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Bühling. Bühling (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Gesetz, das heute endlich zur Entscheidung kommt, steckt soviel Arbeit so vieler Beteiligter, daß es der Entwurf wahrlich verdient hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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vielmehr den Ländern überlassen worden. Gerade hier besteht ein klares Bedürfnis für die bundesgesetzliche Regelung des Verfahrens, das der bundeseinheitlichen Regelung der Sachmaterie entsprechen muß. Dies war ja gerade eines der Hauptmotive für das vorliegende Gesetz.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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ein Verwaltungsverfahrensgesetz nach unserer Auffassung überhaupt keinen Sinn mehr. Dem Föderalismus wird mit der Verhinderung eines Gesetzes, das von allen Fachleuten für notwendig gehalten wird und wegen seines Rationalisierungseffektes notwendiger denn je ist, ein schlechter Dienst erwiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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Folgen sind noch nicht hinreichend verglichen worden. Last not least ist erst ansatzweise das Problem erkannt worden, das im Nebeneinander parlamentarischer Befugnisse aller Ebenen und der Verbandsklage entstehen kann. Aus diesem Grund wird die Verbandsklage — insofern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken nicht zu teilen. Wir haben das Problem sehr eingehend geprüft. Ich bitte Sie, das Gesetz nicht nur aus der Sicht der Länderzuständigkeit zu sehen, sondern auch die Interessen des Bürgers zu berücksichtigen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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Beteiligung anderer Behördenträger an den Kosten automatisierter Register ab. Die damit zusammenhängenden Probleme können nicht im Verwaltungsverfahrensgesetz, das nur Kostenersatz in Amtshilfefällen regelt, gelöst werden. Schon aus diesem Grunde, Herr Kollege Gerlach, können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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auf Ihre Frage 1 geantwortet habe. (Heiterkeit) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das ergab sich aus dem Inhalt der Antwort zu Frage 1. Wollen Sie jetzt Ihre beiden weiteren Zusatzfragen stellen? Graf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1978 () [PBT/W08/00110]
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die Sie hier eben gestellt haben, nimmt Bezug auf die Zusatzfrage des Kollegen Corterier und damit auch auf das, was der französische Außenminister in Paris vor einigen Tagen in einem Pressegespräch gesagt hat. Ich wiederhole hier für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1978 () [PBT/W08/00110]
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Staatsminister: Selbstverständlich ist das ein vorrangiges Ziel, Herr Kollege Jäger, aber es ist ein Ziel, das wir nur erreichen können, wenn nicht geschossen wird. Die Bundesregierung oder die anderen Acht sind ja nicht imstande
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1978 () [PBT/W08/00110]
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endgültigen Unmöglichmachung eines solchen Unfalles — der Beweis erbracht werden kann, daß politisch nicht ein Restrisiko bleibt, das akzeptiert werden muß. Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Ueberhorst, auf dieser Konferenz konnte keine einstimmige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1978 () [PBT/W08/00110]
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. Staatssekretär: Herr Kollege Schäfer, Ihre Zusatzfrage berührt eigentlich zwei Probleme. Zu dem letzteren Problem, das Sie mit der Meistbegünstigungsklausel angesprochen haben, habe ich ja schon Ausführungen gemacht. Das zweite Problem ist dagegen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1978 () [PBT/W08/00110]
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Zugehörigkeit zu einer Partei oder Vereinigung mit verfassungsfeindlichen Zielen nur „ein Stück des Verhaltens" sein kann, das für die geforderte Beurteilung der Persönlichkeit eines Bewerbers erheblich ist. Diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts wird von der Bundesregierung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1978 () [PBT/W08/00110]
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gesagt hat, daß die Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen nur ein Stück des Verhaltens ist, das bei einer Entscheidung über die Einstellung von Bedeutung sein kann. Daran ist nicht zu deuteln. Ich meine,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1978 () [PBT/W08/00110]
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die heute zur abschließenden Beratung ansteht, weist eine große gesundheitspolitische Bedeutung auf. Daß das geltende Kassenarztrecht, das aus der Mitte der fünfziger Jahre stammt, revisionsbedürftig ist und unbedingt auf neue Erfordernisse zugeschnitten werden muß, zeigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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Ärzte veranlaßt werden können, sich offenen Kassenarztsitzen zuzuwenden. Die Beschränkung der Niederlassung ist das letzte Mittel, das die Kassenärztlichen Vereinigungen anwenden dürfen, um die Unterversorgung zu beheben. Erweist sich auch dieses Mittel als unwirksam,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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, die KVdR-Regelung müsse in eine Gesamtlösung eingebettet und sorgfältig vorbereitet werden. Ich will es mir ersparen, das zu zitieren, was Herr Minister Arendt vor einem Jahr zu der Frage der Krankenversicherung der Rentner in der Einbringungsrede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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wollt ihr, daß wir für euch die Kastanien aus dem Feuer holen. Während wir euch anbieten, das aus dem parteipolitischen Gezänk herauszuhalten, habt ihr — auf Kosten der Beitragszahler draußen — gekniffen, diese Frage zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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CSU] : Ich habe auch nicht länger gesprochen!) — Herr Kollege Franke, das Thema, das Sie hier etwas ausgewalzt haben, wäre es natürlich wert, viel länger diskutiert zu werden. Ich werde mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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und die Koalitionsfraktionen haben gemeinsam über diese Fragen nachgedacht und Vorstellungen entwickelt. Daß es nicht möglich war, das schon im Rahmen der Verabschiedung des KrankenversicherungsWeiterentwicklungsgesetzes, wie es ursprünglich hieß, konkret anzupacken, bedauern wir Freien Demokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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wohl auch in dem Artikel der „Bild-Zeitung" zum Ausdruck. Aber warum war es nicht möglich, das alles noch zu machen? Herr Kollege Franke, Sie können Ihre Stellungnahme doch nicht besonders auf der Finanzierung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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Pirkl. Staatsminister Dr. Pirkl (Bayern) : Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das Gesetz, über das Sie jetzt beraten und entscheiden, das Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts, ist ein Gesetz, das auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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über das Sie jetzt beraten und entscheiden, das Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts, ist ein Gesetz, das auf die vom Freistaat Bayern im Bundesrat bereits im Juli 1974 eingebrachte Initiative zurückgeht. Reichlich spät, aber immerhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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darüber im klaren, daß Sie damit endgültig den Beweis für die Richtigkeit meiner Ausführungen über das Ziel, das Sie auf diese Art und Weise erreichen wollen, vor der gesamten interessierten Öffentlichkeit geliefert haben und liefern, ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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zu sprechen. (Beifall bei der SPD) Herr Kollege Franke, nun wäre es natürlich hochinteressant, das eine oder andere auch zu Ihren Ausführungen zu sagen. Ich will es kurz machen und will es auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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Oder wollen Sie uns eventuell zum Vorwurf machen, daß das so ist? Wir bemühen uns hier, das jetzt zu regeln, und dazu sollten Sie uns Ihre Unterstützung geben, weil das dringend notwendig ist. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]