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von Kinder- und Jugendkriminalität stellen und sich bewähren. (Dr. Jürgen Meyer [Ulm] [SPD]: "Angedacht" reicht aber nicht!) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. -- Jörg Tauss [SPD]: "Angedacht" ist ein hoher Anspruch!) -- Es ist in Kraft gesetzt. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Damit schließe ich die Aussprache. Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/8972 federführend an den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie zur Mitberatung an den Rechts- und den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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Kioto erstmalig klare Reduktionsziele festgeschrieben worden. Jetzt, 2000, werden hoffentlich alle Hindernisse aus dem Weg geräumt, damit das Protokoll ratifiziert werden kann. Idealerweise wird es so sein, dass wir im Jahr 2002 - also Rio plus zehn Jahre - das Kioto-Protokoll in Kraft setzen können. Das wäre ein schöner Erfolg. Darauf sollten wir hinarbeiten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Dennoch muss man sagen: Wir haben es hier mit einer schwierigen Balance zu tun. Auf der einen Seite müssen wir ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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schon ein starkes Stück. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Damals wollten Sie jede Gefahr für den Deal mit der Atomwirtschaft ausschließen. Deshalb haben Sie die Sicherheitsanforderungen, die wir 2009 in Kraft gesetzt haben - die Arbeit daran wurde übrigens unter dem Kollegen Trittin begonnen; ich habe sie dann abgeschlossen -, abgeschafft. (Zuruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU]) Wir hätten sie übrigens damals gerne ganz ohne Weitergeltung der alten Sicherheitsanforderungen in Kraft gesetzt. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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in Kraft gesetzt haben - die Arbeit daran wurde übrigens unter dem Kollegen Trittin begonnen; ich habe sie dann abgeschlossen -, abgeschafft. (Zuruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU]) Wir hätten sie übrigens damals gerne ganz ohne Weitergeltung der alten Sicherheitsanforderungen in Kraft gesetzt. Es handelte sich hier um einen Kompromiss, weil die Ministerpräsidenten von CDU und CSU gesagt haben: Wir wollen überhaupt keine neuen Sicherheitsanforderungen. - Das ist doch die Wahrheit. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Damals haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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nur die angemessenen und geeigneten Maßnahmen gelten, oder soll dabei der Stand von Wissenschaft und Technik gelten? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wenn dieser gelten soll, lieber Herr Röttgen, dann müssen Sie das kerntechnische Regelwerk in Kraft setzen. Das ist übrigens ganz einfach: Sie müssen ein Dokument unterschreiben; (Sigmar Gabriel [SPD]: So ist es!) das kommt dann in den Bundesanzeiger. Sie müssen weder die Bundeskanzlerin noch Herrn Brüderle noch Herrn Fuchs fragen. Sie können es einfach machen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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diese Weise könnten Sie beweisen, dass Sie es wirklich ernst meinen. Wir als SPD behalten uns vor, mit eigener Mehrheit, spätestens ab 2013, weitere schwarz-gelbe Irrtümer und Unterlassungen im Atomrecht zu revidieren. Wir werden die längst fertiggestellten höheren Sicherheitsstandards in Kraft setzen. Herr Dr. Röttgen weigert sich ja, unter diese seine Unterschrift zu setzen. Wir werden den Enteignungsparagrafen wieder streichen und die vollen Anwohnerrechte wiederherstellen. Wir werden auch den Vorschlag der Ethik-Kommission für einen parlamentarisch kontrollierten Überwachungsprozess für den Atomausstieg durchsetzen. Dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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gesagt haben, daß die Kompetenz für Europa bei der Union liegt; keine Frage. (Bundesminister Otto Schily: Nein! Das war einmal!) Nur, in diesen Fragen haben Sie, Herr Kollege Schily, nichts erreicht. Gleiches gilt für die