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, von Ihnen gleich zehn Punkte abgehakt worden sind? Höhmann, Parl. Staatssekretär: Herr Abgeordneter, das dürfen Sie nicht. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey. Ey (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1978 () [PBT/W08/00119]
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in der Stadt kann auch ein 22stöckiges Hochhaus wie z. B. das Bonner Stadthaus sein. Das Stadthauskonzept, das die Bundesregierung ins Gespräch gebracht oder aus dem Gespräch entnommen und gefördert hat, ist eines, das auf ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1978 () [PBT/W08/00119]
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, das die Bundesregierung ins Gespräch gebracht oder aus dem Gespräch entnommen und gefördert hat, ist eines, das auf ein einfamilienhausähnliches Wohnen in den innerstädtischen Bereichen abzielt und deswegen nicht mit dem Hochhaus, aber auch nicht mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1978 () [PBT/W08/00119]
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, etwa 1981 in Betrieb genommen werden soll? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, das bezieht sich auf den Entsorgungsvorsorgenachweis insgesamt, und damit kann es auf alle Genehmigungsverfahren, die auf den Bund in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1978 () [PBT/W08/00119]
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schon vorliegen und da wir alle davon ausgehen müssen, daß 60 Tage für das etwas komplizierte Verfahren, das Sie nicht ändern können, ein sehr begrenzter Zeitraum sind, entsprechende Informationen der in Betracht kommenden Personenkreise durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1978 () [PBT/W08/00119]
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wer Deutscher ist, nicht nach ehemaligen Führererlassen oder nach NS-Volkszählungen, sondern allein nach dem Bundesvertriebenengesetz richtet, das sagt: Deutscher ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1978 () [PBT/W08/00119]
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nicht antworten. Ich betone noch einmal, daß die Bundesregierung gerne bereit ist, in einem Gremium, das die notwendige Vertraulichkeit sicherstellt, das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1978 () [PBT/W08/00119]
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räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes zu überwachen haben, sicher, daß nicht Gegenstände unter Verstoß gegen ein Strafgesetz, das ihre Einfuhr oder Verbreitung aus Gründen des Staatsschutzes verbietet, in diesen Bereich verbracht werden. Zuständig für diese Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1978 () [PBT/W08/00108]
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der Aufschrift „Ein Volk — ein Reich — ein Führer" — überreiche, wären Sie bereit, das zum Anlaß zu nehmen, das Landesjustizministerium in Bayern auf diesen Vorfall aufmerksam zu machen? Dr. de With,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1978 () [PBT/W08/00108]
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erforderlich? Grüner, Parl. Staatssekretär: Diese Frage spielt bei den Untersuchungen, die das Bundesaufsichtsamt, das ja Genehmigungsbehörde für die Tarife ist, eine ganz wichtige Rolle. Sie ist auch Gegenstand der Untersuchungen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1978 () [PBT/W08/00108]
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wir haben im Saarland mit Zustimmung der saarländischen Regierung und mit Zustimmung der beteiligten Unternehmen ein Konzept gefördert, das wir nach eingehender Prüfung für aussichtsreich und unter den gegebenen Umständen im Hinblick auf die Arbeitsplätze für eine zukunftsgerichtete Konzeption
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1978 () [PBT/W08/00108]
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: Wir erwarten, falls die beteiligten Stahlunternehmen in diesem Raum das für notwendig halten, ein Gesamtkonzept, das sich selbstverständlich nicht auf einen einzelnen Betrieb beziehen kann, weil damit eine Lösung der Problematik nicht zu erreichen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1978 () [PBT/W08/00108]
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beschäftigt, so daß eine Änderung des bisherigen Zustandes in nächster Zeit zu erwarten ist. Das Ergebnis, das der Ausschuß im März 1978 festgestellt hat, ist aber noch nicht als Norm verabschiedet. Vizepräsident Stücklen: Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1978 () [PBT/W08/00108]
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betreiben. Ich bin mit Ihnen der Auffassung: Jawohl, wir müssen überprüfen, ob das Geld, das wir, das die Beitragszahler zur Verfügung stellen, sinnvolle Anwendung findet. Dazu sind wir gern bereit. Wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1978 () [PBT/W08/00108]
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bin mit Ihnen der Auffassung: Jawohl, wir müssen überprüfen, ob das Geld, das wir, das die Beitragszahler zur Verfügung stellen, sinnvolle Anwendung findet. Dazu sind wir gern bereit. Wo Verbesserungen möglich sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1978 () [PBT/W08/00108]
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Die so rasch erfolgte Aufnahme der Bundesrepublik in den Sicherheitsrat ist ein Ausdruck der Anerkennung und des Gewichts, das unser Land in der Staatengemeinschaft erworben hat. Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen ist gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1978 () [PBT/W08/00079]
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, humanitäre und in sehr starkem Maße auch finanzielle Hilfe. Das Bemühen um Partnerschaft mit diesen Völkern, das die Bundesregierung in ihrer Antwort hervorhebt, ist daher prinzipiell- der richtige und umfassend zu verstehende Ansatz für eine zeitgemäße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1978 () [PBT/W08/00079]
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. Dies ist eine Absurdität, ja, es ist geradezu auch eine Parodie auf ein anderes Prinzip, das in den Vereinten Nationen so hochgehalten wird, daß nämlich jedem Mann eine Stimme zustehe. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1978 () [PBT/W08/00079]
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und der Sachzusammenhänge. Hier ist in der Tat auch das Lomé-Abkommen der Europäischen Gemeinschaft ein hervorragendes Vorbild, das mit Pate stehen kann bei anderen Entscheidungen der Vereinten Nationen. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1978 () [PBT/W08/00079]
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der Dritten Welt, die sich Selbstbestimmung und Gleichberechtigung erkämpfen, bekunden ein Verständnis für diese deutsche Forderung, das nur aus eigener Erfahrung erwachsen kann. Wenn die „New York Times" am 25. September 1977 unter der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1978 () [PBT/W08/00079]
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gefördert wurde. Vor allem war es die unspektakuläre Kleinarbeit hinter den Kulissen, das faire partnerschaftliche Rollenverständnis, das zum positiven Ansehen der deutschen UN-Mitwirkung beitrug. So war es zweifellos keine Sensation, aber ein entsprechender Vertrauensbeweis,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1978 () [PBT/W08/00079]
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auch in der Plenararbeit der UN-Vollversammlung offensiv vertreten: Erstens. Abbau der Rassendiskriminierung durch ein politisches System, das die Herrschaft der Mehrheit bei konsequentem Minderheitenschutz ermöglicht. Zweitens. Ausbau der Unabhängigkeit und Gleichberechtigung der Staaten Afrikas.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1978 () [PBT/W08/00079]
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Chile wegen der Verletzung von Menschenrechten verurteilt wird und wenn in der UN-Menschenrechtskommission, die derartige Fragen behandelt, das von der Organisation amerikanischer Staaten eben wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilte Kuba und das Uganda Idi Amins über Chile zu Gericht sitzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1978 () [PBT/W08/00079]
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] : Das geht schon sehr leicht!) Für das Prinzip der Freizügigkeit von Informationen und Meinungen, das zu den Grundsätzen der deutschen Außenpolitik gehört, treten wir, wie ich meine, alle ein. Von daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1978 () [PBT/W08/00079]
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, den in Angola selbst geschmiedeten Schaden gutzumachen, aber was dort geschah, sollte ein Warnsignal sein, das verstanden werden muß, wenn wir in der Zukunft ähnliche und vielleicht noch schädlichere Rückschläge vermeiden sollen. (Jäger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1978 () [PBT/W08/00079]