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der Hamburger Franzosenzeit wurde das Ämtergericht am 27. Mai 1814 suspendiert und am 21. März 1816 provisorisch erneut in Kraft gesetzt. Nun war das Ämtergericht als erste Instanz für alle Streitsachen der Zünfte zuständig. Die zweite Instanz bildete
Ämtergericht by 84.119.220.185, u.a. () [WPD17/A84/37659]
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bildete der Senat. Durch das Generalreglement vom April 1835 wurde das Ämtergericht erneut als zweite Instanz dauerhaft in Kraft gesetzt. Hiernach bestand das Gericht nun aus einem juristischen Bürgermeister als Präses, zwei Senatoren, einem juristischen und
Ämtergericht by 84.119.220.185, u.a. () [WPD17/A84/37659]
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Ausführungsgesetze der Einzelstaaten durften nicht von ihr abweichen. 31 Staaten haben sie bis zum Stichtag als Landesgesetz in Kraft gesetzt, einige andere danach. In Luxemburg und Limburg wurde die Wechselordnung nicht eingeführt und nicht publiziert. Die
Allgemeine Deutsche Wechselordnung by Informationswiedergutmachung, u.a. () [WPD17/A84/23647]
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der in aller Öffentlichkeit einen schärferen Kurs fordere: „Nur wenn er die Verfassung von 1968 voll in Kraft setze, könne er (Diktator Papadopoulos) seine Position retten.“ Am 23. April meldete sich auch der
Aufstand am Polytechnio Athen by Hawling, u.a. () [WPD17/A83/79882]
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mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 das bis dahin kraft Alliiertenvorbehalts suspendierte Bundesrecht (einschließlich des ReichsVermG) in Kraft gesetzt; zum anderen stelle es die in § 19 verlangte „besondere Regelung für Berlin“ als solche dar
Aufteilung des Reichsvermögens nach dem Grundgesetz by Informationswiedergutmachung, u.a. () [WPD17/A74/97521]
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de France ernannt wurde. Er veranlasste, dass das Parlement von Paris das hugenottenfreundliche Edikt von Romorantin in Kraft setzte; auch wurden sämtliche Ketzerprozesse – bis zu einer vorgesehenen Kirchenreform – unterbrochen. An dieser Politik änderte auch
Michel de L’Hospital by Andim, u.a. () [WPD11/M26/41242]
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eine Reihe von antijüdischen Maßnahmen. Sie wurden von Zar Alexander III. als Reaktion auf die Pogrome in Kraft gesetzt, zu denen es nach dem Attentat auf seinen Vorgänger Alexander II. in zahlreichen russischen Städten gekommen war
Maigesetze (Russland) by EmausBot, u.a. () [WPD11/M27/50335]
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Jahre nach dem Ende des NS-Regimes, wurden im Oktober sechs Haftbefehle gegen Offiziere der Leibstandarte SS-Adolf Hitler in Kraft gesetzt. Am 8. Januar 1968 wurde die Hauptverhandlung gegen fünf Angeklagte, darunter den kommissarischen Bataillonskommandanten und zwei Kompanieführer
Massaker vom Lago Maggiore by Orik, u.a. () [WPD11/M33/53108]
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Vereinigten Staaten, das 1980 vom Kongress verabschiedet und am 2. Dezember desselben Jahres von Präsident Jimmy Carter in Kraft gesetzt wurde. Der ANILCA regelte die Schaffung neuer und Erweiterung bestehender Schutzgebiete in Alaska unter der Verwaltung des National
Alaska National Interest Lands Conservation Act by Stechlin, u.a. () [WPD17/A41/77284]
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Spätestens mit der Einführung des Code civil im März 1804 wurde in Köln das französische Gesetzbuch für Zivilrecht in Kraft gesetzt. Es verschwand nicht nur das kurfürstliche Gericht, auch die kommunalen Strukturen unterlagen einem Wandel. Das Stadtgebiet
Oversburg by Zehnnulleins, u.a. () [WPD11/O51/25082]
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in der Moldau, den Vorläuferstaaten des heutigen Rumänien. Es wurde auf Veranlassung der russischen Besatzungsbehörden 1831/1832 in Kraft gesetzt und blieb bis 1858 gültig. Vorgeschichte Die Donaufürstentümer standen seit mehreren Jahrhunderten unter der Suzeränität des Osmanischen Reiches
Organisches Reglement by Xqbot, u.a. () [WPD11/O59/68594]
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I. Dekret der Synode Ziele und Aufgaben der Erneuerung des Bistum Meißen nach dem II. Vatikanischen Konzil in Kraft setzen. Der Vorsitzende der Berliner Bischofskonferenz Alfred Kardinal Bengsch stand dem von Spülbeck und der Meißner Synode vertretenen Kirchenbild
Otto Spülbeck by Th1979, u.a. () [WPD11/O36/58029]
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nach der Wahl des Staatspräsidenten nicht bestätigt, darf er die Minister per Dekret ernennen und das Budget in Kraft setzen. Die Innen-, Verteidigungs- und Sicherheitsministerien wurden aus dem Verantwortungsbereich des Premierministers herausgenommen und unterstehen direkt dem Präsidenten
Politisches System Georgiens by Luckas-bot, u.a. () [WPD11/P01/85769]
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Hausgesetz, sondern wurde entsprechend dem Staatsrecht der einzelnen habsburgischen Erbkönigreiche und Länder in jedem dieser Länder formell in Kraft gesetzt. Als letzter gab der ungarische Reichstag durch die Gesetzesartikel I, II und III aus 1723 seine Zustimmung
Pragmatische Sanktion by Amirobot, u.a. () [WPD11/P00/41134]
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, sieht der Kooperationsplan für das Bistum Essen vor, den Bischof Hubert Luthe nach fünfjährigem Beratungsprozess 1997 in Kraft gesetzt hat. Jeder Kooperationseinheit werden – auf der Grundlage einer Pastoralplanung 2000 mit dem Blick auf das Jahr 2006
Pfarrverband by Moguntiner, u.a. () [WPD11/P02/11636]
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Erwartung und zum Zwecke des Profits eingesetzt und in Zuge dessen einen Großteil der nützlichen Arbeit einer Gesellschaft in Kraft gesetzt. Die Profitmaximierung und damit verbundene Kapitalakkumulation stellt für Smith ein wesentliches Element des Wohlstands der Nationen dar.
