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und dem Bündnis 90/GRÜNE sowie bei Abgeordneten der SPD) und unter Achtung und Schutz des Rechts der Minderheiten. (Dr. Karl-Heinz Hornhues [CDU/CSU]: Sehr gut!) Wir erwarten, daß am Freitag das Paket von Sanktionen, das am Montag vereinbart wurde, in Kraft gesetzt wird. Wir erwarten, daß alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die bekanntlich am Montag alle zugestimmt haben, am Freitag mit uns dieses Paket in Kraft treten lassen. Ich möchte nicht verschweigen, daß bei einem anderen Verhalten eine schwerwiegende Krise in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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zu dem Beispiel Jugoslawien zurückzukehren — endlich die überfällige Anerkennung Kroatiens und Sloweniens zu erfolgen hat. Auch in der Frage der Sanktionen besteht Einigkeit. Im übrigen bin ich entschieden der Ansicht, daß diese Sanktionen im höchstmöglichen und nachhaltigen Umfang sofort in Kraft gesetzt werden müssen, soweit dies noch nicht geschehen ist. Ich kann jedenfalls den besorgten und betroffenen Bürgern nicht mehr nachvollziehbar erklären, wieso sich die Europäische Gemeinschaft nach fast einem halben Jahr des Konflikts in dieser Frage immer noch nicht auf ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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Herren, daß hier von einer Politik gegen Schwache, Kranke und Behinderte gesprochen wird, und das kurz vor dem Zeitpunkt, zu dem trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik Deutschland am 1. Juli die fünfte Säule unseres sozialen Sicherungssystems in Kraft gesetzt wird, nämlich die gesetzliche Pflegeversicherung, die Kranken, Behinderten und Pflegebedürftigen in der Größenordnung von 32 Milliarden DM unter die Arme greift. Das ist wirklich solidarische Hilfe, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich sprach von unsolidarischer Inanspruchnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1996 () [PBT/W13/00117]
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hat auch damals mit Entschiedenheit den Standpunkt vertreten, den ich heute hier für die Bundesregierung wiederhole, nämlich daß die Anwendung dieser Umlage eher negative Folgen für das Ausbildungsplatzangebot hätte. Es ist zutreffend, daß die damalige Bundesregierung diese Umlage-Regelung nicht in Kraft gesetzt hat, obwohl die Möglichkeit dazu nach der damals vorhandenen gesetzlichen Situation, so wie die damalige Bundesregierung das gesehen hat, bestanden hätte. Ich möchte darüber hinaus noch einmal sagen: Wie problematisch eine solche Umlagefinanzierung wäre — ich finde, das sollte doch auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1984 () [PBT/W10/00097]
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der CDU/CSU) — Ich nehme den berechtigten Protest aus meinen eigenen Reihen zur Kenntnis und nehme den Vorschlag, daß er als Finanzminister woanders geeignet wäre, ebenfalls zurück. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Wir dagegen haben ein Beschäftigungsförderungsgesetz in Kraft gesetzt, um damit neue Voraussetzungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt zu schaffen. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Aber keine zusätzlichen Arbeitsplätze!) Wir haben arbeitslose Jugendliche wieder in den Kindergeldbezug gebracht und in die Krankenversicherung eingeführt. Wir haben sichergestellt, daß durch ein neues
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 () [PBT/W10/00164]
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Hinblick auf die StVO-Novelle sein; wir sehen das so – das müssen wir dann aber rechtlich genau prüfen –, wenn es denn so eintritt. Wir haben die Bundesländer davor gewarnt, diesen Beschluss zu fassen, weil wir dann möglicherweise die StVO-Novelle nicht in Kraft setzen können. Der andere Punkt ist: Angst hat der Bundesminister vor gar nichts, (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glaubt hier niemand!) sein Staatssekretär auch nicht. Was wir haben, ist: Wir sind ein bisschen in Sorge, dass mögliche Gebührenerhöhungen dann, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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diese Regelungen hier in Deutschland hoffen? Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Ferlemann. Enak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Also, nach wie vor sind wir weltweit führend, und wir wollen die Regelung so schnell wie möglich in Kraft setzen. Vizepräsidentin Claudia Roth: Frau Kluckert, noch eine Frage? Daniela Kluckert (FDP): Ja. – Okay, so schnell wie möglich – das hoffen wir auch. Aber wir hoffen natürlich auch, dass sie auch tatsächlich vorgelegt wird. Die zweite Frage ist in diesem Bereich: Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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Zweiklassensparsystem in irgendeiner Form beseitigt werden muß. Das ist auch aus vielen Zeitungsmeldungen immer wieder hervorgegangen, angefangen von den allgemeinen Zeitungen bis zu den Fachzeitungen. Wir haben zudem heute ganz andere Verhältnisse als zu dem Zeitpunkt, da die Gesetze in Kraft gesetzt wurden. Was die volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte anbetrifft, so werde ich hierzu gleich noch etwas sagen, Herr Kollege Katzen Gegen die bestehenden gesetzlichen Regelungen auf diesem Gebiet sind auch verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht worden. So ist beim Bundesverfassungsgericht eine Klage bezüglich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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drei oder vier Jahren nicht mehr, natürlich auch, weil im September des letzten Jahres die Energiepreise an den Weltmärkten nach oben geschossen sind und nicht, weil wir letztes Jahr am 1. September irgendeine Stufe der Ökosteuer beschlossen oder gar in Kraft gesetzt hätten. So einfach sind die Zusammenhänge. Das hört man nicht gern, aber es ist wichtig, darauf hinzuweisen. Oder wenn Sie, Kollege Rauen, als Mittelständler zurzeit investieren wollen, bekommen Sie Ihre Investitionen mittel- und langfristig zu Bedingungen wie selten in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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Schwarz [CDU/CSU]: Ich rede von den Kommunen!) weil die Landesregierung damals entgegen einer anderen Praxis nach wie vor den Bau von Kindergärten nicht bezuschussen wollte, was die neue Landesregierung, seit sie an der Macht ist, innerhalb kürzester Zeit in Kraft gesetzt hat? (Stefan Schwarz [CDU/CSU]: Geben Sie ihm nicht recht! Das ist nicht richtig!) Eckart Kuhlwein (SPD): Doch, der weiß das besser, und dem glaube ich auch mehr. (Heiterkeit — Beifall bei der SPD) Ihre CDU-Freunde im schleswig-holsteinischen Landtag haben gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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ist übrigens auch kein zufälliges Zusammentreffen, wenn gerade jetzt in den USA ungeachtet der laufenden GATT-Runde wieder Importquoten zum Schutz der heimischen Wirtschaft gefordert werden. Es ist sogar zu befürchten, daß der berüchtigte Art. 301 des amerikanischen Handelsgesetzes wieder in Kraft gesetzt wird. Das zeigt sich an Forderungen in den USA, japanische Autos und Elektronikprodukte mit Steuern zu belegen, solange Japan seinen Markt nicht geöffnet hat. Ich glaube, daß eine solche Renaissance des Festungsdenkens gefährlich ist; aber wir sind als Europäer nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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der Gesetze zur Reform des Strafrechts. Der 5. Bundestag hat bereits das erste und das zweite dieser Reformgesetze verabschiedet, wobei dem zweiten Gesetz besondere Bedeutung zukommt, weil es mit dem 1. Oktober 1973 einen neuen Allgemeinen Teil unseres Strafrechts in Kraft setzen wird. Diesem 6. Bundestag obliegt es nunmehr, die Reform der Tatbestände des Besonderen Teils aufzugreifen. Demgemäß haben die beiden Koalitionsfraktionen mit der Drucksache VI/139 und sodann die Kollegen Vogel und Genossen und die Fraktion der CDU/CSU mit der Drucksache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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Kollege Pauli, nach meinen Informationen soll die 4. Verordnung in der nächsten Woche im Kabinett behandelt werden. Es gibt noch gewisse Abstimmungsprobleme in bezug auf Wachdienst. Ich hoffe, daß die bald bereinigt werden und daß die Verordnung wie geplant in Kraft gesetzt werden kann. Vizepräsident Westphal: Noch eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Pauli. Pauli (SPD): Herr Staatssekretär, wie war es geplant, ab welchem Zeitpunkt? Würden Sie mir auch sagen, warum es so schwer gewesen ist, Bahn und Post in diesen Bereich hineinzubekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
