1,991,464 matches
-
außerhalb der parlamentarischen Kontrolle eine Zuwendung in Form eines Darlehens in Höhe von 480 Millionen DM gegeben hat, das durch anfallende Zinsen von rund 444 Millionen DM klammheimlich auf einen Betrag von mehr als 926 Millionen DM anwuchs,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
-
den Rechnungsprüfungsausschuß gegangenen Bemerkungen des Bundesrechnungshofs, weil Sie diesem sonst das Unfehlbarkeitsdogma zuschieben, zureden und zuschreiben, das der Präsident des Rechnungshofs selber gestern in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses abgelehnt hat. Sie bringen den Rechnungshof in eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
-
der Bundesbahn die Ermittlung der bei einem Fahrplanwechsel entstehenden Kosten sehr aufwendig sind. Ich bin gern bereit, das durch die Bundesbahn nach entsprechenden Erhebungen über die Bundesbahndirektion und über die Ämter zu klären. Es läßt sich aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
-
schriftliche Beantwortung der Frage möglich sein? Haar, Parl. Staatssekretär: Ich werde den Bundesbahnvorstand veranlassen, das so zügig wie möglich zu ermitteln, damit Sie eine genaue spezifizierte Aufstellung erhalten können, die jede weitere Nachfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
-
wird mit den beteiligten Ressorts und Institutionen eingehend erörtern, welche Möglichkeiten es dafür unter Beachtung des Gesamtausgabevolumens, das schon erörtert worden ist, im Jahre 1980 geben wird. Präsident Carstens: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
-
möglichst weitgehenden Absprache und Information zu kommen, könnte ich Ihnen dann nur an dem jeweils betreffenden Kraftwerk, das Sie interessiert, darstellen. Präsident Carstens: Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Schartz auf: Sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
-
: Mir sind nähere Angaben über die Festnahme nicht bekannt. Sie dürfen aber sicher sein, daß ,das nicht nur nach Recht und Gesetz, sondern auch in humaner Weise erfolgte. Präsident Carstens: Eine weitere Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
-
Taten von Frau Berger jedoch als unabhängiges Gericht in eigener Verantwortung vorgenommen. Die Bundesregierung hat keine Veranlassung, das in Rechtskraft erwachsene Urteil in Zweifel zu ziehen. Präsident Carstens: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
-
EGKS und weiweitere 20 Millionen DM als Teilbetrag für ein neues Programm der Bundesregierung zur Förderung der Stahlforschung, das mit einem Gesamtfördervolumen von 120 Millionen DM in Angriff genommen wird. Verstärkte Anstrengungen auf dem Gebiet von Forschung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
-
Deutschen Bundestag heute zum wiederholten Mal. Neben der sogenannten Bundesrohölreserve mit einem Bevorratungsziel von 10 Millionen Tonnen, das allerdings noch lange nicht erreicht werden wird, ist die Vorratshaltung im Bereich der privaten Wirtschaft, bei den Verarbeitern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
-
, in dem der 50 %ige Versorgungsbeitrag durch das Mineralöl absehbar wurde, haben wir ein Bevorratungsgesetz, das heute in eine andere Form gebracht werden soll. Es war gewiß schon in der Mitte der 60er Jahre Ausdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
-
Regie einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, in die Regie eines Erdölbevorratungsverbandes übergeht. Wir halten dieses System für richtig, das sich in seinen Grundelementen an Erfahrungen orientiert, die sowohl in Dänemark als auch in der Schweiz gemacht worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
-
Rechnung an die Abnehmer widergespiegelt haben. Ich meine, es gibt für die Zukunft keine durchschlagende Argumentation, das nun einführen zu wollen, weil hier durch staatliches Handeln ein Kostenaspekt eingeführt wird, wie er auch z. B.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
-
zum Teil zerstört worden. Grund genug für das Parlament, wenn wir nach der Sommerpause wieder zusammenkommen, das zu tun, was der neue Aufsichtsratsvorsitzende dieses Bundesunternehmens als Einleitung seiner Sanierungsmaßnahme angekündigt hat, nämlich Hausputz zu halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
-
und am Rande noch für die Werften Arbeitsplatzerhaltungsmaßnahmen vorsieht, möchte ich den Bogen zu einem Ereignis schlagen, das morgen stattfinden wird: Morgen wird es im Vermittlungsausschuß darum gehen, daß das Investitionszulagengesetz, das mit der Anhebung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
-
schlagen, das morgen stattfinden wird: Morgen wird es im Vermittlungsausschuß darum gehen, daß das Investitionszulagengesetz, das mit der Anhebung der Investitionszulage für die strukturschwachen Gebiete und für das Zonenrandgebiet auf die alte Höhe von 10 °
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
-
auf die Fragen, die Herr Dr. Warnke aufgeworfen hat, einzugehen, nun in das Gesetz einsteigen, das dem Bundestag letztendlich wieder vorgelegt wird. Dort wird die Debatte über das Investitionszulagengesetz ihren Platz haben. Heute debattieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
-
, und ich finde es bemerkenswert, daß der Redner der Opposition nicht einmal die Chance genutzt hat, das zu betonen, was alle Fraktionen gemeinsam im Wirtschaftsausschuß beschlossen haben, nämlich eine Erhöhung der Neugründungsdarlehen und -kredite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
-
nahmen sowohl im mitberatenden Haushaltsausschuß als auch im Wirtschaftsausschuß die anstehenden Sanierungsmaßnahmen für ein Berliner Unternehmen in Anspruch, das sich im Eigentum des ERP-Sondervermögens befindet, die DIAG. Das ist hier schon gesagt worden. Im Hinblick auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
-
der Aufsichtsrat des Unternehmens der Bundesregierung inzwischen ein umfassendes und einschneidendes Sanierungskonzept zur Beendigung der Verlustwirtschaft vorgelegt hat, das von der Bundesregierung nach eingehender Prüfung als realisierbar angesehen wird. Wir von der Arbeitsgruppe sind der Hoffnung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
-
, sollte sich niemand darüber wundern, wenn sich diese Jugendlichen eines Tages organisieren und gegen ein Schicksal, das sie sich nicht ausgesucht haben, rebellieren. (Dr. Blüm [CDU/CSU] : So ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
-
, was bisher bereits konkret geschehen ist. Ich hoffe, ,daß Sie in der Lage sind, das nicht nur zu akzeptieren, sondern weitere brauchbare Vorschläge .in der Sache zu machen. Der CDU/CSU-Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
-
mußte sich mit den verschiedenen ihm zugeleiteten Vorlagen befassen, die allerdings übereinstimmend von dem Ziel geprägt waren, das zur Zeit im Gebiet der Bundesrepublik geltende Recht gesetzlich fortzuentwickeln und den neuen, erweiterten Anforderungen der Bevölkerung an Natur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
-
kurz folgendes bemerken. Bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes hatten wir auf diesem Gebiet das Reichsnaturschutzgesetz von 1935, das dann infolge der bloßen Rahmenkompetenz des Bundes nur noch als Landesrecht weitergalt. (Ey [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
-
bundeseinheitlich zu verankern. Sie lehnte sich dabei an das Umweltprogramm der Bundesregierung aus dem Jahre 1971 an, das die Eckwerte für die Umweltpolitik festgelegt hatte. In dem darin enthaltenen Aktionsprogramm haben Natur und Landschaft einen besonders hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]