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. Er war sich des Unterschiedes bei Verhandlungen mit demokratischen und totalitären Großmächten stets bewußt, ein Bewußtsein, das diese Bundesregierung leider niemals besaß. In dem einen Fall sind Vorleistungen möglich, im anderen Fall müssen Leistung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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Kauf zu nehmen. Darin liegt die Größe Adenauers. Deswegen war er ein Staatsmann, ein Prädikat, das doch niemand Bundeskanzlern wie Willy Brandt oder Helmut Schmidt erteilen würde. Adenauer wäre nie auf die Idee gekommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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sagt, es sei des Guten zuviel getan?! Wir wollen doch froh sein über jedes menschliche Schicksal, das wir erleichtern, mit welchen Mitteln auch immer. Wenn es mit Geld geschieht, ist das noch das allerbilligste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich möchte eigentlich ganz gerne auf das Thema zurückkommen, über das wir heute beraten, nämlich den Bericht, den der Herr Bundeskanzler heute morgen abgegeben hat. Aber vielleicht vorher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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behaftet gewesen ist. (van Delden [CDU/CSU] : Selbstüberschätzung!) Das Bild, das der Bundeskanzler zeichnete, mag vielleicht auch darauf abgestimmt gewesen sein, so am Anfang dieses Wahljahres in seinem Sinne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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dies zu tun. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wort von der Manipulation, das hier gebraucht worden ist, daß also etwas manipuliert gewesen wäre, stimmt doch sicherlich nicht. Die Kontakte vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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da bemüht haben, ist so albern und banal, daß ich mich an Ihrer Stelle genieren würde, das so breit auszuwalzen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Man könnte den Streit, den es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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ich doch wohl. Das entspricht aber doch der Mentalität, die da in einem Klima gewachsen ist, das nicht nur von einem unverständigen Journalisten produziert wurde; sondern es gibt ja wohl auch Leute, die ihrem Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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wir nur qualifiziertes Material für Wissenschaftler und Experten herausbringen, obwohl wir uns über das sicherlich unbeabsichtigte Kompliment, das in Ihrer Aussage lag, natürlich freuen; denn es ist ja wichtig, gerade Experten und Spezialisten besonderes Material
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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der CDU/CSU: Das tun wir doch die ganze Zeit!) Wir sind gern bereit, das aufzunehmen; aber Sie begehen dabei einen Denkfehler. Das, was Sie bereit sind als positiv anzuerkennen, wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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48,9 Millionen Westdeutsche und Westberliner die Transitwege benutzt. Auf dem Gebiet der Familienzusammenführung — sicher ein Problem, das uns alle am Herzen liegt — konnten auf Grund des Art. 7 des Grundlagenvertrages im ersten Halbjahr 1975 2 500
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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systematischen Einflußnahme der Organe am Arbeitsplatz, an der Arbeitsstelle im weitesten Sinne, steht das allgemeine Beobachtungsnetz, das alle Bürger zu kontrollieren vermag; neben dem SSD stehen die Hauswarte, die Hausbuchführer, die Abschnittsbevollmächtigten der Volkspolizei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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die Parolen, denen die Menschen drüben ständig ausgeliefert sind, zusammenzustellen. Dadurch entsteht dann das Bild, das sich die DDR-Führung von ihrem Idealbürger macht. Dieses Bild sieht für sie etwa so aus: Er baut mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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ja auch Ausdruck höchster Verzweiflung sein. Es ist nicht so, daß es drüben nichts gibt, über das wir positiv nachdenken müßten. Es gibt drüben zum Beispiel nicht eine solche schamlose Verwilderung der Moral in Dingen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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über den Reise- und Besuchsverkehr — da hatte ich mir einiges vorgenommen — sehr straffen. Ich bitte, das zu verstehen. Ich möchte zum Reiseverkehr folgenden Hinweis geben: Es ist erwähnt worden, daß die Rentnerreisen bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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Verhandlungen selbst gelang es nun der SED, die Bundesregierung voll hereinzulegen. Statt ein Gesamtabkommen zu schließen, das alle regelungsbedürftigen Fragen umfaßt hätte, schloß man zwei Abkommen: einmal über den Transfer von Unterhaltszahlungen, zum anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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Mit Hilfe ihres neuen Devisengesetzes vom Dezember 1973 startete die SED den umfassendsten Angriff gegen das Eigentum überhaupt, das sich in Händen von Westdeutschen befindet. Das Transferabkommen ist für die Menschen in Deutschland das schlechteste der drei Abkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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nun gibt. Am selben Tag im April 1974 wurde übrigens zwischen den beiden Vertragspartnern das Gesundheitsabkommen unterzeichnet, das ja nun seit 1. Januar dieses Jahres in Kraft ist. Dieses Abkommen regelt an sich nur das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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auf Grund der Berlin-Klausel aus Art. 8, sondern durch den eben zitierten Zusatz auf Grund des Protokolls, das zwischen dem Senat von Berlin und der DDR abgeschlossen wurde. Damit ist aber einer äußerst gefährlichen Sonderentwicklung die Tür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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die Verhandlungen über ein Rechtshilfeabkommen schon daran festgefahren sein, daß die SED nicht nur nicht bereit war, das Rechtsstaatsprinzip auch bei sich anzuerkennen, sondern daß sie sogar forderte, ihrem Unrechtsstaatsprinzip in den gegenseitigen Rechtsbeziehungen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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einer neuen Epoche beigewohnt zu haben, übte kürzlich Selbstkritik, indem er ein sehr interessantes Zitat schrieb, das ich kurz vortragen möchte: Wir haben — so Henri Nannen — die Ostverträge in der bundesdeutschen Öffentlichkeit mit durchgesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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meine Damen und Herren, sollte wieder mehr als in der Vergangenheit ein Ziel bekommen, ein Ziel, das sich nicht darin erschöpft, nur die wirtschaftliche Lage als gut zu befinden, sondern das dem Bürger deutlich und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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sie auch in Zukunft dort stattfinden werden. Wiederum soll versucht werden, ein Stück aus dem Gefüge, das uns geblieben ist, herauszubrechen. Die DDR protestierte gegen den Einsatz von Polizeikräften aus dem Bund in Berlin aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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was bereits, zumindest noch, da ist. Und was ist mit dem „Luftkreuz Berlin", das der Regierende Bürgermeister mehrfach gefordert hatte? (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Sehr gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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, sollten zusätzliche Möglichkeiten für Berlin erwachsen. Ich glaube, das ist der spezifische Berlinpunkt des Europaprogramms, das uns alle verbinden sollte. Der Regierende Bürgermeister hat am Jahresende erklärt, daß das Viermächteabkommen im letzten Jahr nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]