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Zahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst so sehr gestiegen ist? Kirst (FDP) : Herr Berger, das trifft eben gerade auf die letzten Jahre, und soweit es den Bund betrifft, nicht zu. Hier ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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vorliegenden schriftlichen Bericht des Ausschusses einige ergänzende mündliche Anmerkungen machen. Zunächst ein Wort zur Vorgeschichte des Antrags, das zum Verständnis der Zusammenhänge wichtig ist. Die Geschichte der Menschenrechtsberichte über die Gewährung oder Verweigerung und Unterdrükkung der den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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im Juni 1968 -- ich zitiere : Ein Memorandum über die Wahrung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland, das auch die menschenrechtliche Lage im anderen Teil Deutschlands schildert, ist in Arbeit. Und er fügte hinzu: Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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weil an der Spitze aller Menschenrechte das Recht der Völker auf Selbstbestimmung steht als ein zentrales politisches Recht, das einem Teil der deutschen Nation seit nunmehr 30 Jahren vorenthalten wird. Vielmehr kommt hinzu, daß das Schicksal jedes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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man von dieser Bundesregierung und Ihnen als Utopist gescholten. Dennoch handelt es sich hier um ein Menschenrecht, das durch die Journalistenverordnung der DDR, durch die sie die Abmachungen mit der Bundesregierung ausgehöhlt hat, durch Ausweisung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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!) Es wäre eine großartige Gelegenheit, eine vergleichende Studie über die theoretischen und praktischen Menschenrechte, über das auf dem Papier stehende und das einklagbare und eingeklagte Menschenrecht, zu machen und sie den Vereinten Nationen zuzuleiten ...
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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, verpflichtet. Dies kann doch nicht nur Deklamation oder Deklaration sein. Das ist präzises Vertragsrecht, auf das wir uns berufen und von dem wir Gebrauch machen. Wenn dieser Artikel des Grundvertrages einen realen Sinn haben soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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nur des dauernden Forderns, um Ergebnisse zu erwirken. Wir tun unser Möglichstes. Ich habe versucht, das auch zu belegen. Im übrigen ist das tausendfältig kontrollierbar, bestätigt, und selbst Sie werden das nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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Haupttermins durch das Gericht und durch die Parteien möglich. Für diese sorgfältige Vorbereitung sorgt zukünftig das Vorverfahren, das entweder schriftlich durchgeführt wird oder in einem ersten frühen Termin. Im Vorverfahren gibt das Gericht den Parteien Hinweise für ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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hat, die Forderung nach einer ausdrücklichen gesetzlichen Verankerung dieses Mitwirkungsrechts der Parteien am Gerichtsverfahren — ein Wort, das Adolf Arndt schon Ende der 50er Jahre ausgesprochen hat — erhoben, woraus die Pflicht zum Rechtsgespräch im Prozeß abgeleitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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dann ist die Verzögerung durch einen nochmaligen Termin immer noch das geringere Übel im Vergleich zu dem Berufungsverfahren, das mit Sicherheit auf ein Überraschungsurteil folgt. Wenn das Gericht nunmehr den Prozeßparteien noch einmal besonders Gelegenheit zur Außerung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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gewährleisten. Der Bundesgesetzgeber kann die Voraussetzungen für ein einfacheres, rationelleres und damit zugleich zügigeres Verfahren schaffen, das ohne Einbuße an Qualität Leerlauf vermeidet. Darauf ist die Vereinfachungsnovelle zugeschnitten. Im Erkenntnisverfahren soll sowohl eine Konzentration des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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ganztägigen Sitzungen, in denen dann notwendigerweise nicht über andere Projekte hätte beraten werden können. Das Vertrauen, das die Kollegen des Rechtsausschusses in die Arbeitsgruppe gesetzt haben, hat sich in der nahezu