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der Fall war. Aber darüber hinaus muß eben das elementare Grundrecht des Eigentums vom Gesetzgeber respektiert werden, das in sich das Recht zur freien Verfügung enthält. Die Sozialklausel fordert vom Vermieter berechtigterweise eine Rücksichtnahme, wenn auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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, mehr Rechtshygiene statt Rechtschirurgie zu betreiben. Damit versuchen wir erneut, jenes partnerschaftliche Ziel zu verwirklichen, das schon immer mit dem Abbau der Wohnungszwangswirtschaft angestrebt wurde. Wir hoffen zuversichtlich, daß wir dieses Ziel wirklich erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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wir uns bei der Beratung schon darüber im klaren, daß wir kein Gesetz machen wollten und sollten, das jederzeit wieder in seinen Einzelheiten zur Disposition des Gesetzgebers stünde. Vielmehr haben wir das Bürgerliche Gesetzbuch in der klaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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Rede ist. (Abg. Erhard [Bad Schwalbach] : Sehr richtig!) Dieses entscheidende Ziel, das auch hier wieder herausgestellt worden ist — eine echte Partnerschaft zu erreichen —, ist wichtiger als das ständige Herumkurieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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, und da scheiden sich wirklich die Geister. Ich muß gestehen, daß ich bei allem Verständnis, das ich vielleicht noch für den Antrag des Bundesrats aufbringen könnte, erschreckt war, als ich die Vorlage der jetzigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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vom Eigentümer? Man verlangt von ihm, der doch nur völlig legitim von einem Recht Gebrauch macht, das ihm das Gesetz gibt, nämlich ein Mietverhältnis zu kündigen, daß er dartun soll, er habe an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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gebraucht. Er soll gleichzeitig demjenigen, dem er kündigt, sagen: Aber du hast die Möglichkeit, das und das innerhalb der und der Frist dagegen zu machen. Eine völlig neue Institution in unserem bürgerlichen Rechtsdenken!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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Problem. Das Problem liegt in der Beantwortung der Frage der Gleichgewichtigkeit. Wer die Garantie des Eigentums, das allerdings sozial bedingt ist, unseres Grundgesetzes ernst nimmt, wird in diesem Falle nur dem das Recht zusprechen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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Köln] : Sehr gut!) Wenn wir nämlich eine unvollkommene Sozialklausel haben, die das Partnerschaftsverhältnis, das auch meiner Auffassung nach zwischen Mieter und Vermieter bestehen sollte, eben nicht in der Weise sicherstellt, wie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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Regel daran —, wie die Interessen des Vermieters und des Mieters gegeneinander abzuwägen sind. Ich glaube, das sollte der Kern der ganzen Sache sein. Wir sollten froh sein, wenn es uns mit der Verabschiedung dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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ist dieser Bericht nicht mehr und nicht weniger als eine Selbstaufforderung an den Bundesminister für Familie und Jugend, das zu tun, was seines Amtes ist und was er bisher versäumt hat. (Beifall bei der FDP.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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ordentlichen Grundlage jetzt an die Beratungen herangehen können. Der Bericht selbst schildert den leidvollen Gang des Ausbildungsförderungsgesetzes, das von allen Fraktionen dieses Hauses immer wieder erbeten worden ist, die vielen Fragen nach diesem Gesetz, und er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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der Streichung zum Opfer gefallen ist. Unsere Fraktion war es, die immer noch wenigstens versucht hat, das uns Mögliche zu tun. Wir alle miteinander wissen, daß wir ein Ausbildungsförderungsgesetz brauchen, das über den Art.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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hat, das uns Mögliche zu tun. Wir alle miteinander wissen, daß wir ein Ausbildungsförderungsgesetz brauchen, das über den Art. 74 Nr. 7 GG hinausgeht, das nicht im engen Sinne nur ein Fürsorgegesetz ist. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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miteinander wissen, daß wir ein Ausbildungsförderungsgesetz brauchen, das über den Art. 74 Nr. 7 GG hinausgeht, das nicht im engen Sinne nur ein Fürsorgegesetz ist. Wir alle miteinander wollen ein Ausbildungsförderungsgesetz, das allen jungen Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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ein Fürsorgegesetz ist. Wir alle miteinander wollen ein Ausbildungsförderungsgesetz, das allen jungen Menschen die Chancengleichheit gibt, das die Ausschöpfung der Begabungsreserven sicherstellt und das das richtige Maß der Eigenleistung festgelegt. Das wird uns allen sicher noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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wenn man nicht einmal ein Verwaltungsabkommen mit Ihnen schließen will. Das ist doch so ungefähr das Verhältnis, das Sie sonst zu ausländischen Potentaten haben, was sich in diesem Fall hier ausbreitet. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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den Worten die Taten folgen läßt, fehlen uns. Wir müssen es dann in ein Konzept einordnen, das die Prioritäten festsetzt. Ich kann deswegen Ihre Neugierde in diesem Augenblick nicht befriedigen. Ich nehme an, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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ja hier die Verfassungsfrage angeschnitten. Ich habe gesagt: Wenn es daran hängt, sind wir bereit, das mit durchzusetzen. Es hat keinen Sinn, groß nachzurechnen. Ich habe ausdrücklich betont, daß Sie gewisse Initiativen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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Seiten gleich gesehen wird, damit wir nie mehr erleben werden, daß ein Organ eine Bundestagsdrucksache unterschreibt, das es nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers überhaupt nicht geben kann und nicht geben wird, ein Organ, das meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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das es nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers überhaupt nicht geben kann und nicht geben wird, ein Organ, das meiner Ansicht nach etwas neben der Legalität agiert, auch wenn es vorhanden ist. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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muß man wissen, wenn man sich vor dieses Hohe Haus stellt und Erstattungen für ein Geschäft verlangt, das bisher ohne eine Mark Erstattung glänzend gelaufen ist. Lassen Sie mich noch ein Weiteres sagen — das müssen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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geht von der Vorstellung aus, daß es an der Zeit sei, einen kleinen Teil des Geldes, das uns die Amerikaner vor zwanzig Jahren geschenkt haben, in neuen, der veränderten Situation angepaßten Formen unseren mitteldeutschen Mitbürgern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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getan, mit einem bestimmten Betrag, mit einem angemessenen Betrag mitzuhelfen, sondern es geht auch darum, das uns vorschwebende Ziel zu erreichen. Wir werden davon ausgehen müssen — zumindest bei dem derzeitigen Stand —, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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sogar auf Ablehnung stößt. Im Gesamtdeutschen Ausschuß sollte überlegt werden, ob es Möglichkeiten und Wege gibt, das zu überwinden, was heute an Widerständen auf der anderen Seite vorhanden ist, ob man Formen finden kann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]