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. (Beifall bei der SPD und der FDP) Dieses Verhalten der Mehrheit im Bundesrat ist es, das uns in die kuriose Situation bringt, heute über dasselbe Thema nochmals beraten zu müssen, über das wir am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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, das uns in die kuriose Situation bringt, heute über dasselbe Thema nochmals beraten zu müssen, über das wir am 9. April 1976 hier Beschluß gefaßt haben, und zwar einerseits über ein Kerngesetz der Koalition, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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wir am 9. April 1976 hier Beschluß gefaßt haben, und zwar einerseits über ein Kerngesetz der Koalition, das unter Rückstellung aller Wünsche für die inhaltliche Reform das Instrumentarium durchsetzt, mit dem wir auch gegen den Willen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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des Ausbildungsplatzangebotes in den bisher ausbildenden Betrieben führen. Nach meiner Überzeugung wird dieser Rückgang ein Ausmaß erreichen, das durch neue Ausbildungsplätze nicht ausgeglichen werden kann, ganz abgesehen davon, daß es einfach unsinnig ist, ein Finanzierungsmodell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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ausgeglichen werden kann, ganz abgesehen davon, daß es einfach unsinnig ist, ein Finanzierungsmodell zu beschließen, das zunächst einmal eine Tendenz zum Abbau von Ausbildungsplätzen herbeiführt, um dann mühsam die verlorenen Ausbildungsplätze neu einzurichten. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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der Bundesanstalt im vergangenen Jahr überwiesen hat. (Zustimmung bei der SPD) Hinzu kommt das Sonderprogramm, das wir beschlossen haben. Und mit den Mobilitätszulagen nach den Konjunkturprogrammen sind doch auch Ausbildungszwecke gefördert worden! Der Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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sich dagegen nur auf 30 %. Auch diese nüchternen Zahlen zeigen Ihnen die innere Logik unseres Finanzierungssystems, das die Mittel dort hinlenken soll, wo sich Ausbildungsintensität und -kapazität konzentrieren. Es soll ein System auf den
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den Kopf. Der Tatbestand ist, daß durch Gesetz ein Bundesinstitut für berufliche Bildung begründet werden soll, das seiner Rechtskonstruktion und seiner Aufgabengestaltung nach natürlicherweise der parlamentarischen Kontrolle und Einwirkung unterliegt. Daran ist kein Zweifel. Auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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neuen Gesetzentwurf nicht mehr aufgenommen. Dafür wird jetzt allerdings versucht, durch das sogenannte „Rumpfgesetz", das manche auch „Schrumpfgesetz" nennen, den Bundesrat zu umgehen. Das heißt, nachdem wir bisher zu beklagen
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Friderichs. Für uns kommt es aber nicht in Frage, jetzt und heute ein Umlageverfahren zu akzeptieren, das dann noch zusätzlich weitere Ausbildungsplätze gefährdet. (Beifall bei der CDU/CSU) Lassen Sie mich folgendes noch
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eine bestimmte Zeit, nämlich für die Zeit des erkennbaren Mangels an Ausbildungsplätzen, ein Umlage-Finanzierungssystem zu wählen, das auch im Volumen begrenzt ist, weil es nicht auf Umverteilung, sondern auf zusätzliche Ausbildungsplätze konzentriert ist. Das
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, meine Damen und Herren von der Union, haben Ihren Einfluß bei der Wirtschaft und das Vertrauen, das Sie bei der Wirtschaft genießen, dadurch mißbraucht, daß Sie unsere Vorschläge verteufelt und gleichzeitig der Wirtschaft verschwiegen haben
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nicht an den Ländern vorbei tun. Dies hätte man — das sage ich als Mitglied des Bundesrats, das an den Diskussionen teilgenommen hat — früher wissen müssen und können. Man war auch deutlich gewarnt. (Beifall
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Lösung der Koalitionsinitiative. Letzer Sachpunkt: Die Abstimmung zwischen Rahmenlehrplänen und Ausbildungsordnungen ist vielleicht das dringlichste Problem, das uns zur Lösung aufgegeben ist. Jedermann weiß, daß die Qualität der Ausbildung vor Ort ganz entscheidend von dieser
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denn endlich wieder in Verhandlungen mit der USA-Regierung eintreten werde, zumal diese seit Jahren immer bereit war, das Document Center zurückzugeben. Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, ich habe auch nichts Gegenteiliges gesagt. (Hansen
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vor kurzem eine derartige Petition mit entsprechenden Namenslisten zugegangen ist. Die Unterlagen wurden dem Deutschen Roten Kreuz, das für die zentrale Erfassung und Bearbeitung der einzelnen Ausreisewünsche zuständig ist, zugeleitet. Die Bundesregierung unterstützt, wie hier
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der Menschenrechte sei ein Unfug und ein Verrat am rumänischen Staat, mit dem Abkommen von Helsinki vereinbaren, das neben anderen kommunistischen Ländern auch die Rumänen unterzeichnet haben? Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, ich muß zunächst
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im Wortlaut prüfen, was gesagt wurde. Ich kann hier nur aus dem Telegramm unserer Botschaft zitieren, das ich für zuverlässig halte, im Gegensatz zu Rundfunknachrichten, die notgedrungen kurz sein müssen. Ich muß den Wortlaut
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beides gleichzeitig zu regeln. Nicht möglich war schließlich jegliches Eingehen auf das Gutachten der Treuarbeit zur Beamtenversorgung, das in gravierenden Punkten eine Fehlentwicklung zu Lasten der Versorgung der Beamten, Richter und Soldaten belegt hat. Auf den
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die Opposition nicht in der Lage ist, hierzu konkrete Verbesserungen zu beantragen, weil wir das Geld, das die Koalition verwirtschaftet hat, nicht im Handumdrehen wieder herbeischaffen können. (Seiters [CDU/CSU] :
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zugute kommt. Meine Damen und Herren, derart massive Verbesserungen zugunsten der politischen Beamten in einem Gesetz, das für die übrigen 99 % aller Versorgungsempfänger geradezu mit dem Rotstift geschrieben ist, sind schlechterdings unerträglich. Sie verletzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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nicht nur in der Sitzung des Innenausschusses, als wir den Beamtenversorgungsgesetzentwurf berieten, zu dem relevanten Thema, das in Ihrem Antrag zur dritten Lesung von Ihnen noch einmal angesprochen worden ist, Stellung genommen hat, wenn auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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[CDU/CSU] : Ihre Aussage ist ganz bemerkenswert!) — Ja, verehrter Kollege, das zeichnet Freie Demokraten und Sozialdemokraten aus: Wir denken eben nicht nur an die hochqualifizierten Wahlbeamten, die uns nahestehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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neu einstellen, um diese Methode zu erproben. Daß wir da nicht mitmachen wollten, ich glaube, das versteht sich von selbst. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf die Steigerungsraten eingehen, die auch Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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Ihnen gelegentlich einmal in Erinnerung rufen. Ich wiederhole: Der entscheidende Grund für das Anwachsen der Personalkosten, das wir gemeinsam beklagen, liegt in der Entwicklung der Besoldung. Das muß man einmal ganz nüchtern feststellen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]