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vor diesem Hohen Hause feststellen, daß das Problem nicht nur ein regionales, sondern ein Problem ist, das die gesamte Volkswirtschaft betrifft. (Beifall bei der SPD und der FDP) Die entstandene Lage muß gemeistert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1978 () [PBT/W08/00076]
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mit hämischen und polemischen Bemerkungen versieht, dann kann ich mit Eugen Roth nur sagen: Ein Mensch, das trifft man gar nicht selten, der selbst nichts gilt, läßt auch nichts geldern. Ich bitte um Verzeihung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1978 () [PBT/W08/00076]
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Draußen auf dem Dorf lohnt es sich zu leben. Wir haben mit der Gemeinschaftsaufgabe ein Instrument geschaffen, das da mithelfen kann. (Glocke des Präsidenten) — Herr Präsident, ich werde in Kürze zum Schluß kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1978 () [PBT/W08/00076]
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, wenn Sie mir Ihr Friedhofdorf zeigen würden. Das möchte ich selber gerne sehen, bitte sehr, das zeigen Sie mir. Ich dagegen zeige Ihnen dann die lebende deutsche Landschaft, die Sie offensichtlich nicht kennen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1978 () [PBT/W08/00076]
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nicht so skurril diskutieren. Aber ich empfehle Ihnen ein Buch, meine verehrten Kollegen von der Opposition, das Sie einmal lesen sollten. Ich sage Ihnen jetzt nicht den Titel. Da lese ich auf Seite 104:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1978 () [PBT/W08/00076]
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Fall ist — da wird die Provision aufgeschlagen, hier ist sie eingerechnet —, ist ein Angebot, das sicherlich im Moment nicht die Wucht ist. Aber wenn es vor 15 Jahren einen solchen Kredit gegeben hätte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1978 () [PBT/W08/00076]
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Sie hier voll, Herr von Wartenberg. Wer in der Strukturpolitik — das ist ein zentrales Anliegen, das man aus Anlaß dieses Antrags bewußtmachen sollte — alle oder zu viele Gebiete gleichzeitig und immer gleich stark bedienen will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1978 () [PBT/W08/00126]
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wenigstens nicht wirkungsvoll. (Beifall bei der SPD) Dieses strukturpolitische Problem der fehlenden wirklich eindeutigen Prioritätensetzung, das ich hiermit anreiße, tangiert nicht nur das Zonenrandgebiet. Dieses strukturpolitische Problem ist heute von der generellen Problematik der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1978 () [PBT/W08/00126]
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, von der Schönheit unserer Stadt und ihrer Umgebung zu sprechen und auch — ich stehe nicht an, das zu sagen — von der Stärke der Industriebetriebe z. B. in Wolfsburg oder in Salzgitter oder in Wolfenbüttel und selbstverständlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1978 () [PBT/W08/00126]
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vornehmlich amerikanische Staatsbürger zu berücksichtigen. Diese Gerüchte sind von amerikanischer Seite dementiert worden. In einem Gespräch, das der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes deswegen vor kurzem mit dem amerikanischen Botschafter führte, hat dieser versichert, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1978 () [PBT/W08/00106]
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ziehen. Sie haben nämlich meine Antwort unzutreffend verkürzt wiedergegeben. Die Bundesregierung hat ihre Einstellung zum Bundesdatenschutzgesetz, das sie zwar als einen ganz entscheidenden Schritt zur Verbesserung des Datenschutzes, gleichwohl aber nur als einen Einstieg in diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1978 () [PBT/W08/00106]
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Steinhauer. Frau Steinhauer (SPD) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, das Votum, das sie dem Bundesverfassungsgericht gegeben hat, noch einmal — auch mit Rücksicht auf das, was von Ihnen erwähnt wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1978 () [PBT/W08/00106]
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Erkenntnis hat schon Jaspers die Schlußfolgerung gezogen und in dem Buch „Mit der Bombe leben" niedergelegt, das auch heute noch lesenswert ist. Die Schlußfolgerung daraus für diejenigen — das sind wir alle —, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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, z. B. ein Oppositionspolitiker, etwas breitbeinig hinstellt. Anders wäre es, wenn es etwas gäbe, das dem Bündnis zustände und das wir ihm nicht gegeben hätten. Nur, Herr Dr. Wörner, Sie werden in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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reden. Die Politik, die Sie zur Zeit empfehlen, ist Konfrontationspolitik mit der ihr innewohnenden Gefahr, das bisher erreichte gegenseitige Vertrauen, und sei es in Ihren Augen auch noch so gering, wieder zu beseitigen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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die Lage weiter verändert. Aus der nuklearen Überlegenheit der USA ist ein nukleares Patt der Supermächte geworden, das nur noch in sehr spezifischen Bereichen unterschiedliche, sich letztlich aber aufhebende Bewertungen gestattet. Darüber hinaus haben sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Wirkung die Kriegsführung wieder möglich machen oder erscheinen lassen könnte. Nicht weniger aber leuchtet, finde ich, das Gegenargument ein, wonach die Neutronenbombe eben wegen dieser begrenzten Wirkung erst verantwortbar eingesetzt werden könnte und damit Verteidigung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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jedoch insbesondere bei der Ausbildung der Offiziere an den Hochschulen der Bundeswehr auf Ausbau und Durchführung des Anleitstudiums, das zur Zeit — wenn überhaupt — nur zu einem Bruchteil betrieben wird. Hier wird eine Chance der politischen Bildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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auf dem Gebiet der Inneren Führung können nur Erfolg haben, wenn die Gesellschaft willens und fähig ist, das Ihre beizusteuern. Dies gilt in besonderem Maße für die politische Bildung. Neben dem Elternhaus hat vor allem die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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verursacht, der konnte leicht den Eindruck gewinnen, als sei der Krieg ein nicht zu verhinderndes Schicksal, das eines Tages doch unwiderrufbar über die Menschheit kommt. Diese hinter uns liegende öffentliche Auseinandersetzung war auf eine schiefe Ebene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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und sich dahinter neue Mißhelligkeiten und neue Spannungen bilden würden. So wenig es unsere Sache ist, ,das politische System des Ostens zu stabilisieren, so kurzsichtig wäre unsere Politik, wenn Entspannungspolitik die Änderung der inneren Verfassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Gerolstein] [CDU/CSU] : Sofort nach dem Moskauer Vertrag!) Es ist nötig, das so deutlich zu sagen, nicht weil wir anklagen und zurück wollen in den Kalten Krieg, sondern weil wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Monaten, in denen es darum geht, den Haushalt 1978 aufzustellen, zu erfüllen. Das Ergebnis, das Sie uns dann ja wohl in wenigen Wochen vorlegen werden, werden wir an dem fairsten, objektivsten und gerechtesten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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auf unser Erziehungswesen, auf unsere Schulen zukommt, die ja immerhin öffentliche Veranstaltungen des gleichen Gemeinwesens sind, das für seine Verteidigung annähernd 35 Milliarden DM im Jahr aufwendet. Was diese unsere Schulen bisher dazu getan haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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jetzt als Drang nach strategischer Überlegenheit unterstellen müssen, Ausdruck eines — wenn auch übertriebenen — Sicherheitsdenkens ist, das die eigene Sicherheit nur in der Form der Unterlegenheit der anderen Seite zu begreifen vermag? Müßten wir dann nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]