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PBT/W07/00245

Beifall bei der CDU/CSU) Dies ist die Kernfrage. Es geht nicht um das Problem, das der Herr Bundeskanzler in der ihm eigenen Schauspielerkunst immer mit dem Gegensatz Reich/Arm heraufzustilisieren sucht. Das Hauptproblem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
es in dieser SPD-Zeitung, von SPD-Mitgliedern redigiert: „Allenthalben öffentliche Maßhalteappelle und dann saftige Gebührenerhöhungen, und das auf allen Ebenen." (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Nun folgt eine Abqualifikation

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trotz aller Meinungsmanipulation mit beträchtlichem öffentlichen Reklameaufwand erkennbar geworden. Erlauben Sie mir, zu dem zweiten Thema, das für die Erklärung der Arbeitslosigkeit relevant ist, zu den Fragen der Strukturpolitik, die bisher ebenfalls kaum erwähnt worden

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die Regime, die sich so, nämlich sozialistisch, nennen? Oder meinen sie nur das Schreckgespenst, das sie auf die Reise geschickt haben? Das sind vier Möglichkeiten der Auswahl, (Dr. Klein [Göttingen]

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gesagt, Herr Amendola!) Das ist hier klargestellt worden, und Sie bringen es nicht fertig, das zur Kenntnis zu nehmen. Vielmehr sagen Sie durch Ihren Zwischenruf erneut, (Seiters [CDU/CSU]

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gilt die Maxime: wer zahlt, schafft an und stellt die Institutionen; sondern da das Geld, das der Staat zur Verfügung hat, das von den freien Bürgern dieses Staates dem Staate zur Verfügung gestellte Geld ist

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schafft an und stellt die Institutionen; sondern da das Geld, das der Staat zur Verfügung hat, das von den freien Bürgern dieses Staates dem Staate zur Verfügung gestellte Geld ist, muß der Staat mit diesem Geld

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Bewußtsein, mit dem wir in unsere weitere Arbeit hineingehen. Je größer das Maß an Übereinstimmung ist, das wir im Prozeß des Nachdenkens und Miteinander-Ringens in diesem Hause bekommen, um so besser ist das für uns alle

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, denn diese hat auf das Ungleichgewicht keine Rücksicht genommen. So entstand jenes strukturelle Defizit des Haushalts, das in der Tat Keime für eine gefährliche Entwicklung enthält. Aber, meine Damen und Herren, die Ausweitung der

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des Bundespresseamtes weitgehend zu kürzen. Wir weisen darauf hin, daß gerade jüngste Gesetzentwürfe wie das Bundesbaugesetz, das in diesen Tagen verabschiedet wurde, einer besonderen informativen Aufbereitung für die Öffentlichkeit bedürfen. Hieran knüpfen sich hohe Erwartungen

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diesem Versuch, Gemeinsamkeiten zu zerstören, ist klar und eindeutig. Wir stehen zu dem entwicklungspolitischen Programm, das wir im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit gemeinsam mit den entwicklungspolitischen Sprechern der Opposition formuliert und gemeinsam nach außen getragen haben

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sogenannten Elefantenhochzeiten finden im Pressebereich kaum statt. Deshalb muß man, um wirksam etwas tun zu können, das Aufgreifkriterium für die Pressefusionskontrolle entsprechend senken. In den Beratungen über dieses Gesetz ist von seiten der Opposition hier im

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folgen sollte, dann würde dieses Gesetz wirkungslos werden; denn dieser Einspruch geht dahin, das Aufgreifkriterium, das jetzt bei 25 Millionen DM Umsatz im Jahr liegt, auf 50 Millionen DM wesentlich heraufzusetzen. 25 Millionen DM

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Zu Art. 1 Nr. 12 (§ 11 Satz 4, 5) : Ziffer 9 des Bundesratspetitums, das eine Verweigerung der Genehmigung des Bebauungsplanes ermöglichen sollte, wenn die erforderliche Infrastruktur in absehbarer Zeit nicht geschaffen werden kann

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uns erneut zur Behandlung gebracht werden. Der Gesetzgeber hat für Bürger und Gemeinden ein Werk geschaffen, auf das mit Recht große Hoffnungen im Hinblick auf Bürgerbeteiligung und kommunale Planung gesetzt werden. Die Novelle weist aber auch den

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dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern. Das neue Bundesbaugesetz stellt die Fortentwicklung des Gesetzes dar, das heute vor genau 16 Jahren, am 20. Mai 1960, in zweiter und dritter Lesung die Zustimmung des Deutschen

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der Enteignungsentschädigung bewiesen, daß sie bereit sind, den Gemeinden ein Instrument an die Hand zu geben, das es ihnen ermöglicht, in marktkonformer Weise auf die Bodenpreisgestaltung Einfluß zu nehmen und Spekulationsgewinne auszuschließen. Die CDU/

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Gewässer. Diese Ausführungen lesen wir zur Einführung des Kapitels „Wasser" im „Umweltgutachten 1974", das der „Rat von Sachverständigen für Umweltfragen" dem Bundesminister des Innern vorgelegt hat. Mit der Drucksache 7/2802 vom

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Vierten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz haben wir die gesetzlichen Grundlagen des Gewässerschutzes erheblich verbessern können. Mit dem Abwasserabgabengesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschieden, soll, davon gehen wir aus, eine wirksamere

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zu erkennen. Die Abwasserabgabe gewinnt ihre eigentliche Bedeutung im Zusammenhang mit dem zur Verfügung stehenden wasserrechtlichen Instrumentarium, das durch Regelungen der Vierten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz erheblich verstärkt wurde. Ich verweise etwa auf die Möglichkeiten von Einleitungsverboten,

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zum Wasserhaushaltsgesetz, die wir gegen den entschiedenen Widerstand der Opposition durchgesetzt haben. Dazu kommt das Abwasserabgabengesetz, das wir — auch wenn es heute auf eine Teillösung zurückgeführt ist — ebenfalls nur gegen den entschiedenen Widerstand der Opposition

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und bei aller Kritik, die wir teilen: ja. Wir schaffen mit der Abwasserabgabenregelung ein Instrumentarium, das die bereits verabschiedete Novellierung zum Wasserhaushaltsgesetz systematisch ergänzt und von dem neben seiner wenn auch langfristigen Anreizwirkung auch ein politischer

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dem Abgabeaufkommen wird in Zukunft ein von den Verursachern aufgebrachtes Geldvolumen von nicht unerheblichem Umfang zur Verfügung stehen, das zweckgebunden für die Gewässerreinhaltung verwendet wird und auch, soweit dies umwelt-und wirtschaftspolitisch geboten ist, zur finanziellen Unterstützung derjenigen

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daß aus einer vorläufigen Panne ein Malheur wird. Ich möchte mich ausdrücklich an alle Mitglieder dieses Hauses, das sich ja das Hohe Haus nennt, wenden. Ich sage nicht „meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten",

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bedenken, wenn überhaupt rückwärts umgelegt wird, (Große Heiterkeit und Zurufe) daß zu dem Niederschlagswasser, das durch die öffentliche Kanalisation abgeleitet wird, auch die Einleitungen der Gewerbebetriebe kommen. Auf die Einwohner würden also keineswegs

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