Verbrechensbekämpfung. Europol haben Sie in Kraft gesetzt. Wir haben die Vorleistung dazu erbracht. (Dr. Willfried Penner [SPD]: Wie ist es denn mit Nordkorea?) Aber wie sieht es im Bereich der Angleichung des materiellen Rechts, im Bereich der europäischen Staatsanwaltschaften, im Bereich gemeinsamer Visapolitik, um nur einiges zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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Modell des Familienleistungsausgleichs beschlossen. Es war schwer genug, sich darauf zu einigen. Wir tun besser daran, es weiterzuentwickeln, als, wie die Grünen es wollen, es wieder umzuwerfen und die Freibeträge abzuschaffen, die wir gerade erst mühsam als verfassungskonforme Lösung in Kraft gesetzt haben. Außerdem frage ich Sie einmal: Wer sollte ein derartiges Hin und Her in der Gesetzgebung überhaupt noch verstehen? (Doris Odendahl [SPD]: Wer macht das denn seit 13 Jahren?) Es ist ohnehin schon schwer genug für die Bürger, einzusehen, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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auch ratifiziert wird. Ich glaube, der Bundestag hat dabei eine wirklich wichtige Aufgabe. Wir sollten an unsere Kollegen in den anderen Ländern appellieren, Druck zu machen, damit auch die anderen Parlamente dieses wirklich wichtige und gute Übereinkommen ratifizieren und in Kraft setzen. Ich glaube, wir können sagen, der gesamte Bundestag appelliert an die Kollegen im Ausland, dies bald zu tun, damit dieser Vertrag noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD -- Zustimmung des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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Dann können Sie die Große Anfrage ganz schnell beantworten!) Es spricht doch Bände — es hat keinen Sinn, sich davor zu verschließen — , wenn wir erleben mußten, daß nach langer Diskussion über eine neue Verfassung, die dann am 9. Januar 1987 in Kraft gesetzt wurde, schon zwei Stunden nach der Unterzeichnung die in der Verfassung niedergelegten Bürgerrechte auf unbestimmte Zeit außer Kraft gesetzt wurden. Was ist in diesen zwei Stunden zwischen Beschluß und Außerkraftsetzung der Verfassung eigentlich so aufregendes Auswärtiges geschehen, falls man nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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Problem Stellung nahm, daß es heute noch ungelöst vor uns steht. Er bekam damals, am 9. August 1949, eine ablehnende Antwort von den Alliierten, und am 7. September 1949 ist dieses Gesetz Nr. 24 von der damaligen Militärregierung noch in Kraft gesetzt worden. Am 27. September 1949, also wenige Wochen nach Zusammentreten dieses Bundestages, lag ein Antrag der CDU-Fraktion — Nr. 34 — vor. Dieser Antrag wurde gemäß Drucksache Nr. 63 an zwei Ausschüsse überwiesen: federführend an den Wirtschaftsausschuß und ferner an den Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1950 () [PBT/W01/00104]
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vorhandenen Institutionen zusammen gerne bereit, das zu regeln und zu versuchen, dort zu helfen. Vizepräsidentin Renate Schmidt: Zweite Zusatzfrage. Dr. Uwe Küster (SPD): Können Sie sich vorstellen, daß, ähnlich wie im Bergbau, für Beschäftigte in diesem Bereich eine Regelung in Kraft gesetzt wird, daß eine vorfristige Ruhestandsregelung geschaffen wird, die dann möglicherweise schon für Beschäftigte, die Mitte 40 sind, eine soziale Sicherung gewährleistet? Horst Günther, Parl. Staatssekretär: Ich kann Ihnen, Herr Kollege Küster, dazu heute keine Zusagen geben. Wir werden aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1992 () [PBT/W12/00084]
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für die Regenwaldregionen; darüber haben wir am Mittwoch schon gesprochen. Die Europäische Union muss auf Aspekte der Nachhaltigkeit schauen. Solange wir in der Praxis keine Zertifizierungssysteme haben, sondern nur auf dem Papier, darf die Vereinbarung über dieses Sonderziel nicht in Kraft gesetzt werden. (Beifall bei der FDP) Erlauben Sie mir abschließend den Hinweis, dass wir uns auch andere Punkte dieser Richtlinie noch einmal genau anschauen müssen. Wir müssen prüfen, ob nationale Entscheidungen, die wir gerade getroffen haben, nicht durch die Richtlinie ausgehebelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2008 () [PBT/W16/00155]
