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, und Gewaltverzicht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich bin ausdrücklich autorisiert worden, das noch einmal nachdrücklich für alle Teile der Fraktion zu sagen. Das möchte ich hiermit getan haben. Ich sagte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1972 () [PBT/W06/00173]
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Opposition durchaus schwierig und vielleicht gar nicht unbedingt richtig war, wenn sie auf das große Verständnis abhebt, das sie in der Öffentlichkeit braucht. Die Opposition hat gesagt, sehr wohl überlegt, sehr vorsichtig, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1972 () [PBT/W06/00173]
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Optimismus nicht zu teilen. (Beifall 'bei der CDU/CSU.) Das Problem, um das es geht, ist die Frage: Wie können wir ein mühseliges, prekäres Gleichgewicht erhalten, ohne Substanz zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1972 () [PBT/W06/00173]
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der Möglichkeit seiner Erhaltung steht. Wenn wir — die Bundesregierung ist optimistischer; einer der Kollegen hat 'das vorhin noch einmal gesagt — vor 'der Frage der Zukunft stehen, so stehen sich natürlich vielleicht ein Zuviel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1972 () [PBT/W06/00173]
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stehen sich natürlich vielleicht ein Zuviel an Hoffnungen und Erwartungen und Befürchtungen gegenüber. Es liegt an uns, das wirklich genau zu analysieren. Tadeln Sie uns bitte unter gar keinen Umständen, daß unsere Befürchtungen vielleicht zu groß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1972 () [PBT/W06/00173]
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. (Abg. Dr. Jahn [Braunschweig] : Aber ganz!) — Ja, Herr Kollege, das kommt, das kommt! Wir werden erst einmal abwarten, 'das werden Sie verstehen —, was der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1972 () [PBT/W06/00173]
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Dr. Jahn [Braunschweig] : Aber ganz!) — Ja, Herr Kollege, das kommt, das kommt! Wir werden erst einmal abwarten, 'das werden Sie verstehen —, was der Bericht des Bundesrats
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1972 () [PBT/W06/00173]
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sagt doch Ihre Regierung. Mit diesem Bewußtsein müssen wir pfleglich umgehen, sonst gefährden wir das Ziel, das Ihre Regierung verkündet und das wir unterstützen, nämlich, die Einheit der Nation zu wahren. Da ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1972 () [PBT/W06/00173]
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Mit diesem Bewußtsein müssen wir pfleglich umgehen, sonst gefährden wir das Ziel, das Ihre Regierung verkündet und das wir unterstützen, nämlich, die Einheit der Nation zu wahren. Da ist es nun meine Erfahrung und meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1972 () [PBT/W06/00173]
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innerdeutscher Beziehungen den Menschen drüben zu helfen, den Menschen, die von der Teilung besonders betroffen sind, das bezweifelt hier niemand. Aber wir sehen nicht, daß Sie hierzu den richtigen Weg gehen. Denn Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1972 () [PBT/W06/00173]
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seiner Mitte die Abgrenzung bleibt und wächst. Dies sind unsere entscheidenden Bedenken. Meine Damen und Herren, das Ziel, den Frieden zu sichern, der Selbstbestimmung Geltung zu verschaffen, die Einheit der Nation zu wahren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1972 () [PBT/W06/00173]
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Beifall bei der CDU/CSU.) Scheel, Bundesminister (des Auswärtigen: Herr Kollege Weizsäcker, das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs zu der Frage der DDR ist Gegenstand vertraglicher Abmachungen, die die Bundesrepublik Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1972 () [PBT/W06/00173]
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jetzt zu analysieren. (Lachen bei der CDU/CSU.) Es ist auch ganz unüblich, das zu tun. (Abg. Rawe: Das ist keine Beantwortung der Frage!) Ich wiederhole noch einmal das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1972 () [PBT/W06/00173]
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hat. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Herr Scheel, das glauben Sie doch selbst nicht! — Abg. Rawe: Diese ausweichende Antwort beweist, wie recht Weizsäcker hat!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1972 () [PBT/W06/00173]
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. Wienand (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wagner hat 'das korrekt wiedergegeben, was wir am 15. Dezember 1971 ausgehandelt halben. Wir sind uns heute einig geworden, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1972 () [PBT/W06/00173]
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aller Länder gelten, besonders auch über den institutionellen Bereich, weil Diskussionen ergeben, daß das Wissen, das vorhanden ist, sehr gering ist? Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1972 () [PBT/W06/00173]
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betrug etwas mehr als 500 DM, die Nachzahlung fast 18 000 DM. Meine Damen und Herren, das Besondere an dem vorgetragenen Fall wie auch an ähnlich gelagerten Fällen ist, daß hier den Petenten geholfen werden konnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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die Fortschreibung des mittelfristigen Finanzplans bis 1975 bei. Wenn der Bundeskanzler jetzt mitteilt, er beabsichtige nicht, das Schreiben zu veröffentlichen, dann ist das nicht nur eine Brüskierung des Parlaments, sondern ein Eingeständnis, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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gegriffen, die „Gammelei vor dem Wind", wie es jüngst in einer großen Tageszeitung hieß, das Übel nicht gebändigt. Vielmehr ist sein weiteres Anwachsen dadurch unvermeidlich geworden. Es ist einfach falsch, wenn der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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Schiller, öffentlich verkündete Stabilitätspakt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geworden oder nicht vielmehr ein Theater der großen Worte, das nunmehr unter der Regie des Oberintendanten Schiller dessen eigene Dramen zu spielen hat? (Heiterkeit und Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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Schwierigkeiten gebracht, weil damit bei ihnen der Eindruck entsteht, daß sie nicht genügend getan hätten, um das aus dem Sozialkuchen herauszuholen, was ihnen zustehe. (Beifall bei der CDU/CSU.) Sparsamste Gestaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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/CSU.) Diese Rechnung geht nicht auf. Der „Schwarzwälder Bote", ein Organ, das in der Heimat des früheren Bundesfinanzministers angesiedelt ist und ihm vielleicht nicht ganz unbekannt ist — dabei denke ich an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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Probleme selbst zu schaffen, „Deutschland" mit seinem gegenwärtigen Superminister identifizieren. Er bemüht sich offensichtlich, das Wort einer Romanschriftstellerin rechtfertigen zu wollen, nämlich daß die meisten Mißlichkeiten der Welt von Menschen herrühren, die zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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, im September die Entscheidungen für die weitere Finanzplanung bis 1975 treffen will, dann heißt das doch, das dieses berechtigte Petitum der Länder wiederum nicht erfüllt wird. Wir wollten darum mit unserer Anfrage gerade erreichen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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Vergangenheitsbewältigung, nichts weiter. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie haben, lieber Herr Strauß, das schöne und alte Bild gebraucht: „Wenn Berge kreißen und ein Mäuslein wird geboren ...", und Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]