unveränderten Annahme ihrer Vorschläge im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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von Energie allein den Marktkräften überlassen bleiben könnte. Dies betrifft das Anwendungsgebiet und den Grundgedanken des Gesetzes, das heute hier zur Verabschiedung ansteht. Ohne verkennen zu wollen, daß hinsichtlich eines erhöhten Wärmeschutzes in Gebäuden sowie erhöhter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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diesen Zahlenoptimismus — Sie legten und legen ihn oft genug in diesem Hohen Hause an den Tag —, das ich zusammenfassend mit der Feststellung kommentiere: Sie wollen Ihre Abstinenz in anderen energiepolitischen Bereichen hinter schönen Hoffnungen verstecken und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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Betriebskosten bei Käufern oder Mietern von Wohnraum zu minimieren. Die FDP-Fraktion begrüßt dieses kurze und flexible Gesetz, das zu einer Energieeinsparung im Hausbereich zusätzlich zu den durch die Marktmechanismen gegebenen Steuerwirkungen führt, weil dies ein sinnvoller Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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nur solche Anforderungen stellen, deren Kosten sich durch Energieeinsparungen erwirtschaften lassen. Dieses Prinzip der wirtschaftlichen Vernunft, das den gesamten Gesetzentwurf durchzieht und in § 5 besonders verankert ist, gibt Ihnen die beste Gewähr dafür, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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es nicht ihre Aufgabe sein kann, über einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren hinaus ein Gesetzeswerk, das es im übrigen auch im Buchhandel zu kaufen gibt, kostenlos im Wege der Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung zu stellen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1978 () [PBT/W08/00116]
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, daß der bisherige Entwurf des Meldegesetzes weiter verfolgt wird. Sie ist durchaus offen für ein Meldegesetz, das den bereichsspezifischen Datenschutz erfaßt. Aber sie wird ihre Entscheidung erst nach der Anhörung treffen können. Vizepräsident Frau Renger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1978 () [PBT/W08/00116]
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bin gerne bereit, Ihnen diese Aufstellung zukommen zu lassen. Grundausführungen finden Sie bereits in dem Treuarbeitgutachten, das als Bundestagsdrucksache hier vorliegt. (Müller [Berlin] [CDU/CSU] : Schönen Dank!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1978 () [PBT/W08/00116]
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nach dem, was Sie zu meinen beiden Fragen gesagt haben, davon ausgehen, daß das Beispiel, das in diese Richtung zielte und das in einer Artikelserie des „Stern" unter dem Titel „Freiheit 78"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1978 () [PBT/W08/00116]
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landwirtschaftlichen Brennereien in der heutigen Agrarstruktur überhaupt noch einen wirtschaftspolitischen Sinn? Ist das nicht vielmehr ein Mittel, das in früherer Zeit landwirtschaftlichen Nebenerwerb gefördert hat? Halten Sie es überhaupt noch für sinnvoll, solche kleinen Brennereien zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1978 () [PBT/W08/00116]
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Bundesregierung hält es vor allem aus europapolitischen Gründen für wünschenswert, daß alle Mitgliedsstaaten dem europäischen Währungssystem beitreten, das die Zone äußerer und innerer Stabilität ausweiten will. Die Entscheidung wird jedoch von jedem einzelnen Mitgliedstaat zu treffen sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1978 () [PBT/W08/00116]
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Regelungen enthalten, die sicherstellen, daß es auf mehr Stabilität ausgerichtet ist, andererseits aber gesagt haben, das darzustellen würde die Fragestunde sprengen und im übrigen stehe man erst am Anfang der Verhandlungen, darf ich Sie bitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1978 () [PBT/W08/00116]
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Parl. Staatssekretär: Lieber Herr Kollege, ich habe hier ein Papier mit fünf eng beschriebenen DIN-A4-Seiten, das sich mit dieser Problematik befaßt. Dies zu verlesen, paßt nicht in die Fragestunde. Aber auch Ihnen mache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1978 () [PBT/W08/00116]