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vor, dem Ausschuß am 23. Januar vorträgt und der Ausschuß sagt: schön, wir wollen uns das überlegen und wollen am 6. • Februar darüber sprechen, und der Minister ist damit .einverstanden, dann kann er es nicht einfach am 1. Februar in Kraft setzen. Das ist der Grund, warum ich es hier vortrage. So kann man mit Bundestagsausschüssen nicht zusammenarbeiten. Wir Sozialdemokraten sind immer dafür eingetreten, daß an der Spitze des Verteidigungsministeriums ein Politiker stehen soll. Er wird in der Regel einer Partei angehören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
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in diesem Bereich tätig sind. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Noch eine Zusatzfrage. Vogelsang (SPD) : Sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, auf diesem Gebiete noch einen Beitrag zum Jahr des Kindes zu leisten, indem sie diese Regelungen vor dem 1. Januar 1980 in Kraft setzt? Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir sind hier von den Verfahrenswegen, die nun einmal bei dem Erlaß von Verordnungen üblich sind, abhängig. Ich kann Ihnen also dahin gehend nichts versprechen, aber es wird selbstverständlich alles untersucht, um das so rechtzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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betonte, das schon einmal am Anfang —: die Freiheit und die freiheitliche Entwicklung, die wir wollen, hatihren Preis. Nun hat Herr Kollege Schiller zu den Gemeindefinanzen gesprochen und hat komplementäre Maßnahmen gefordert, wenn die Begrenzung der Kreditaufnahmemöglichkeiten nach diesem Gesetz in Kraft gesetzt werden sollte. Ich habedafür volles Verständnis, möchte aber zwei Dinge ,sagen. Erstens habe ich Sorge vor dem Ausdruck „komplementäre Maßnahme"; 'denn das sieht so aus, als ob alles, was nach diesem Gesetz gemacht werden wird, durch komplementäre Maßnahmen ergänzt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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des Einzelhandels, dass großzügigere Befristungsmöglichkeiten für Arbeitsverhältnisse die Schaffung neuer Arbeitsplätze positiv beeinflussen würden? Gerd Andres, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Mit den Neuregelungen des Befristungsrechts im Teilzeit- und Befristungsgesetz wurde ein Regelwerk zu befristeten Arbeitsverhältnissen in Kraft gesetzt, das die Flexibilitätsinteressen der Arbeitgeber und die sozialen Schutzinteressen der Arbeitnehmer ausgewogen berücksichtigt. Zugleich wurden die Vorgaben der Vereinbarung der europäischen Sozialpartner und der entsprechenden EG-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Für die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sach lichen Befristungsgrund, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2002 () [PBT/W14/00217]
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November sich anläßlich einer Großen Anfrage einmal ausführlich mit der Steuervereinfachung befassen würde. Wir haben diese Fragen mit den Finanzministern der Länder durchgesprochen und hoffen, Ihnen einige nützliche Vorschläge zur Steuervereinfachung machen zu können, die dann im Gesetzeswege unmittelbar in Kraft gesetzt werden können. (Abg. Dr. Miessner: Die sehen aber sicher nicht so aus wie dieses Gesetz! -- Abg. Dr. Gülich: Dann muß man solche Sachen nicht machen!) Das zum Grundsätzlichen. Ich muß ohne weiteres zugeben, daß dieses Gesetz mit der grundsätzlichen Linie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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Absichtserklärung der Bundesregierung genauso wie die ganze Regierungserklärung. Das ist bekannt. Das haben frühere Bundesregierungen doch genauso gemacht, Herr Kollege. Das ist also wirklich nichts Neues. Wenn die Bundesregierung nach wie vor ausdrücklich erklärt, daß sie das Gesetz rückwirkend in Kraft gesetzt sehen möchte — und mehr kann sie als Regierung ja nicht erklären —, dann ist das doch nicht unrichtig. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Ott! Ott (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung angesichts der umfassenden Berichterstattung über die Regierungserklärung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1969 () [PBT/W06/00020]
