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, dieses Bauwerk wieder aufzubauen. Es wäre aber gut, wenn wir uns gemeinsam dazu bereit fänden, das zu verhindern, was an negativer politischer Ausschlachtung damit möglich ist. Wir sollten versuchen, das ganze, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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Zeit Überlegungen darüber, welche Wege vielleicht gangbar sind, die es erleichtern, zum Ziele zu kommen, das hiermit gestellt ist, nämlich ein über den Rahmen der Bundesrepublik und Mitteldeutschlands hinaus bekanntes Bauwerk wieder zu dem Glanz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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wir versuchen, einen Weg zu finden, der den formellen Antrag überflüssig macht, aber das Ziel, das mit diesem Antrag gestellt ist, doch erreichen läßt. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Dehler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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nicht bekommen hat? Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin natürlich gern bereit, das zu prüfen, Herr Kollege Borm. Es wäre aber sehr hilfreich und würde die Prüfung leichter machen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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: Herr Staatssekretär, darf ich als ein Abgeordneter aus Niedersachsen — das ja das einzige Bundesland ist, das seit 1945 ein Konkordat abgeschlossen hat, in dessen Präambel ausdrücklich gesagt wird, daß es eine Weiterentwicklung sowohl des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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daran beteiligt gewesen sind. Falls aber die Frage von besonderer Bedeutung ist, bin ich gern bereit, das festzustellen und Ihnen mitzuteilen, Herr Kollege Schmidt. Vizepräsident Dr. Mommer: Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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Raffert. Raffert (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in Niedersachsen, auf das wir ja immer zurückgreifen müssen, weil das niedersächsische Konkordat das einzige ist, das uns aus neuerer Zeit zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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in Niedersachsen, auf das wir ja immer zurückgreifen müssen, weil das niedersächsische Konkordat das einzige ist, das uns aus neuerer Zeit zur Beurteilunng zur Verfügung steht, seit dem Abschluß des Konkordats keine neue Konfessionsschule, weder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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Leute erst verrückt zu machen, sondern daß man hier vor einem sehr ernsten Problem der Wirtschaft steht, das unser aller Aufmerksamkeit und Sorge nötig hat. Daher hoffen wir, daß unser Antrag in letzter Minute doch noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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ein Stück Kuchen auf einem Papptablett und in Papier gepackt etwas anderes ist als ein gleiches Stück Kuchen, das man auf einen Porzellanteller legt. Das muß man uns doch klarmachen, warum es sich hier um zwei verschiedene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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einsetzen, als er keinen Einnahmenausfall bringt. Es ist nicht einzusehen, weshalb bei einem neuen Umsatzsteuergesetz, das eine größere Gerechtigkeit bringen soll, ausgerechnet auf die Getränkesteuer, die im Bundesgebiet sehr unterschiedlich erhoben wird, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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oder von der Industrie- und Handelskammer. Dieses psychologische Problem ist ungeheuer wichtig, und ich bitte Sie, das in erster Linie zu berücksichtigen. Es handelt sich beim Wein um ein landwirtschaftliches Produkt und um nichts anderes.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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Wein auf Bier, das rat ich dir; Bier auf Wein, das laß sein" ginge, das Bier jetzt nicht kommen. Vor Ihnen liegt auf Umdruck *) Siehe Anlage 7 **) Siehe Anlage 8
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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die bessere Behandlung der Altvorräte oder die Beibehaltung des Steuersatzes von 40 und 5 %. Ich bitte, das bei der Beschlußfassung über die folgenden Anträge zu berücksichtigen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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nicht zur Debatte. Ich glaube, man kann es auch nicht mit dem Problem in Zusammenhang bringen, das hier jetzt ansteht, nämlich der Frage der Differenzierung der Zeitschriften. Das Problem ist schlechterdings anders. Aber eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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habe ich dem Kollegen Schmidt (Wuppertal) zugehört. Aber mit großer Entschiedenheit möchte ich dem Beispiel, das er uns zuletzt aufgezeigt hat, widersprechen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es gibt einen grundsätzlichen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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. Das war früher einmal ein Merkmal zur Unterscheidung von Zeitungen und Zeitschriften. Es gibt ein Organ, das jetzt im Tiefdruck hergestellt wird und das nach früheren Begriffen Magazincharakter oder Zeitschriftencharakter hat, das aber tatsächlich Zeitungsfunktionen mitübernimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Als wir gegen Ende letzten Jahres das Steueränderungsgesetz berieten, das eine vielfältige Belastung des Autofahrers mit sich bringen sollte, hat die FDP-Fraktion nachdrücklich gewarnt und gesagt, das könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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das eine vielfältige Belastung des Autofahrers mit sich bringen sollte, hat die FDP-Fraktion nachdrücklich gewarnt und gesagt, das könnte sich sehr nachteilig auf die Kraftfahrzeugindustrie und damit auf eine Schlüsselindustrie auswirken. Wenige Stunden später war die Kurzarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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, vielleicht auch etwas zu stark strapaziertes Wort von Treu und Glauben. Ich darf mir deshalb erlauben, das hier hineinzubringen, weil ich hier nicht als Interessenvertreter spreche. Ich bin zwar Gastwirt; aber ich sage das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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als solche wird belastet. Die Kurtaxe wird belastet. Mein Kollege Seuffert hat hier zum Ausdruck gebracht, das hänge nur an einer Modifizierung der Kurtaxenordnung. Meine Eingabe an den Kollegen Seuffert ist schon unterwegs, für meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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Einkäufen getätigt habe. Meine Damen und Herren, sicher, es ist so, daß das Entgelt, das ich dem Gastwirt zahle, natürlich nicht ein Preis der Ware ist, sondern ein Entgelt dafür, daß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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. Ich meine, auf die Dauer gesehen dürfen wir nicht übersehen, daß wir ein Gesetz machen, das die fiskalischen Bedürfnisse bis zuletzt beachten muß, in dem aber auch daran gedacht werden muß, daß in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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eingingen, würden Sie neue Ungleichheiten zur anderen Seite hin schaffen. Ich nenne Ihnen ,ein Beispiel, das ich schon das letzte Mal anführte. Wenn ich zu einem Friseur gehe der eine andere ,einfache Dienstleistung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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Behördenanzeigen entstehen. Das ist meines Wissens ungefähr ein Sechstel des Geschäfts. In dem übrigen Geschäft, auf das es ja doch wohl ankommt, wird überhaupt kein Effekt auftreten. Nur die von mir vorhin erwähnten Berufungsfälle für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]