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der Koalition vorhanden ist, sondern Sie werden davon genauso gezwickt. Wir dürfen das Ziel der Konsolidierung, das wir im Haushalt 1977 relativ erfolgreich angepeilt haben, nicht aus den Augen lassen. Deshalb muß die Konsolidierung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 () [PBT/W08/00070]
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DM Defizit beim Bundeshaushalt der USA, 85 Milliarden DM Defizit beim japanischen Haushalt — wird das Problem, das wir zweifelsohne haben — und darüber werde ich noch zu sprechen haben —, relativiert. In jedem Fall wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 () [PBT/W08/00070]
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es falsch, daß Sie in namentlicher Abstimmung auch das zweite Steuerpaket hier im Deutschen Bundestag abgelehnt haben, das die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrags und die Erhöhung des Grundfreibetrags vorsah? Sie werden hinzufügen: Ja, aber im Vermittlungsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 () [PBT/W08/00070]
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also nuancierter argumentieren. Da sage ich Ihnen — und dieses ist zugegeben —, daß das Problem, das die Abzüge der Arbeitnehmer betrifft, die sogenannte Sozialbeitragsquote ist. Die ist in der Tat in 25 Jahren deutscher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 () [PBT/W08/00070]
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!) — Das glaube ich gerne. Aber dieses ist ein Thema, meine Damen und Herren, das mich beunruhigt hat. (Zuruf von der CDU/CSU: Dann sagen Sie es doch! — Weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 () [PBT/W08/00070]
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Zurufe von der CDU/ CSU) — Ich sage es ja. — Dieses ist ein Thema, das mich beunruhigt hat und weiter beunruhigt (Strauß [CDU/CSU]: Si tacuisses!) — gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 () [PBT/W08/00070]
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in dieser Welt stehen sieht, einsehen, daß wir in einem Kräftefeld stehen und uns behaupten müssen, das so einfach, so hausgeschneidert und so hausbacken wirklich nicht behandelt werden kann oder darf, wie wir es hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 () [PBT/W08/00070]
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in Form eines Interviews reproduziert im „Rheinischen Merkur". Frau Dr. Hanna Walz sagt: Europa, das bis jetzt beim wissenschaftlichen Wettbewerb zur Lösung der Kernfusion ganz gut „im Rennen gelegen" hat, wenn nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 () [PBT/W08/00070]
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zuzugehen. Was nun Polen angeht, so gilt es, mit einem Volk ins reine zu kommen, das in seiner Geschichte unendlich viel hat leiden müssen, auch durch Deutsche, — das auch andere leiden gemacht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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Gewiß war es nämlich damals Geld, viel Geld — und seither noch sehr viel mehr Geld —, das wir gebraucht haben zur Hilfe für die, die zu uns kamen, dafür, den Menschen wieder Hoffnung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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Gang gekommen, die im Laufe der Zeit ausbaufähig sind. Es wird damit ein Stück Normalisierung nachgeholt, das wir in bezug auf andere Staaten Osteuropas schon lange erreicht haben. Auch die DDR — ich wies vorhin allgemein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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) Zur Überwindung der Arbeitslosigkeit hat die Bundesregierung nicht genug getan. Das Programm zur Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit, das sie jetzt verkündet, kommt drei Vierteljahre zu spät. Wir haben im Frühjahr vorigen Jahres einen Antrag betreffend Überwindung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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in Europa. Der Nordatlantikrat sprach Mitte Dezember 1975 mit Besorgnis von dem schnellen Wachstum der östlichen Streitkräfte, das — und nun zitiere ich wörtlich — „die erkennbaren Verteidigungsbedürfnisse übersteigt". Die Verteidigungsminister der NATO wiesen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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CSU] : Leider wahr!) Ich will das nur noch einmal durch ein einziges Beispiel unterstreichen, das Angola betrifft. Am 6. Januar 1976 schrieb die „Iswestija", es gebe keinen Widerspruch zwischen der Unterstützung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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Hamburg] [SPD] : Märchen!) — Herr Kollege Arndt, Sie rufen mir zu, das seien Märchen. Davon weiß ich nun tatsächlich mehr als Sie, Herr Kollege Arndt, (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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vor der Geschichte unserer Völker bestehen können. Aber, meine Damen und Herren, das vereinte Europa, das wir anstreben, wird doch nicht ein Schmelztiegel von Nationen sein, so wie die Vereinigten Staaten von Amerika,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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herabsetzende Wort „Gratifikationen" für das, was soziale Sicherung ist. Das ist doch das Wort, das der große Vorsitzende der kleineren Unionsschwester, als er seinen 60. Geburtsmonat feiern ließ, in der Tageszeitung „Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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hinnehmen. Das sind also ziemlich klare Feststellungen über Entspannung, denen Sie schwerlich, verehrter Herr Vorredner, das anhängen können, was Sie uns hier anhängen möchten. Doch darauf komme ich noch einmal zurück. Derselbe französische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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die Bundesrepublik Deutschland steht, nicht die Ausmaße politischen Wirkens hätten entfalten können, die für ein Land, das getrennt und das weit entfernt davon ist, einen Friedensvertrag für Deutschland als Ganzes zu bekommen, notwendig sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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FDP) Aber, verehrter Herr Professor Carstens, damit ist noch gar nichts ausgesagt über das Verhältnis, das jeder einzelne Abgeordnete, dort im Lande Niedersachsen, hier im Bundestag und anderswo, in seinem Innenverhältnis zu seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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auf die Bundesrepublik zu beschränken. Wir erinnern uns, wie erschreckt die DDR von dem Echo war, das der Besuch von Bundeskanzler Brandt in Erfurt fand. Meine Damen und Herren, die erfolgreichen Verhandlungen der Bundesregierung über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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Zusammenlebens der Völker verbunden sein kann, wenn diese Waffen dann in ein Spannungsgebiet oder in ein Gebiet, das einem Spannungsgebiet benachbart ist, geliefert werden? Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, grundsätzlich kann die Bundesregierung den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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natürlich im Einzelfall entschieden werden, was ein Spannungsgebiet ist; sonst brauchte man nicht ein besonderes Gremium, das über diese Definition im einzelnen zu entscheiden hat, weil sich die Welt seit dem Erlaß dieses Gesetzes ja geändert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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ob Sie mir darin zustimmen, wenn ich sage, daß die Lieferung von Waffen in ein Gebiet, das einem unumstritten als Spannungsgebiet anzusehenden Raum benachbart ist, unter Umständen die Entwicklung dieses Gebiets von einem politischen Spannungsgebiet zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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, nämlich dem Art. 5. Im übrigen, Herr Abgeordneter, wäre es sehr aufschlußreich, das Zitat, das Sie in Ihrer Frage mit erwähnt haben, hier in seinem ganzen Gehalt vorzutragen. Dann ist möglicherweise auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]