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verabschiedet hat. Eine Europäische Union wird den Einzelstaaten auch sicherheitspolitisch eine neue Qualität verschaffen. Ein Europa, das mit einer Stimme spricht und einvernehmlich zu handeln vermag, hat in der Weltpolitik einen ganz anderen Stellenwert. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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kann. Dies geht z. B. aus dem neuesten Band des Standardwerkes „Janes Waffensysteme 1976" hervor, das in diesen Tagen in London veröffentlicht wurde. Der Herausgeber des Handbuchs erklärt in seinem Vorwort, die Supermächte befänden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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, daß das Zitat von Lenin — Gesammelte Werke, Band 25 — nach wie vor Gültigkeit hat, das lautet — ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten —: Die Wahrheit sagen ist ein bourgeoises Vorurteil. Eine Lüge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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. Ich rufe die Frage 89 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf: Wollte der Bundeskanzler das Land Berlin, das laut Grundgesetz und laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ein Land der Bundesrepublik Deutschland ist, nicht als Bundesland betrachten, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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Pullach) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung unter der Voraussetzung, daß das, was Sie eben sagten, zutrifft, nicht durchsetzen, daß man die vom Deutschen Roten Kreuz — soviel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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bin sicher, daß auch der Kollege Dr. Becher, der in einer Zusatzfrage eine Zahl genannt hat, das damit zum Ausdruck bringen wollte, auch wenn diese Absicht vielleicht nicht ganz deutlich geworden war. (Erneuter Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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beantwortet haben wollte. Ich hätte das sonst vorher hier vorgetragen. Dann würde es etwas leichter sein, das im einzelnen darzulegen. Ich verweise aber auf diese Antwort, die im Protokoll erscheinen wird. Vizepräsident Frau Funcke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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zu lassen — Ihre Frage gibt dazu zwar keinen Anlaß, aber die Öffentlichkeit hat ja manchmal Schwierigkeiten, das alles genau zu verstehen, wie wir vorhin gesehen haben —, doch darauf hinweisen, daß es sich hier
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Frage unter diesem Aspekt anders stellen müssen. Ich möchte mich hier nicht näher äußern; ich glaube, das würde den Betroffenen nicht dienen. Ich möchte aber, um jeden Zweifel auszuschließen, was die Botschaft getan hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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Kollege, Herr Staatssekretär Logemann, gestern schon getan. Ich möchte gern zwei Zusatzfragen zu diesem Problem, das hier angesprochen worden ist, stellen, nämlich zu dem Problem der Entschädigung derjenigen, die als Privatpersonen oder als
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Verbesserung des Küstenschutzes im Vordeichgelände des Hamburger Hafens? Hier handelt es sich ja bekanntlich um ein Gebiet, das gar nicht eingedeicht werden kann. Haehser, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie wissen, daß an
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wir, die wir uns ja gut kennen, sicher überein —, daß das Geld aufgebracht wird, das benötigt wird, und daß im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten die noch fehlenden Maßnahmen so schnell wie möglich durchgeführt werden
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Verteidigungsministern verantwortet. Es gibt in diesem letzten Drittel dieser langen Zeit, dieser zwei Jahrzehnte, manches, das sich günstiger und besser entwickelt hat, als es in den 50er oder 60er Jahren noch zu erkennen gewesen ist
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zwischen verbündeten Regierungen in solchen Punkten, die Sorge machen, handelt, nicht in der Lage ist, das hier offen auszubreiten. Sie haben zum anderen wohl auch darin recht gehabt, daß auch Sie bei Ihrer Kritik
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/CSU] : Billiger Schlußverkauf!) teils böswilligen Unterstellungen, allgemeinen Bekenntnissen und einem peinlichen Selbstlob, das man unter die Überschrift bringen könnte „Ich, Leber" — ich bitte, die Reihenfolge zu beachten —
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Versuch mit der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft gemacht worden. Er ist gescheitert, weil er eben ein Ziel anvisierte, das nicht durchsetzbar war, da die Interessenlagen der verschiedenen Beteiligten zu unterschiedlich waren. (Zustimmung des Abg. Wehner [
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Sie zur Weiterentwicklung einer gemeinsamen Politik nicht imstande sind, die ,das Maß an Solidarität zustande bringt, das dem Bündnis die Abwehrfähigkeit gibt, die es braucht, um der Entwicklung im Osten standhaft entgegentreten zu können.
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Angola, wo die Bundeswehr unter schwierigen Bedingungen neben ihrer Einsatzbereitschaft ein Organisationstalent an den Tag gelegt hat, das es ermöglicht hat, den Fahrplan der Evakuierung beinahe minutiös einzuhalten. Ich möchte hier einmal rhetorisch den Gedanken wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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, sondern durch die zunehmende Rüstung der anderen Seite entstehen. Es wird uns auch keiner daran hindern, das ebenfalls in Zukunft zu tun. Der Herr Bundesminister Leber hat etwas gesagt. Das hat Herrn Wörner, wie
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der SPD: Der Wörner hat viel geschrieben!) — o ja, es macht auch Spaß, das nachzulesen —, wie man das so machen könnte, wie Sie das machen möchten, wenn Sie könnten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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mehr abgelenkt ist: Dafür hätte man dann 225 000 Wehrpflichtigen jeweils jenes Paar graue Wollsocken kaufen können, das für Herrn Damm ein Sicherheitsproblem gewesen ist. Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Bernerkungen zur Frage der militärischen
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nuklearen Komponente wurde auf der NATO-Ministerratstagung am 11. und 12. Dezember 1975 beschlossen und als ein Angebot verabschiedet, das den Unterhändlern des Warschauer Pakts inzwischen in Wien unterbreitet worden ist. Die NATO ist bereit — zusätzlich zu dem
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Auswärtigen — vor dem Deutschen Bundestag darauf hingewiesen, daß wir bereit sind, an einem Abkommen mitzuwirken, das im Zuge einer ausgewogenen Verminderung aller Streitkräfte, auch zur stufenweisen Verringerung der Kernwaffen in ganz Europa führt. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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zusätzlicher Ausbildung bedarf es dann nicht mehr. Darüber hinaus wird im Heer ein System von Ausbildungsreihen geschaffen, das den logischen Aufbau von Vorbildung, Ausbildung und Verwendungen sicherstellt. Die Ausbildungsreihen werden personalorganisatorisch so zusammengefaßt, daß bereits
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. Meine Damen und Herren, wenn man diese Voraussetzungen sachlich sieht, kommt man zu dem Ergebnis, das heute morgen der Herr Minister Leber schon einmal zitiert hatte, als er vom sechsjährigen Schlaf der Opposition sprach.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]