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die Knie. Fatal wäre es allerdings, wenn die Bundesregierung östlichen Druck honorierte. Herrn Wehners Worte, das Berlin-Abkommen nicht zu überziehen, weisen ebenso in diese Richtung (Dr. Marx [CDU/CSU] : Ausgerechnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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zu besuchen. Sprechen Sie in diesem Zusammenhang auch offen von der Geldschneiderei der DDR! Ein Rentnerehepaar, das einen eigenen Wagen hat und das alle Tagesaufenthalte nutzen möchte, die es formal nutzen könnte, muß dafür —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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: Das ist ja eine KZ- Beschreibung!) Nur wenn die Kommissionen kommen, gibt es Essen, das diesen Namen einigermaßen verdient. Meine Damen und Herren, so sieht es aus. Rund 6 000 politische Häftlinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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, auch daran muß man wieder einmal erinnern — auf freie Wahl. Auch dies ist ein Grundrecht, das in den internationalen Pakten der Vereinten Nationen verankert ist. Jedermann kennt doch die Farce der Einheitswahlen in der DDR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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haben bereits andere Kollegen gesprochen. Lassen Sie mich deshalb zu dem anderen bedeutenden Dokument ein Wort sagen, das hier von größter Wichtigkeit ist. Vor wenigen Tagen ist der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte in Kraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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darüber lasse sich mit dieser Regierung nicht verhandeln. Meine Damen und Herren, Ihre Pflicht ist es, das zu tun. Ich glaube, dieses deutsche Volk und die leidenden Menschen dort, denen die Menschenrechte vorenthalten werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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die Lage der Nation debattierten, nicht mit einem so schrillen Ton ausklingen dürfe. Ich bitte Sie, das so zu verstehen und Ihrerseits dann auch zu honorieren. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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September das Umsatzsteuermodell des Bundes praktisch abgelehnt haben und statt dessen eine Präferenz für ein Ausgleichsmodell erkennen ließen, das die Senkung der Gewerbesteuer und eine Erhöhung des Anteils an der Einkommensteuer einbezieht. Die entscheidende Bedeutung des neuen kombinierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 () [PBT/W08/00112]
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SPD] : Mir kommen gleich die Tränen!) — Meine Damen und Herren, ich weiß, das Sie es nicht gerne hören. Aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen und können nicht bestreiten, daß die Union
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 () [PBT/W08/00112]
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Progression zuviel genommen wird. Dafür kann es keinen Ausgleich geben, denn es ist ja ein Zuviel, das wir abbauen wollen. Deswegen haben wir' diese Position immer vertreten. Wenn. Sie jetzt fortfahren auf Ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 () [PBT/W08/00112]
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taugt nicht zur Bekanntmachung von Parteiprogrammen und -konzeptionen. Sie haben übrigens noch ein solches Verfahren gewählt, das Sie inzwischen mit der Abkopplung ganz aus dem Verkehr gezogen haben. Sie haben uns in Ihren Gesetzentwürfen eine Formulierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 () [PBT/W08/00112]
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Das machen wir im nächsten Gesetz, dazu haben wir jetzt keine Zeit. Es lohnt nicht mehr, das jetzt zu beschließende Gesetz im Bundesgesetzblatt amtlich bekanntzumachen, denn bis es bekanntgemacht wird, ist schon das nächste Änderungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 () [PBT/W08/00112]
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Arbeitseinkommen eine Steuerentlastung von 1 100 DM, eine Steuersenkung also von 10,2 %. Ein anderes Ehepaar, das ich im Rahmen einer Betriebsversammlung kennengelernt habe, er angelernter Gießereiarbeiter, im Akkord arbeitend, sie Hilfsarbeiterin in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 () [PBT/W08/00112]
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Entscheidung, meine Damen und Herren, entspricht exakt dem Kabinettsbeschluß vom 30. August 1978 und dem Einvernehmen, das in dem Gespräch beim Bundeskanzler am 9. September mit dem SPD-Landesvorstand aus Nordrhein-Westfalen und sozialdemokratischen Kommunalpolitikern erzielt worden und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 () [PBT/W08/00112]
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SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Da kann man nur lachen!) Ein Gesetz, das die Bestimmung des Zeitpunkts des Inkrafttretens einem besonderen Gesetzgebungsakt vorbehält, ist nichts Neues, und ich frage mich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 () [PBT/W08/00112]
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— ich spreche mit den Worten des Herrn Kollegen Barzel — um „ein sehr beschädigtes Modell", das damals in andere Hände gelegt wurde. (Wehner [SPD] : Aber „Modell" !) Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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der Bundesrepublik Deutschland für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist ein Zeichen des uns entgegengebrachten internationalen Vertrauens, auf das wir stolz sind. Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaften. Die Entspannungspolitik der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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wir dürfen nicht der damaligen Regierung die Schuld geben, sondern müssen die Schuld diesem Hohen Hause geben, das die Wahlgeschenke — mit Ihnen — verteilt hat. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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die Wirtschafts- und Finanzkrise sei durch internationale Ereignisse und Abhängigkeiten verursacht worden. Hier sind wir beim Problem, das Sie Herr Barzel, in der vergangenen Woche so gut dargestellt haben. Die Rücktritte — ich muß sie nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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der letzten Rezession im Jahr 1967. Diese expansive Schuldenpolitik des Bundes erreichte im Jahr 1975 ein Ausmaß, das alle bisher gekannten Größenordnungen übertrifft. Allein im Jahr 1975 hat der Bund rund 40 Milliarden DM auf dem Kapitalmarkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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haben, zu ziehen. Ich meine, das Parlament wird sich dem Urteil der Öffentlichkeit beugen müssen, das man weitgehend dahin zusammenfassen kann, daß hier von allen Beteiligten — seien wir ehrlich — der große Wahlkampfauftakt des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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schon sagen muß, den Wahrheitsbeweis anzutreten. Er fühlt sich in Beweisnot. Dafür spricht ein Interview, das der Kollege Strauß am 17. Mai einer Agentur gegeben hat. Ich habe hier eine Durchschrift der Meldung, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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seine Argumente. Seine Rede — auch er zensiert ja immer gern — entbehrte keineswegs des rhetorischen Feuerwerks, das seine Reden immer auszeichnet, wohl aber absolut jeder sachlichen Substanz. (Beifall bei der FDP und der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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wir alle gewollt haben: 300 Millionen DM. Davon sind weg für das Sofortprogramm „Jugendarbeitslosigkeit", das wir hier ja wohl einhellig wollen: 300 Millionen DM. (Dr. Probst [CDU/CSU] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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: Sehr gut!) Stellung nehme, lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu einem Thema machen, das in der Auseinandersetzung in der vorigen Woche mehrmals eine Rolle gespielt hat, nämlich der Höhe der Staatsquote. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]