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dafür verantwortlich, daß Polen ein Thema geblieben ist, das uns immer noch belastet, ein Trauma, das durch eine unselige Verstrickung von Schuld und in Schuld entstanden ist. Politische Blindheit und Verantwortungslosigkeit haben Polen zum Objekt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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Normen!) vor erhebliche Probleme stellt. — Da sagt jetzt ein Zwischenrufer aus der ersten Bank, das seien nicht unsere Normen. Herr Kollege Mertes war zum gleichen Thema etwas intelligenter. Wer damit warten will,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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auch damit bei den Verhandlungen Ihre Pflicht versäumt. Ich spreche nicht über die Sozialversicherung. Das Geld, das den Polen hier gegeben wird, kommt doch — um dem Herrn Kollegen Brandt zu antworten — nur zum kleinsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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habe. Wenn darin steht, daß diejenigen, die übersiedeln und auf die sowjetische Staatsangehörigkeit verzichten wollen, das zugebilligt erhalten, beweist das doch, daß sie im Augenblick des Vertragsabschlusses sowjetische Staatsbürger waren. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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mit unterzeichnet hat, dann frage ich, wie es nun wirklich mit diesem Recht auf Freizügigkeit steht, das ja zudem in Helsinki für Menschen, Meinungen und Informationen so schön deklamatorisch dargelegt worden ist. Ein Hohn auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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CDU/CSU] : Es ist nicht fein, die daran zu erinnern!) Ein Volksgruppenrecht, das im Einklang mit dem von den Vereinten Nationen verkündeten Menschenrechten steht, ist unentbehrlich. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands vertritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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darin, daß nicht die vollen Rechte, sondern nur Teilrechte gegeben sind, d. h. ein Einspruchsrecht, das überstimmt werden kann, bei den meisten Gesetzen, und ein Zustimmungsrecht bzw. eine Zustimmungspflicht bei anderen Gesetzen, z.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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, Luxemburg, den Niederlanden, Jugoslawien, den Vereinigten Staaten von Amerika oder auch von jenem Abkommen, das in absehbarer Zeit wegen der Südtiroler mit Italien zu treffen sein wird? Dieses Abkommen wird als ein Aufhänger mißbraucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU) Fünftens. Ein Abkommen, das sich auf dem Eingliederungsprinzip gründet, wendet für die Leistungsempfänger das Wechselkursrisiko ab. (Zuruf des Abg. Reddemann [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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von Ihnen heute, weil Ihnen nichts anderes einfällt, noch einmal vorgetragen werden. Daß ein Abkommen, das sich auf dem Eingliederungsprinzip gründet, dazu führen würde, daß hier das Wechselkursrisiko ein großes Problem spielen würde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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durchdachtes Alternativkonzept entgegensetzen. Sie haben ständig nur eine allgemeine Ablehnung zum Ausdruck gebracht, ein diffuses Unbehagen, das sich letztlich gar nicht auf die konkreten sozialversicherungsrechtlichen Probleme und deren Lösungsmöglichkeiten bezogen hat. Es kommt der Mehrheit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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Pauschale ausgeführt haben, aber auch eine Vorbemerkung. Natürlich erhebt sich die Frage, ob das Problem, das wir heute lösen wollen, mit Rechnungen, mit Zahlenspielen überhaupt gelöst werden kann. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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Franke, erstens muß ich meinem Kollegen Sund recht geben: Sie sollten mit Zwischenfragen immer warten, ob das, was Sie wissen wollen, nicht sowieso gesagt wird. Aber Sie haben es immer sehr eilig. Zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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und hier in der Bundesrepublik in Gesprächen mit Polen in den letzten Jahren alles an Gutem gesagt haben, das füllt allmählich nämlich ein ganzes Buch. Nun aber, wo es darum geht, wichtige Einsichten in Verträge und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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damit die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik und damit deren Glaubwürdigkeit und Vertragstreue unterminiert und dies durch ein Bundesorgan, das keine gesamtstaatliche außenpolitische Aktivitätslegitimation besitzt (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Der sägt an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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, die ich aus Ihrem Lager kenne — und einige haben in Polen sehr Vernünftiges dazu gesagt —, das auch konkret wollen. Ich stelle aber ebenso fest, daß Ihre Fraktion im Augenblick nicht handlungsfähig ist und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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. Die weitaus überwiegende Mehrzahl geht leer aus, sie verliert ihre Ansprüche, und von dem Geld, das wir zahlen, bekommt sie nicht einen einzigen Pfennig zu sehen. (Beifall bei der CDU/CSU —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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ausschmükken. Ich will nur sagen, es ist dies ein verantwortungsloses Argument, es ist ein Argument, das auf derselben Stufe steht wie das Argument Ihres Finanzministers und des Bundeskanzlers selbst: „Wir haben im Jahre 1975
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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/CSU — Schinzel [SPD]: Das haben wir gelesen!) Das ist das Selbstverständnis, das wir in der CDU/ CSU-Fraktion von uns selbst, von unserer Fraktion haben. (Schinzel [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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, wenn Sie schon versuchen, mich zu zitieren, würden Sie dann bitte zur Kenntnis nehmen, daß das, was ich geschrieben habe, Kritik am Vorenthalten von Menschenrechten gewesen ist und daß wir uns eigentlich auf dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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, schrittweise zu erweitern. Dies, was heute zur Debatte steht, ist eine Erweiterung jenes Feldes, das im Zuge dieser Entspannungspolitik durch Verträge und Abmachungen entspannt wird. Ich möchte auf die Zahl von 400 000 zurückkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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. Es gibt andere, die in sich Bedenken überwinden müssen, um bei dem Nein zu bleiben, das ihnen letztlich mehr geboten erscheint als das Ja. Das alles kann man als ernsthaftes Abwägen nur anerkennen. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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Sie haben allerdings selten öffentlich bekannt, warum dieses Gesetz zustimmungsbedürftig ist. Es liegt mir am Herzen, das für die Zuhörer öffentlich noch einmal klarzustellen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit diesen Fragen in einer Entscheidung von Juni
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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der von Ihnen angesprochenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wörtlich gesagt wird: Der Bundesrat darf deshalb auch einem Gesetz, das sowohl materielle Normen als auch Vorschriften über das Verfahren der Landesverwaltungen enthält, deshalb die Zustimmung versagen, weil er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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die Bundesregierung nur dem Bundestage und nicht dem Bundesrate verantwortlich ist. Ich denke — ohne das Urteil, das Sie richtig zitiert haben, in Zweifel ziehen zu wollen —, der Bundesrat wäre gut beraten, in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]