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hier genau wie im Atomprogramm, wo wir ein gutes Beispiel gesetzt haben, ein abgestimmtes Gesamtprogramm durchführen, das von der Grundlagenforschung und den Ausbildungskapazitäten an den Universitäten bis zur technisch-industriellen Entwicklung vorgeht. Dazu sind wir gewillt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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Protokoll eine Notiz über die Mitwirkung des — es ist ja auch nur ein Feigenblatt — Kuratoriums steht, das man da geschaffen hat. Da heißt es: „Unter Mitwirkung wird nicht nur Beratung, aber auch keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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, für eine zukünftige Regelung irgendwelche Gleise zu legen. Der Antrag ist vielmehr begründet durch den Willen, das zu vertreten, worin sich dieses Hohe Haus stets einig war: Besitzstandwahrung. Sobald im sozialen Bereich — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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den Herrn Kollegen Genscher. Herr Kollege Genscher, wie wir in unserer Koalition unsere Dinge miteinander regeln, das überlassen Sie ruhig den Koalitionspartnern. Denn Sie haben am wenigsten Legitimation dafür, hier darüber zu sprechen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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weiterführenden Ausbildung befinden, wird eine Kürzung von 120 DM auferlegt. Ich meine, verehrte Frau Kollegin, das wären genau die sozialen Härten, die wir damals miteinander haben verhindern wollen und die wir eben nicht „vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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SPD) : Herr Kollege Stingl, wenn das richtig ist, was Sie eben als ein Problem, das uns alle bedrückt, aufgezeigt haben, müssen Sie aber auch die Frage beantworten können, wie viele Kinder denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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Ihren Irrtum aufzuklären. Vielleicht habe ich mich dabei nicht klar genug ausgedrückt. Ich werde mich bemühen, das jetzt zu tun. Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, daß die Entschließung des Bundesjugendrings hektographiert abgezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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Herr Mischnick! Mischnick (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Zwischenspiel, das wir hier in den letzten anderthalb Stunden erlebt haben, hat wieder einmal deutlich gemacht, daß die Taktik der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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, den Streitpunkt Ausbildungsbeihilfe etwas wegzuschieben, von dem eigentlichen Punkt der Auseinandersetzung abzulenken. Herr Kollege Hermsdorf, das mit der „Schlangenlinie" wäre vielleicht besser nicht gesagt worden. (Zurufe von der CDU/CSU:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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, immer eine Forderung gegeben, nämlich die Forderung, hier ein Ausbildungsgesetz auf den Tisch zu legen, das das andere überflüssig macht. An dieser Haltung hat sich nichts geändert und wird sich auch weiterhin nichts ändern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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für Schlangenlinien produziert, indem Sie dem Kollegen Mischnick einen Vorwurf gemacht haben. Nun ist das Thema, das hier ansteht, für Sie und für Ihre Fraktion besonders ungeeignet, das Beispiel politischer Schlangenlinien deutlich zu machen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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Ich zitiere nur eine. Sie stammt vom Leiter der Haushaltsabteilung des Bundesfinanzministeriums, der in einem Buch, das aus einem bestimmten Anlaß erschienen ist, folgende Sätze niedergelegt hat: Ein modernes Staatswesen wie die Bundesrepublik kann seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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Gemeindefinanzreform ein integraler Bestandteil jenes großen Reformwerkes sein muß. Wir sind nicht bereit, einem Verfahren zuzustimmen, das die Gemeindefinanzreform der Neuregelung der finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern nachordnet. Wir sind dieser Auffassung nicht nur wegen
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nicht nur wegen des engen sachlichen Zusammenhangs, der hier besteht, sondern auch wegen des politischen Gewichts, das wir der kommunalen Selbstverwaltung in unserem Staate beimessen. Die von der Großen Koalition beschlossene Aufstockung der Gemeindefinanzen um 660
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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dort liegen muß. Daraus leitet sich die Notwendigkeit ab, die Gemeinden in einem Maß finanziell auszustatten, das ihnen die Erfüllung dieser Aufgaben ermöglicht. Es geht aber auch darum, für das kommunale Finanzsystem eine Struktur zu
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weil diese eine Milliarde, die zum Haushalt 1966 noch hinzugekommen ist, eine Konsequenz eines Abkommens war, das von meinem Vorgänger approbiert worden ist, eines Abkommens, von dem Sie aus gutem Grund gesagt haben: pacta
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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) Das schließt — das gebe ich Ihnen gern zu, und ich sage das nicht als Schlagwort, das man immer so in die Landschaft wirft, um entweder aufwühlend oder beruhigend zu wirken — ohne Zweifel unangenehme und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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mühsamer Arbeit neben Haushaltsaufgaben -und einer Reihe von anderen Aufgaben gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium das Instrumentarium erarbeiten, das überhaupt die sozusagen intellektuelle technische Basis für die kommenden Arbeiten zu sein hat. Das ist erarbeitet worden. Wir
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mit der Einnahmeseite befassen. Was dann als Ergebnis der Beratungen der Ausgabenseite und der Einnahmeseite vom Finanzkabinett, das bisher im großen und ganzen einstimmig seine Empfehlungen abgegeben hat, erarbeitet wird, geht an das Gesamtkabinett. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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sechs Bundesvertretern und elf Ländervertretern besteht, damit die Interessen des Bundes und der Länder in einem Gremium, das auch kein Beschlußfassungsrecht hat, diskutiert, ausgehandelt, abgestimmt werden, wenn möglich so, daß ein einigermaßen einstimmiges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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die Weiterführung dieser Beihilfen auszubringen. Zweitens. Der Bundestag nahm ein Gesetz zur Verlängerung der Beihilfen an, das auf Grund von Vorschlägen des Haushaltsausschusses niedrigere Beihilfesätze und eine stärkere Degression vorsah, als sie von den Initiatoren des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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Steuern zur Abbremsung eines Booms erhöht. Vor allem frage ich mich, ob es eigentlich unmöglich ist, das zu tun, was die Privatwirtschaft in solchen Fällen tut, wenn sie nämlich in rote Zahlen kommt. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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was auch unsere Absicht war. Infolgedessen haben sie es nicht nötig, Geld für ein Atomkraftwerk auszugeben, das in der Kapitalanlage ein sehr teures Instrument ist. Aber der Strom, der da erzeugt wird, dürfte heute
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werden braucht. Ich bin auch sehr glücklich darüber, daß es schon heute ein wirtschaftswissenschaftliches Institut gibt, das die Meinung vertritt, daß man über diese Aussage hinausgehen kann. Es ist ein Institut, das sich ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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, das die Meinung vertritt, daß man über diese Aussage hinausgehen kann. Es ist ein Institut, das sich ganz beonders auf die vorausschauende Konjunkturdiagnose spezialisiert hat. Von diesem Institut wird die Meinung vertreten, daß bereits
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