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vorschlagen, diese Debatte nicht weiter zu vertiefen. Wir hoffen vielmehr, daß ein Ergebnis erzielt wird, das von allen Seiten getragen werden kann. Ich würde es nicht für richtig halten, wenn hier etwa mit knappen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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halten, wenn hier etwa mit knappen Mehrheitsverhältnissen entschieden würde, sondern hier muß ein Ergebnis angestrebt werden, das von möglichst vielen getragen wird. Im Interesse des weiteren Verlaufs der Verhandlungen möchte ich mich aber zurückhaltend äußern,
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Milliardendefizite der nächsten Jahre wieder beseitigen will. Dadurch würde sie in der privaten Wirtschaft das Zutrauen festigen, das nun einmal die Grundlage einer Bereitschaft ist, Geld in eine Weiterentwicklung zu stecken, sei es zur Rationalisierung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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gleicher Qualität zu gleichen Preisen einkaufen können, wie es die Konzerne können. Wenn es uns gelänge, das sicherzustellen, wäre die Frage der Preisbindung kein so großes Problem mehr. Andernfalls wären bei Aufhebung der Preisbindung die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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in einem Landesteil, den jeder Bürger der Bundesrepublik für ein hochindustrialisiertes Gebiet hält. Wenn das Zechensterben, das an der Saar durch eine über einen Zeitraum von fünf Jahren sich erstreckende maßvolle und vernünftige Planung gebremst werden konnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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über dieses Problem unter einem ganz falschen Gesichtspunkt. Ich habe manchmal — wenn ich mir erlauben darf, das hier zu sagen — den Eindruck, daß Sie mit der Globalsteuerung in der Hand, neue Formulierungen erdenkend,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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einiges zusätzlich dazu sagen. Es ist mehrfach das Gutachten von Herrn MüllerArmack erwähnt worden, ein Gutachten, das beim Leser sehr zwiespältige Eindrücke hervorruft. Derjenige, der vor vielen Jahren einmal den schönen Begriff der sozialen Marktwirtschaft
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daß damit das föderale Gebäude unseres Gemeinwesens in irgendeiner Form lädiert wird. Auf einem besonderen Gebiet, auf das ich nun schon mehrfach hingewiesen habe, versuchen wir es ja mit einem speziellen Bundesgesetz, auf das ich noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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mir sehr wohl bekannt. Aber mir ist ebensosehr bekannt, daß bei der Schlußabstimmung über dieses Gesetz, das ja die Globalsteuerung institutionalisiert, erfreulicherweise auch Ihre Fraktion voll mitgestimmt hat bis auf eine Stimmenthaltung, die ich immer
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/CSU.) Es handelt sich sozusagen nur um eine prophylaktische Maßnahme im Hinblick auf ein Gesetz, das wir erwarten. Aber eines möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen: Unsere Landsleute in den Revieren können sich
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, daß, obwohl hier ein Gesetz beschlossen worden ist — es ist bereits im Bundesgesetzblatt erschienen —, das für die Bundesregierung eine Verpflichtung enthält, die ihr dort ,auferlegten Leistungen zu erbringen, jetzt in den Haushalt
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eintritt, sondern daß darüber hinaus die Persönlichkeit dieses Staatssekretärs sich früher in der Argumentation gegen das Amt, das er jetzt bekleidet, in besonderer Weise hervorgetan hat. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP.) Meine
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als einer, der im Innern die Verbindung herstellt zu politischen Individualitäten, die zu unserem Ganzen gehören, das da heißt Bundesrepublik Deutschland. Ich sagte, es ist ein kleines Ministerium. Ich meine, daß auch ein
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Staatssekretär alles zu tun hat — zu tun haben kann —, damit sein Minister in einem Ministerium, das in hohem Maße auf die Person des Ministers zugeschnitten ist, bei Ausübung der Funktionen diese Funktion auch gut erfüllen
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dem Strafrecht kommen, damit die Länder, die die Strafen zu vollziehen haben, genügend Zeit haben, das zu errichten, was dafür nötig ist. Es wäre keine gute Sache, wenn wir ein neues Strafrecht in
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Ob das der letzte Stein der Weisen ist, weiß ich nicht; es steht mir nicht zu, das zu beurteilen. Aber vielleicht beschäftigen Sie sich einmal damit. Wir werden uns ja darüber zu unterhalten haben.
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könnten. Ich frage nur: wer soll das tun, wer soll das entscheiden außer dem Verfassungsgericht, das für diese Aufgabe von uns bestellt worden ist? Ich glaube, so plausibel auch zunächst Ihr Vorschlag ist,
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sage das noch einmal —, sondern ist aus wohlerwogenen. Gründen das Verfassungsgericht. Das für heute, das für die späte Stunde. Vielen Dank, daß Sie mir dennoch zugehört haben. (Beifall bei den Regierungsparteien
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Bundesjustizministerium die Behörde ist, die diese Richterakademie konsequent anstrebt. Aber die Landesjustizminister sind längst nicht bereit, das mitzumachen, obwohl der Schwerpunkt — das muß ich auch hier wieder sagen — bei der Landesjustiz liegt und vor
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, so daß die beteiligten Verwaltungsbehörden eine erste Ahndung unternehmen können. Das ist ja gerade das Thema, das hier im Zusammenhang mit der Vielzahl der Straßenverkehrswidrigkeiten zur Erörterung steht. Daß da eine Schwemme von anderthalb bis zwei
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die Schreibtische der Richter läuft, ist ein völliger Nonsens. Das wegzuschaffen wird mit dem Gesetz angestrebt, das ja schon im Bundestag liegt. Es bleibt eine letzte Bemerkung — es sind nach der Uhr noch zwei Minuten
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für den Erzeuger gegeben werden — mit rund 200 Millionen —, ferner das Marktordnungswesen, Kap. 03, das für Erzeuger-, Verbraucher- und EWG-Maßnahmen 960 Millionen DM enthält. Was bleibt dann als Hilfe für die Landwirtschaft?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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— es handelt sich hier um 240 Millionen DM — zur Kenntnis nehmen. Wir haben ein Verkehrsfinanzgesetz, das eine Verbilligung für Dieselöl von rund 20 Pf vorsieht. Dieses Gesetz gilt nach wie vor, und diese 240
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dann müssen Sie die Dinge schon etwas genauer ansehen. Ich glaube, es gibt kaum ein Parlament, das in der Lage und bereit ist, auf einem politisch so heiklen Gebiet solche Beschlüsse über mehr als 800 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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ich schon gesprochen. Nun zum Maschinenkauf, meine Damen und Herren. Hier ist ein Thema angesprochen, das mit einem einzigen Wort gar nicht zu klären ist. Wir haben aus vielen Gründen eine Maschinenausstattung in unserer deutschen
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