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PBT/W07/00224

Schuld am polnischen Leid. Sie hatten zweitens unrecht, als Sie sagten, wir verschwiegen das Leid, das von polnischer Seite Deutschen angetan worden ist. Sie hatten unrecht, wenn Sie behaupteten, wir redeten nur noch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 (1976-02-19) [PBT/W07/00224]
einen Teil auf uns zu nehmen haben. Deshalb ja ist das Wort von der Notwendigkeit der Versöhnung, das auch Sie, genau wie wir, sprechen, keine leere Phrase. Es hat keinen Zweck, sich hier

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: Was soll das, wenn beide in einer solchen Form öffentlich verkehren müssen? Glauben Sie wirklich, das trägt zur Reputation des Amtes bei, das Sie bekleiden und für das ich kandidiere? Ich habe Verständnis für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 (1976-02-19) [PBT/W07/00224]
einer solchen Form öffentlich verkehren müssen? Glauben Sie wirklich, das trägt zur Reputation des Amtes bei, das Sie bekleiden und für das ich kandidiere? Ich habe Verständnis für eine harte und kämpferische Auseinandersetzung. Sie haben

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der Bundesrepublik und in voller Wahrung unserer Verantwortung sowie dessen, was außenpolitischer Spielraum der Bundesregierung sein muß, das prüfen werden. Das ist der Gegenstand dieses Gesprächs gewesen. In der nächsten Runde werden jetzt ja wohl Gespräche

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habe ja in Warschau unterzeichnet — in der Erwartung nach Warschau fahren durfte, daß wohl ein Land, das von der CDU regiert wird, sich anders verhält als möglicherweise die anderen, ohne daß die anderen schon ihre

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und davon, daß dies alles, was wir hier miteinander besprechen — ich muß daraus schließen: auch das, was in unseren Gesprächen so war —, nur Taktik sei, um die innerparteiliche Einheit aufrechtzuerhalten. Jetzt

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000 geschieht, sage ich: Ist Ihnen denn nicht bewußt, daß das Nein zu den Vereinbarungen, das Sie hier proklamiert haben, eben auch für die 125 000 die Ausreise blockiert und damit unmöglich macht, daß

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gemacht, wenn die anderen nicht dabei gewesen wären. Nein, nein, hier ist vieles, um das man sich Sorgen machen muß. Hier ist heute mit großer Beredtsamkeit gesagt worden, was man eigentlich alles mit

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, daß bei uns der Wille von Strauß exekutiert werde. Dahinter kann ich nur ein Demokratieverständnis entdecken, das die SPD in Niedersachsen offenbar gerne durchgesetzt hätte. (Beifall bei der CDU/CSU) Bei uns gibt

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gestehe den 40 % bereits dort geborenen Polen und Russen in diesen Gebieten heute das gleiche Heimatrecht zu, das meine Familie und ich bis 1945 dort besessen haben. Gerade auch im Hinblick auf das millionenfache Leid, das

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meine Familie und ich bis 1945 dort besessen haben. Gerade auch im Hinblick auf das millionenfache Leid, das im deutschen Namen Polen und Russen von 1939 bis 1945 angetan wurde, halte ich dies auch für moralisch vertretbar

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Es gibt doch für solche Fälle immer Kommissionen aus Vertretern der beteiligten Staaten!) Das letzte Problem, das ich vor Ihnen auszubreiten die Absicht habe, betrifft die Mitteilung, die Sie auch bereits Ihrer Drucksache entnehmen können

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es war drei Wochen vor seiner Reise nach Warschau — demnächst in Warschau danach gefragt werden wird, ob das, was er paraphiert, und so, wie er es paraphiert, nach dem deutschen Grundgesetz ratifiziert werden würde

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gewöhnen, daß ich diese Gespräche als Kanzlerkandidat der Union führe. Natürlich paßt es in Ihr Feindbild, das Sie hier heute in Ihrer Rede aufgemauert haben, (Zuruf des Abg. Esters [SPD]) daß da

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CDU/CSU) Nun zu Ihnen, Kollege Arndt. Sie treiben dasselbe Verwirrspiel mit Zahlen, auf das sich seit langem Ihr Fraktionskollege Bruno Friedrich eingelassen hat. Es soll plötzlich nicht mehr wahr sein, daß beim

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) Dr. Czaja (CDU/CSU) : Ich danke. Ich habe auch — ich bitte, das sagen zu dürfen, Herr Präsident — das Verständnis dafür nicht in Frage gestellt. Ich habe gesagt: der

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daß kein Mensch daraus individuelle Rentenforderungen an Polen ableiten darf. Mir ist kein Sozialabkommen seit 1948 bekannt, das einen solchen Satz enthält. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen]

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sogenannte Bewältigung der Vergangenheit in Forderungen an andere endet. So weit Karl Jaspers. Ein weiteres Beispiel, das ich für nicht uninteressant hielt, sind Ihre Ausführungen dazu, warum z. B. Israel gegenüber der DDR nun gerade

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] [CDU/CSU] : Nein, wir nehmen daran teil!) Ich bitte Sie, das doch einmal zu tun und zu überlegen, was an zahlreichen Annäherungen, was an Gemeinsamkeiten tatsächlich zustande gekommen ist

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auch dazu benutzt —, Umsiedlungswilligen die Möglichkeit zu verschaffen, einen Blick in das Land zu werfen, das sie aufnehmen will, und gleichzeitig solche Reisen als Entscheidungshilfe zu benutzen. Dies ist erleichtert worden, da hat

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, wir haben Verbindlichkeiten, wenn auch keine Schlußformel. Aber wo ist all das in diesem Abkommen, das Sie so gefeiert haben? Trotzdem — das wissen Sie genau — ist es völkerrechtlich verbindlich, weil es eine

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er wenigstens zu den von ihm geschmähten westlichen Verbündeten gehen und sie für das Unrecht um Entschuldigung bitten, das er ihnen angetan hat. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Herr Kollege

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. Ich halte diese neue Formulierung nicht für sonderlich effektiv. Sie bringt ein Erwartungsmoment in den Tatbestand, das die Aufgabe des Bundesamts für gewerbliche Wirtschaft sicher nicht erleichtert. Der Ermessensspielraum des Bundesamts ist nicht in der erforderlichen

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Damen und Herren, wenden wir uns nun, um die Zeit zu raffen, dem Hauptthema zu, das in diesem Bericht ebenso wie im Bericht 1972 angesprochen ist, nämlich einigen haushaltsmäßig zu beanstandenden Ausgaben aus dem Bereich

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