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über konventionelle Streitkräfte in Europa haben wir rüstungskontrollpolitisch die Grundlage dafür gelegt, daß neue kooperative Strukturen der Sicherheit in Europa entstehen können. Gerade im Lichte der Entwicklung in der Sowjetunion ist es jetzt notwendig, daß wir diesen Vertrag schnellstens in Kraft setzen. Er allein bietet die Möglichkeit, das Militärpotential in der Sowjetunion in einem rüstungskontrollpolitischen Regime zu halten. Wenn es dort künftig neben den Streitkräften der Union auch Nationalgarden der unabhängigen Republiken geben sollte, so darf das nicht zu neuer Aufrüstung führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1991 () [PBT/W12/00037]
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das Gesetz wegen dieses § 139 c noch einmal an die zuständigen Ausschüsse zurückzuverweisen. Ich würde das für ein Verhängnis ansehen, weil dieses Gesetz, an dem wir nun so lange arbeiten und von dem wir soviel erhoffen, unter allen Umständen in Kraft gesetzt werden muß. (Zuruf rechts.) — Verzeihung! Warten Sie doch erst einmal ab, was ich sage! Ich würde Ihnen vorschlagen, dem Antrag auf Streichung dieses § 139 c zuzustimmen, und zwar aus vielerlei Gründen, die in der Debatte ja aufgezeigt worden sind. Verkehrsgesetze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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Diese Fälle decke ich hier nicht erstmalig auf. Sie sind den zuständigen Ministerien bekannt, meine Damen und Herren! Es kann keinen Zweifel geben, daß sie so passiert sind. Als im Jahre 1955 diese phantastische Heizöl-Novelle vom Parlament verabschiedet und in Kraft gesetzt wurde, hat das Parlament nicht gewußt, was es tat. Wir sind hier überspielt worden. Das Finanzministerium wurde damals aus Fachkreisen schriftlich darauf aufmerksam gemacht, was hier entstehen müsse. Ich kann beweisen, daß das Finanzministerium schriftlich darauf aufmerksam gemacht worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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deutlich sagen. Ich bin auch den Kollegen dankbar, die da mitgezogen haben, insbesondere den Haushältern. Wenn wir eine Regelung gefunden haben, werden wir noch vor dem Sommer dieses Jahres ein solches Gesetz, um das wir viele Jahre gekämpft haben, in Kraft setzen können. Ich hoffe, dass uns dann noch eine weitere Sache gelingt. Ein Großteil der Unzufriedenheit liegt meines Erachtens nicht in den materiellen Dingen und darin, dass jemand den materiellen Anspruch nicht hat, sondern darin, dass er in der Regel sagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2007 () [PBT/W16/00082]
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an einer hinreichenden Festigung der Erkenntnis zu "leichter Sprache". Daher wird eine konkrete Regelung in den Sozialgesetzbüchern zum jetzigen Zeitpunkt noch abgelehnt. Damit aber aus diesen Kommunikationsschwierigkeiten nicht ein Fehlverhalten resultiert, wurde Ende letzten Jahres eine neue Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung in Kraft gesetzt. Diese Verordnung hat die Regelung einer "leichten Sprache" aufgenommen. Deren Umsetzung wird nach drei Jahren evaluiert. Damit unterstützen wir die Feststellung der UN-Behindertenrechtskonvention, dass die Herstellung von Barrierefreiheit ein dynamischer Prozess ist, der schrittweise und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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unverantwortlich. Er verunsichert nicht nur die Menschen, sondern er gibt auch den Populisten Stoff für ihre Stammtischparolen. Nun hat die Bundesanstalt für Arbeit nicht zum erstenmal Schwierigkeiten mit ihren Etatansätzen. Bereits im letzten Jahr mußte das Bundesarbeitsministerium den Haushalt in Kraft setzen (Zuruf der Abg. Regina Kolbe [SPD]) — Sie sind nachher dran —, weil die Anstalt offensichtlich den Forderungen des Haushaltsausschusses des Bundestages nach Personalreduzierung nicht nachkommen wollte oder konnte. Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß die Bundesanstalt Haushaltspolitik auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1993 () [PBT/W12/00142]
