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PBT/W06/00130

der SPD.) Sonst könnte ich Ihnen vorlesen aus dem letzten Sondergutachten des Sachverständigenrates von Ende Mai, das auf Ihren Tischen liegt. Da steht ein Versäumnis einer Bundesregierung als Hauptursache unserer aller Schwierigkeiten. Es steht in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
Mühe danken, die er mit dem Sondergutachten vom 24. Mai auf sich genommen hat. Dieses Gutachten, das heute mit zur Debatte steht, — so glaube ich — durchaus in der Lage, unsere Einsichten zu vertiefen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
einer solchen Größenordnung muß man sich der Schlußfolgerung der Bundesbank anschließen: Wenn das Geldvolumen um 16 %, das güterwirtschaftliche Angebot dagegen nur um 5 % wächst, dann kann das nicht ohne Einfluß auf die Preise und Löhne

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bei Ihnen die Temperatur ein bißchen. Das ist ganz schön. Was Herr Strauß nicht fertiggekriegt hat, das bringt so ein bescheidener Bundesminister bei Ihnen fertig, Ihre Leidenschaften ein bißchen zu animieren. (Abg. Dr. Pohle

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Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Auf Frage 2 hat die Regierung geantwortet, daß ich nicht beabsichtige, das persönliche Schreiben Herrn Möllers vom 12. Mai zu veröffentlichen. Aus grundsätzlichen Erwägungen muß ich hierbei bleiben. So entspricht

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: Wie ist es mit der Finanzierung Ihrer Vorhaben?, sagten Sie: Das gehört nicht hierher, das machen wir demnächst, wenn wir die Debatte über die großen Reformen haben werden. Da haben wir gesagt:

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
. Nun kriegen wir heute die Dokumentation nicht, alles wird auf den Herbst vertagt. Nun gut, das stärkt, Herr Bundeskanzler, natürlich das Ausmaß an Verantwortung, das Sie übernehmen. Wir haben auch den Teil

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
den Herbst vertagt. Nun gut, das stärkt, Herr Bundeskanzler, natürlich das Ausmaß an Verantwortung, das Sie übernehmen. Wir haben auch den Teil des Sachverständigengutachtens vom 28. Mai, Herr Wirtschafts- und Finanzminister, im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
: Die Leute wissen mittlerweile, daß das dasselbe ist!) — Daß es nicht dasselbe ist, das wissen hoffentlich und sicherlich immer mehr; denn sie hätten kein Geschichtsverständnis, wenn sie wirklich nicht begriffen, daß

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Konsequenzen, die damit zusammenhängen, feststeht. Daß man das nicht begreifen kann oder nicht begreifen will, das begreife nun ich wiederum nicht, es sei denn, es liegt politische Methode dahinter, um hier immer wieder

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ging es bei der Aufstellung des Haushalts 1971 gar nicht darum, ob das Geld da sein werde, das wir ausgeben müssen, sondern darum, ob wir unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten das Geld ausgeben können und dürfen, das

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wir ausgeben müssen, sondern darum, ob wir unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten das Geld ausgeben können und dürfen, das ja nach dem Haushaltsplan 1971 da war. (Zuruf von der CDU/CSU.) Dann ist seit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
Zurufe von der CDU/CSU.) Das Fragezeichen des Haushalts 1972 steht noch auf der Einnahmeseite, das Fragezeichen des Haushalts 1971 stand zur Zeit der Diskussion bei der konjunkturpolitischen Möglichkeit auf der Ausgabenseite. Das ist der

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Sie haben uns nur generell zitiert, Kollege Strauß. Ich habe dieses Konzept als ein Konzept bezeichnet, das ausgewogen ist zwischen Entlastung in dem einen und Mehrbelastung in dem anderen Bereich. Sicher wird niemand bei einer Steuerreform

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viel zu viele gegensätzliche Interessen. Aber ich glaube, eines sollten wir politisch auf jeden Fall festschreiben, das für uns entscheidend gewesen ist — deshalb unterstreiche ich es hier —: die reinliche und säuberliche Scheidung zwischen der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
Meinungen von Parteien sein. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Wenn Sie es mit dem Anliegen, das Ihrer Kritik zugrunde liegt, ernst meinen, dann würde ich Sie auch warnen, durch solche Auftritte wie hier

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
unterschiedliche Meinungen haben. Sie konzentrieren sich zur Zeit ganz auf unterschiedliche Meinungen in Personalfragen. Aber wenn Sie das hinter sich haben, kommen Sie vielleicht auch wieder zu unterschiedlichen Meinungen in Sachfragen. (Abg. Wehner: Kaum

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
Gewissen auf diesem Gebiet. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Mußten Sie das jetzt sagen, oder wollten Sie das sagen?) Ich möchte noch zwei weitere Bemerkungen zum Stil machen.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
(Sehr wahr! bei der CDU/CSU. — Abg. Haehser: Darum geht es nicht, das wissen Sie genau!) Das ist auch ein Beitrag zu mehr Demokratie, zu mehr Diskussion, zu mehr

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, das ist eine Leistung, auf die die Bundesbank stolz sein kann. Ich stehe nicht an, das hier für die Fraktion der Sozialdemokraten zu erklären. (Zurufe von der CDU/CSU: Was kostet das

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heute nicht. (Zurufe von der CDU/CSU: Das ist nicht wahr! — Nein, das stimmt nicht!) Nach wie vor steht das aus. Herr Strauß hat wiederum eine Präferenz für Maßnahmen der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
(CDU/CSU) : Herr Arndt, wären Sie nicht meiner Meinung, daß das Problem, das Sie jetzt angesprochen haben, eigentlich darin liegt, wenn die Floating-Zeit zu Ende ist und was am Ende dann

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etwas ganz anderes, als wenn jemand unter öffentlichem Feuer zurücktritt. Wir haben Minister gehabt, bei denen das der Fall war. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Dann hat das Parlament auf totaler Aufklärung zu bestehen

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: Sie sind für das Floating?) — Das Floating ist eingeführt, und Sie haben versprochen, das Floating in angemessener Frist in gemeinsamer Politik innerhalb der EWG zu beenden. Ich wende mich nicht gegen das Floating

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richtig verbündet! So reden Sie herum, und das halten Sie für Politik!) — Nein, das sagen wir eben nicht. Herr Wehner, wir sagen folgendes: Wir halten es für falsch, daß der

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