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daß hier insofern eine Täuschung der Öffentlichkeit vorliegt, als der Öffentlichkeit gegenüber jetzt erklärt wird, daß diese Vergünstigungen zum 1. Januar in Kraft treten, wogegen Sie sagen: Es handelt sich um eine Absichtserklärung, die erst im kommenden Frühjahr rückwirkend in Kraft gesetzt werden soll. Dr. ReisChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, den Ausdruck „Täuschung" weise ich mit aller Entschiedenheit zurück; (Beifall bei der SPD) denn dann wäre jede frühere Regierungserklärung genauso eine Täuschung gewesen, soweit sie sich auf Gesetzesvorhaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1969 () [PBT/W06/00020]
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auch notwendig, dass wir in dieser letzten Debatte, in der wir über diese vier Jahre der Großen Koalition Bilanz ziehen, über ein Kernanliegen, das gerade von der Bundeskanzlerin wieder verteidigt worden ist – die Gesundheitsreform –, reden. Diese Gesundheitsreform, die Sie in Kraft gesetzt haben, und der Gesundheitsfonds machen alles teurer, und nichts wird besser. (Beifall bei der FDP) Sie wissen das auch. Beitragserhöhungen waren die Folge. Im nächsten Jahr sollen – so ist die Finanzplanung der Regierung – allein 12 Milliarden Euro an Steuergeldern in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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Gründe des Urteils verfassungsgemäß ist. Vielmehr ist der Vertrag ohne Wenn und Aber verfassungsgemäß. Durch die Begleitgesetze, die wir heute verabschieden, wird der Vertrag mit der Ratifizierung Rechtskraft erlangen. Er erlangt Rechtskraft, weil wir ihn mit einem verfassungskonformen Begleitgesetz in Kraft setzen, aber nicht weil das Bundesverfassungsgericht weitergehende Äußerungen dazu macht. Sie, meine Damen und Herren von der CSU, müssen sich heute entscheiden, ob Sie in der antieuropäischen Ecke bleiben wollen oder ob Sie sich auf die Seite derer stellen wollen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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gewünscht hat, dieses deutsche Parlament möge dazu beitragen, dass Deutschland im Sinne des Grundgesetzes in einem vereinten Europa an dem Frieden der Welt mitarbeite. Ich bin froh, dass wir heute den letzten Schritt machen können, damit der Lissabonner Vertrag in Kraft gesetzt werden kann, damit auch die Iren zu einem Ja ermutigt werden und wir darüber hinaus positive Signale nach Tschechien und Polen senden. Denn mit dem Lissabonner Vertrag wird die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gestärkt. Im Gegensatz zu dem, was von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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Verteidigung und den Bedarf unserer Streitkräfte. Deshalb haben wir die Sicherung eingebaut, die das unmöglich macht, was Sie offenbar befürchten. Wir haben in dieses Gesetz geschrieben, daß, wenn anders die Verteidigungsfähigkeit nicht aufrechterhalten werden kann, das modifizierte Verfahren wieder in Kraft gesetzt wird. (Damm [CDU/CSU] : Das hat aber mit Gewissensfreiheit nichts zu tun!) Ich kann Ihnen für meine Fraktion nur sagen: Dieses würde in einem solchen Fall durch uns auch geschehen. Wir wollen, daß künftig die Gewissensprüfung so weit wie möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 () [PBT/W08/00036]
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Dabei geht es vor allem darum, das serbische Lager von der Aussichtslosigkeit seiner Gewaltpolitik zu überzeugen. Dieser Beschluß ist nicht zuletzt auf Grund unserer beharrlichen Überzeugungsarbeit, auch gegenüber unseren EG-Partnern, zustande gekommen. Ich erwarte, daß dieser Beschluß am Freitag in Kraft gesetzt wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Bundesregierung wird sich auch weiter dafür einsetzen, daß die völkerrechtliche Anerkennung derjenigen Republiken, die dies wünschen, nicht auf die lange Bank geschoben wird. (Dr. Alfred
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]