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CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Von der Warte des Haushaltes aus gesehen hat die Bundesanstalt für Arbeit sicherlich richtig gehandelt, obwohl sie die Annahme dieses Haushaltes, weil sie verantwortungsbewußt handelte, abgelehnt hat. Aber Herr Blüm hat ihn in Kraft gesetzt und hat die entsprechenden Maßnahmen gestoppt. Keiner in diesem Haus kann sagen, daß ihm die jetzigen Auswirkungen nicht bekannt gewesen sind. Wir alle sind bei den Anhörungen, auch von Herrn Franke, auf die Folgen hingewiesen worden, mit denen wir heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1993 () [PBT/W12/00142]
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denke, bei solch einem Thema kann man vielleicht -- -- Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Es tut mir leid. Ich habe Regeln, die ich zu beachten und durchzusetzen habe. Petra Bläss (PDS): Lassen Sie uns dieses Gesetz zum diesjährigen Weltnichtrauchertag, dem 31. Mai, in Kraft setzen. Es wäre nur der erste Schritt zum Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz. (Beifall bei der PDS sowie der Abg. Uta Titze-Stecher [SPD]) Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Das Wort hat der Kollege Peter Basten, CDU/CSU. Franz Peter Basten (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1997 () [PBT/W13/00157]
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Beratung des Einkommensteuerreformgesetzes am 5. August 1974 wurde § 56 in das Einkommensteuergesetz eingefügt. Er hat folgenden Wortlaut: Mit Wirkung ab 1. Januar 1978 soll ein Einkommensteuertarif mit durchgehendem Progressionsverlauf in Kraft gesetzt werden; über die dazu bestehenden Möglichkeiten wird die Bundesregierung zum 1. Januar 1977 dem Deutschen Bundestag einen Bericht vorlegen. In Erfüllung dieser Berichtspflicht hat die Bundesregierung am 27. Januar 1977 auf der Drucksache 8/62 den Tarifbericht vorgelegt, den das Hohe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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Beifall bei der SPD) Noch einige Worte zum Tarifbericht: Bei der Verabschiedung des Einkommensteuerreformgesetzes im Jahre 1974 ist im Vermittlungsverfahren in das Einkommensteuergesetz eine Vorschrift eingefügt worden, nach der mit Wirkung vom 1. Januar 1978 ein durchgehend progressiver Einkommensteuertarif in Kraft gesetzt werden sollte. Die Bundesregierung hat ihren Bericht nach dieser Vorschrift vorgelegt, einen Bericht, der eigentlich heute hätte diskutiert werden sollen. Statt dessen haben wir wieder diese Sammlung längst bekannter Dinge vorgetragen bekommen. Die Opposition ist offenbar der Meinung — und man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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diesem Gesetz, sondern erst auf Grund einer Rechtsverordnung der Bundesregierung erfolgen solle, die aber erst dann erlassen werden sollte, wenn die wirtschaftliche und soziale Lage Berlins dies zulasse und Berlin dieses Gesetz gemäß Art. 87 Abs. 2 seiner Verfassung in Kraft setze. Dieser Vorschlag war nicht durchführbar. Er wäre durch verschiedene andere Abänderungsvorschläge, die ebenfalls von Berlin gemacht wurden, vielleicht durchführbar geworden; aber die Durchführung wäre schwierig gewesen, und es hätte Unsicherheit bestanden, weil eine Anfechtung dieser Verordnung gerade wegen der Begründung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1955 () [PBT/W02/00098]
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Bericht interfraktionell als ein Motor für die Verankerung von Nachhaltigkeitsthemen in Schulen gelobt. Gleiches gilt für das Modellprojekt "Transfer 21" der BLK. All diese fraktionsübergreifend gelobten Initiativen gibt es nicht mehr, weil inzwischen eine verkorkste Föderalismusreform mit einem Kooperationsverbot in Kraft gesetzt wurde, das die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich weitgehend verbietet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb möchte ich - ich denke, ich spreche im Namen der gesamten Opposition - Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, an dieser Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.2010 () [PBT/W17/00065]