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Haltung des Haushaltsausschusses jenseits parteipolitischer Gegensätze zustande gebracht hat. Der Änderungsantrag geht vom Prinzip der Kostendeckung aus, das seit Bismarck, genauer seit 1877, aufrechterhalten wurde. Das Kostendeckungsprinzip ist das Äquivalent für den Schutz, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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? (Gnädinger [SPD]: Das fragen wir uns auch!) Weil mich das Verfahren, das hier deutlich wird, dazu veranlaßt. Wir haben § 1 des Gesetzes im Rechtsausschuß mit Mehrheit abgelehnt. Damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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: Dann setzen Sie sich hin! Sie halten uns hier nämlich auf!) — Herr Reddemann, das hängt nicht von Ihnen ab, ob ich mich hinsetze. So weit sind wir noch nicht hier in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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Bruttosozialprodukt von 3 860 Milliarden DM im letzten Jahr. Für dieses gesamte Gebiet, das größte Wirtschaftsgebiet, das es gibt, erteilt künftig e i n Amt, nämlich das europäische Patentamt, ein Patent, das Schutzwirkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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Musterbeispiel dafür, was der deutsche Verbraucher hinnehmen muß, wenn auf europäischer Ebene ein Gesetz gemacht wird, das dem deutschen Level nicht entspricht. Es kam mir darauf an, hier als Berichterstatter darauf hinzuweisen, daß auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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unser Volk begreift, worum es geht, und damit dieses Volk in der Lage und bereit ist, das zu tun, was angesichts des Ernstes dieser Lage notwendig ist. Da geht es nicht um Polemik. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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nicht denkbar! (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei der CDU) Ja, das gefällt Ihnen nicht! Meine Damen und Herren, können Sie sich vorstellen, daß der Verteidigungsminister Verteidigungspolitik machen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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davon hängt die Sicherheit unseres Landes ab. Ich verstehe, daß es Ihnen nicht so leicht fällt, das einzugestehen, weil das zugleich auch einer der Steine ist, die auf dem Weg zur Regierungsverantwortung liegen. Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Ich sage, es ist ein Halbsatz, der auch durch das, was dann kommt, nicht verändert wird. (Dr. Dregger [CDU/CSU] : Lassen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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bei der SPD und der FDP) Dazu haben Sie keinen Muckser gesagt, weder in Ihrem Programm, das Sie schriftlich ausgearbeitet haben, noch heute. Keinen Pfennig haben Sie mir angeboten, sondern nur gesagt: „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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: Auch die Holländer?) Das würde am Ende zu einem sehr problematischen Übergewicht der Bundeswehr führen, das wir nicht wollen. Aus ähnlichem Grund kann auch niemand erwarten, daß die Vereinigten Staaten von Amerika nuklear oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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und Zusammenhängen wäre nicht nur dieser Debatte, sondern sicherlich auch dem Interesse und dem Verständnis nützlich gewesen, das dieses Thema in der Öffentlichkeit finden soll. Nun hatten Sie leider schon andere terminliche Festlegungen getroffen; die Aktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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auch wirklich alle Debatten — Sie einfach keine Alternative haben! Dennoch — und dies ist ein Problem, das man in diesem Zusammenhang ansprechen muß — zeigen uns neuere Umfrageergebnisse vom Herbst vergangenen Jahres, daß über Verteidigungsfragen z.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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anstreben, recht bald Gesetzeskraft erlangen werden. Gestatten Sir mir, daß ich mich einem anderen Problem, das Sie in Ihren Fragen angeschnitten haben, zuwende. Die FDP geht davon aus, daß die Bundesregierung im Weißbuch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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Fragen angeschnitten haben, zuwende. Die FDP geht davon aus, daß die Bundesregierung im Weißbuch 1975/76, das in der nächsten Woche vorgelegt wird, erneut eindeutig das militärische Kräfteverhältnis, aber auch das Kräfteverhältnis im allgemeinen zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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Zentrale des Weltkommunismus. Diese Machteinbuße hat es besonders empfindlich getroffen. Das mit Eifer betriebene große Kommunistenkonzil, das zwischen KSZE-Schlußkonferenz und dem 25. Parteitag ,der KPdSU geplant war und Stärke und Geschlossenheit des internationalen Kommunismus demonstrieren sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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Bundesrepublik Deutschland militärisch zu schützen. Wir sprechen über die Sicherung des Friedens durch ein System glaubwürdiger Abschreckung, das zu gewährleisten ist. Erst später, auf Seite 4 unter Punkt 23, kommt folgender Satz, den Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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Allianz mit jährlichen Verlusten in Milliardenhöhe zu tun haben? Warum scheut sich Ihre Regierung, Herr Minister, das zu bestätigen? Warum sagen Sie nicht, daß das US-Verteidigungsministerium die jährlichen Fehlausgaben im Bündnis auf etwa 15 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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er würde den Verteidigungsminister alarmieren und der Verteidigungsminister hätte diese Gelegenheit der Antwort auf unsere Große Anfrage genutzt, das nun auch wirklich so offen darzustellen, wie es dargestellt werden müßte. Ich bin allerdings auch der Meinung:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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weil die schon am 29. September veröffentlicht worden ist. Aber warum haben Sie die Gelegenheit nicht benutzt, das hier auszuführen? Denn danach hatten wir gefragt. Statt dessen haben Sie von vorne bis hinten polemisiert. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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ob es nicht doch noch möglich ist, sie zu koordinieren, oder ob es nicht sinnvoller wäre, das eine oder das andere einzustellen oder weitere gar nicht erst zu beginnen. Die englische Entwicklung einer Anti-Raketen-Rakete für Schiffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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Ich will jetzt darauf zurückkommen. Seit Jahren geschieht, was Lenin 1920 oder 1921 in einem Memorandum, das er nach aller Wahrscheinlichkeit Tschitscherin, dem damaligen Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten, diktierte — ich zitiere wörtlich; dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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aus Ihrer eigenen Rede: Es tut mir eben leid, daß du der Versuchung nicht entgangen bist, das dann zu einer verallgemeinernden Belehrung dann all dessen, was man so gerne verallgemeinernd „Kommunismus" nennt, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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wir es für unerträglich, daß die rechte Hand des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Herr Reddemann, das, was wir nun versuchen, nämlich daß 125 000 Deutsche ausreisen, mit dem Lastwagengeschäft Himmlers vergleicht, d.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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Schönfärberei betrieben noch schwarzgemalt, wie Sie, Herr Dr. Wörner, und Sie, Herr Kollege Damm, das heute hier versucht haben. Zweitens. Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland kann nach Auffassung der Freien Demokraten durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]