Profit by Nachtgestalt, u.a. () [WPD11/P01/65292]
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des Verfassungswerks und waren bereits am 27. Dezember 1848 durch das Reichsgesetz betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes in Kraft gesetzt worden. Sie wurden später in einem eigenen Abschnitt (Abschnitt VI: Unverletzlichkeit des Eigentums, die Freizügigkeit
Paulskirchenverfassung by TruebadiX, u.a. () [WPD11/P01/33226]
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. der »eigentliche Konzilspapst«, „nicht nur, weil er sämtliche Beschlüsse des Zweiten Vatikanum in Kraft setzte, sondern auch, weil seine gesamte Amtszeit von der ungeheuren Aufgabe geprägt war, das Konzil ins Leben
Paul VI. by RedBot, u.a. () [WPD11/P00/42386]
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das Gebiet Österreich dieselbe Wirkung wie für das Deutsche Reich. 1940 wurde das deutsche Patentgesetz für Österreich in Kraft gesetzt. Durch die Wiederverlautbarung der österreichischen Rechtsvorschriften, durch das Patentschutz-Überleitungsgesetz im Jahr 1947 und die Schaffung zahlreicher Übergangsbestimmungen
Österreichisches Patentamt by XenonX3, u.a. () [WPD11/O33/66278]
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neue Arbeitsplätze zu schaffen, und senkte einige Steuern. In dieser Zeit wurde auch der 15. Verfassungszusatz in Kraft gesetzt. In der Frage des Frauenwahlrechts war der Gouverneur zurückhaltender und eher ablehnend eingestellt. Das gleiche galt für
Onslow Stearns by 84.227.127.37, u.a. () [WPD11/O41/29126]
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Investitionen festzulegen, nicht mehr detaillierte Produktionspläne. Das „Gesetz über Genossenschaften“ wurde im Mai 1988 in Kraft gesetzt. Zum ersten Mal seit Lenins Neuer Ökonomische Politik (NEP) waren damit wieder Privatunternehmen in den Bereichen
Perestroika by Luckas-bot, u.a. () [WPD11/P00/17066]
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. Nachdem der Reichstag also die Deckungsvorlage abgelehnt hatte, wurde dieselbe in Form von zwei Notverordnungen Hindenburgs in Kraft gesetzt. Dabei stützte sich der Reichspräsident (Hindenburg) auf Art. 48 der Weimarer Verfassung, das Notstandsgesetz.
Präsidialkabinett by Phi, u.a. () [WPD11/P02/26015]
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der Regierung (durch den Reichspräsidenten, der diese unterstützte) die beiden Notverordnungen in verschärfter Form wieder in Kraft gesetzt – nur, dass diesmal kein Reichstag bestand, der sie wieder für nichtig hätte erklären können. Dies
Präsidialkabinett by Phi, u.a. () [WPD11/P02/26015]
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. promulgare „öffentlich verkünden“) eines Gesetzes bedeutet, dass dieses durch die erste öffentliche Verlesung in Kraft gesetzt wird. Dieser Rechtsakt ist unmittelbar bindend, zumeist wurde er dadurch unterstützt, dass die Einwohner der Gemeinden
Promulgation by MystBot, u.a. () [WPD11/P02/89250]
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verblieben. Im Jahr 1973 wurde in den USA der Endangered Species Act ("Gefährdete-Arten-Gesetz") in Kraft gesetzt. Im gleichen Jahr begann der US Fish and Wildlife Service (USFWS) ein Zuchtprogramm, wofür 79
Rotwolf by KamikazeBot, u.a. () [WPD11/R00/79773]