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Es ist nicht gelungen, dem Bund im Bereich des Landschaftsschutzes ein Planungsinstrumentarium an die Hand zu geben, das es — ähnlich wie beim Bundesbaugesetz — ermöglicht hätte, die Dinge in allen Ländern in gleicher Weise zu regeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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im übrigen vom Vermittlungsausschuß erarbeitet und dann im Bundesrat gelobt worden ist —, nicht jedoch dem Betretungsrecht, das wir in die ursprüngliche Fassung des Bundeswaldgesetzentwurfs hineingeschrieben haben. (Susset [CDU/CSU] : Aber dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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gesamten staatlichen Ordnung halte. Tragendes Motiv war, der rechtlichen Ordnung dieses Gebietes ein Gewicht zu geben, das keinen Zweifel daran läßt, daß dem Schutz, der Pflege und der Entwicklung unserer Natur und Landschaft höchste Priorität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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, z. B. in die Anwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, eingreifen möchten. Dies ist ein Ansinnen, das man keinem anderen Wirtschaftszweig stellt. Diese sachlich nicht gerechtfertigte Beunruhigung der Landwirtschaft muß ebenso vermieden werden wie ein damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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, wir kommen nicht wie die Unionsparteien mit der großen Steuergießkanne. Wir bieten ein differenziertes Instrumentarium an, das je nach Lage differenziert helfen kann. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich möchte betonen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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von 400 000 DM 600 000 DM der Besteuerung durch den Fonds. Das heißt, ein 50-Mann-Unternehmen, das nicht ausbildet, müßte dann 1 500 DM jährlich — das sind 0,15 % seiner Lohn- und Gehaltssumme — abführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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der baden-württembergische Ministerpräsident Filbinger am 19. Mai öffentlich aufgeworfen haben. Da wird behauptet, durch dieses Gesetz, das wir heute hier vorlegen, werde der Bundesrat umgangen; und es wird weiter festgestellt, die Länder seien nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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werden. Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz ist so angelegt und konstruiert, daß es sich hierbei um ein Einspruchsgesetz handelt, das der Bundesrat sowohl zustimmend wie ablehnend beraten kann, das im Falle einer Ablehnung automatisch in den Vermittlungsausschuß kommt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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daß es sich hierbei um ein Einspruchsgesetz handelt, das der Bundesrat sowohl zustimmend wie ablehnend beraten kann, das im Falle einer Ablehnung automatisch in den Vermittlungsausschuß kommt, das dort drei Durchgänge machen kann, das noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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Bundesrat sowohl zustimmend wie ablehnend beraten kann, das im Falle einer Ablehnung automatisch in den Vermittlungsausschuß kommt, das dort drei Durchgänge machen kann, das noch einmal vor die zweite Kammer kommt und das erst dann hier im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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, das im Falle einer Ablehnung automatisch in den Vermittlungsausschuß kommt, das dort drei Durchgänge machen kann, das noch einmal vor die zweite Kammer kommt und das erst dann hier im Hause in abschließender Beratung mit der Mehrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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in mehreren Gesetzen zu regeln. Er kann z. B. die materiell-rechtlichen Vorschriften in ein Gesetz aufnehmen, gegen das dem Bundesrat nur Einspruch zusteht, und er kann Vorschriften über das Verfahren der Landesverwaltung in einem anderen, zustimmungsbedürftigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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Diese bestehen erstens in der Diffamierung der praktischen Ausbildung, zweitens in der Forderung nach einem überbetrieblichen Finanzierungssystem, das Sie ja brauchen, damit Sie Ihr Vorhaben überhaupt finanzieren können. Rohde hat nicht viel geschafft, aber den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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enthalten sind. Wie soll ein Handwerksmeister Rechtslehre erteilen? Er ist nach manchen Ihrer Ausbildungsordnungen aber verpflichtet, das zu tun. Es ist kein Wunder, daß dieser dann die Lust an der Ausbildung verliert. Das alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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. Ich möchte bei dieser Aufzählung auch das neue, erst kürzlich vom Bundestag verabschiedete Jugendarbeitsschutzgesetz nicht ausnehmen, das nicht in aller Hinsicht auf die Ziele der Ausbildung abgestimmt war, und man sollte sich nicht scheuen, die
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endlosen Abstimmungsstreit verfangen! Helfen Sie, damit zusammengearbeitet wird! Richten Sie kein Bundesinstitut in Berlin ein, das die Länder nach unserer Verfassungslage bei der Fortentwicklung unserer beruflichen Bildung de facto ausschaltet! Suchen Sie mit uns gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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nur so viel: Wie will man eigentlich dieses Schlagwort logisch begründen? Hier wird ein Finanzierungssystem vorgeschlagen, das die Ausbildungsbetriebe fördert und die Betriebe, die nicht ausbilden, belastet. Wie wollen Sie eigentlich logisch begründen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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nicht begriffen!) — Natürlich habe ich das begriffen. Sie werden gleich die Gelegenheit wahrnehmen können, das zu begründen. Jedenfalls können Sie offenbar nur Gebrüll, aber kein sachliches Argument entgegensetzen. Ich komme nun zur
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CDU/CSU: Gehört der Vizepräsident auch dazu?) — Ich möchte dafür ein Beispiel bringen, das ich eigentlich übergehen wollte. (Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Als Bundeskanzler Schmidt wenige Wochen vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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in mehreren Gesetzen zu regeln. Er kann z. B. die materiellrechtlichen Vorschriften in ein Gesetz aufnehmen, gegen das dem Bundesrat nur ein Einspruch zusteht, und kann Vorschriften über das Verfahren der Landesverwaltung in einem anderen, zustimmungsbedürftigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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! Außerdem besteht für Sie, Herr Maier — Sie haben darin schon Praxis —, die Möglichkeit, das als einzelnes Land zu kündigen. Wir alle stehen dann da, insbesondere die jungen Leute. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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Zwischenfrage) — Herr Breidbach, ich brauche Ihre Frage gar nicht erst zu hören; ich komme auf das, was Sie fragen wollen. Ich möchte gern vergleichen zwischen dem, was zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit einerseits die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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tut, und auf der anderen Seite dem, was Herr Kohl in Rheinland-Pfalz, in dem Land, das er regiert, auf diesem Gebiet tut, sowie dem, was vergleichbare andere Länder tun, z. B. das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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noch in Erinnerung an das, was Herr Kohl in Hannover als Skandal bezeichnet hat. Das Land, das er selbst regiert, stellt für dieselbe Aufgabe, für die es ja wohl auch Verantwortung hat, ganze 2,4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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, Herr Breidbach, z. B. mit dem, aus dem wir beide kommen! Das Land Nordrhein-Westfalen, das allerdings größer ist als Rheinland-Pfalz, stellte, obwohl es nicht eine so hohe Jugendarbeitslosigkeitsrate hat wie Rheinland-Pfalz, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]