprüfen und Ihnen die Zahlen zu sagen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Müller (Berlin)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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Jaeger: Frage 84 des Abgeordneten Dr. Schulz (Berlin): Wie beurteilt die Bundesregierung das Memorandum, das die Europa-Union im Rahmen der diesjährigen Europa-Aktion unter dem Motto „Alle Europäer wollen Reisen ohne Grenzkontrollen" an sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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soweit dies dem Zweck der Verbreitung dient. Die Überprüfung dieses Einfuhrverbots obliegt dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, das diese Aufgabe grundsätzlich in eigener Verantwortung wahrnimmt. Lediglich in den sehr seltenen Fällen, in denen das Bundesamt für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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möchte einige Bemerkungen zu den Fragen der allgemeinen Wissenschaftsförderung machen. Zunächst ein kurzer Blick auf das Zahlenbild, das sich uns hier darstellt. Wissenschaft und Forschung sind nach den Ergebnissen des Jahres 1966 von der öffentlichen Hand und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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höhere jährliche Rate aufzubringen wäre. Hier wird bereits ganz deutlich eine finanzielle Grenze sichtbar, ein Problem, das meines Erachtens nur im Zusammenhang mit einer Finanzreform gelöst werden kann. Denn die Länderfinanzminister weisen — nicht ganz zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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Ministerien kein Zuwachs mehr zu verzeichnen ist, sondern eine Kürzung stattgefunden hat, für dieses wichtige Ministerium, das die wissenschaftliche Forschung zu verantworten hat, ein Zuwachs von 278,8 Millionen DM vorgesehen ist. Dabei fällt besonders die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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möchte dann auf das zweite wichtige Gebiet der allgemeinen Wissenschaftsförderung kommen, nämlich auf ein neues großes Projekt, das vor uns steht: die Förderung der Datenverarbeitung in der Bundesrepublik. Hier wurden bereits im Eventualhaushalt des Jahres 1967
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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uns aber klar darüber, daß diese Ansätze nur ein bescheidener Anfang eines sehr bedeutsamen Förderungsprogramms sein können, das uns im Laufe der nächsten Jahre sicherlich in ganz andere finanzielle Größenordnungen hineinführen wird. Wir werden dazu gedrängt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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. In jüngster Zeit hat die europäische Weltraumforschung durch das Versagen der amerikanischen Trägerrakete für ein wichtiges Experiment, das unternommen werden sollte, einen schweren Schlag erlitten. Vor 30, 40 Jahren war Deutschland auf diesem jungen Forschungsgebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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ebnen, und zwar der Entwicklung der Plutoniumtechnologie. Erschrecken Sie bitte nicht bei der Nennung von Plutonium, das wir bisher meist nur im Zusammenhang mit der Waffenherstellung zu hören gewohnt sind. Aber wir beschäftigen uns immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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: Wenn hier in großem Umfange Mittel angefordert werden, dann muß, meine ich, das Konzept, das diesem Hohen Hause dafür vorgetragen wird, ganz klar sein, damit auch die Abgeordneten dieses Hauses hier mit entscheiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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wir gegeben haben, nämlich daß künftig auch für Vergabeentscheidungen von Selbstverwaltungskörperschaften der Wissenschaft das Prinzip der Öffentlichkeit, das in der Wissenschaft eine sehr große Bedeutung hat, in vollem Umfange gelten sollte, damit Fachkundige und Interessierte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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von den führenden Vertretern der deutschen Wissenschaft bejaht wird. Es ist richtig, daß zu dem Programm, das wir seit anderthalb Jahren vorbereitet haben, jetzt durch den Eventualhaushalt ein ergänzendes Programm des Bundeswirtschaftsministers getreten ist. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]