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darauf hinweisen, daß wir uns in der prinzipiellen gesetzlichen Ausgestaltung dieser Öffnung an das Modell angelehnt haben, das im Zusammenhang mit dem Strafrechtsergänzungsgesetz bei der ambulanten Durchführung des Schwangerschaftsabbruch in Kliniken zum erstenmal formuliert wurde. Wir halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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Vorschläge des Gesetzes ausgerichtet. Sie reichen von einer Bedarfsplanung der kassenärztlichen Versorgung über einen Ausbau des Instrumentariums, das den Kassenärztlichen Vereinigungen eine effektive Sicherstellung ermöglichen soll, bis zu besonderen Maßnahmen im Falle drohender oder bereits eingetretener Unterversorgung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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hinausgehende Vorstellungen breit gemacht zu haben. Wir Sozialdemokraten wollen den Strafverfolgungsbehörden jenes Instrument an die Hand geben, das sie benötigen. Die Opposition hat diese Gesetzgebung zum Anlaß genommen, eine ganze Reihe erweiterter Strafbarkeitsmöglichkeiten vorzuschlagen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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, Hintermännern und anderen unterscheiden; es wird arbeitsteilig vorgegangen. Dies ist glasklar in einem Heft nachzulesen, das kürzlich unter dem Titel „Letzte Texte von Ulrike" vom Internationalen Komitee zur Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa herausgegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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Übel eingekreist worden ist, daß die Szene austrocknet und ein Ende abzusehen ist? Sie liegen darin, das hier gemacht worden ist, was wir ursprünglich nur fordern konnten: daß das Bundeskriminalamt entschlossen ausgebaut worden ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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CDU/CSU] : Harmlose Liberale!) In diesem Zusammenhang erfreut sich besonderer Beliebtheit die These, das von der Union angestrebte Mehr an Sicherheit gehe auf Kosten der Freiheit. Sie, Herr Bundesinnenminister, werden ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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nach den hier teilweise lyrisch, teilweise markig dargelegten Allgemeinplätzen des Kollegen Klein zu dem Thema zurückkommen können, das heute auf der Tagesordnung steht und Inhalt dieser Gesetzentwürfe ist. (Straßmeir [CDU/CSU] : Nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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ist er allerdings der Zeit vorausgeeilt. Sie stammen aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren, das sich heute in der ersten Lesung befindet. (Dr. Arndt [Hamburg] [SPD] : Sehr richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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er einzugreifen hat. Er gerät auf jeden Fall in größte Schwierigkeiten und bietet nicht die Gewähr dafür, das zu verhindern, was wir alle gemeinsam verhindern wollen. Wir konnten auch nicht das Problem lösen, daß zeitlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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ist nach unserem geltenden Recht aus dem Verfahren auszuschließen. Die praktikable Lösung ist, an das Delikt, das dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, und an dessen Verhalten anzuknüpfen. Diesen Weg sind wir bei der Überwachung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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ist insofern olympiaverdächtig, aber mit den eigentlichen Problemen setzt sie sich nicht mehr auseinander. Das Gesetz, das Sie heute verabschieden wollen, ist ein Gesetz der Halbherzigkeit und der Halbheiten. Wir können dazu unseren Segen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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gestattet das leider nicht. Es wäre gut, sich noch einmal etwas näher mit dem Freiheitsverständnis auseinanderzusetzen, das den gesetzgeberischen Handlungen der Koalition zugrunde liegt. Dabei wäre es auch gut, die unterschiedlichen Positionen in diesem Freiheitsverständnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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Überwachung des Verteidigerverkehrs. Auch hier wäre es eigentlich verlockend, noch einmal das Hin und Her nachzuzeichnen, das wir im Laufe der Jahre in dieser Frage erlebt haben, die Haltung des Bundesjustizministers, der Bundesregierung, vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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nicht über die ersten Versuche hinausgekommen. Meine Damen und Herren, hier ist bereits auf das Anhörungsverfahren, das im Rechtsausschuß des Bundestages stattgefunden hat, und auf das Ergebnis dieses Anhörungsverfahrens hingewiesen worden. Ich muß es mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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die Verteidiger ohne die Überwachungsmöglichkeit sind ja — das sei geklagt — das am besten abgeschirmte konspirative Zimmer, das wir in der Bundesrepublik überhaupt haben. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: So ist es!) Meine Damen und Herren, das alles spielt bei Ihnen überhaupt keine Rolle, das macht auf Sie überhaupt keinen Eindruck, weil Sie im Grunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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war. Diesem Plenum hier, unseren Kollegen, brauchen wir meines Erachtens nicht noch das Verständnis beizubringen, das hier im staatsrechtlichen Sinne erworben worden ist und von jedem erworben werden kann. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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über Rechte und Pflichten aus neuen Gesetzen nicht interessiert ist? Bölling, Staatssekretär: Herr Abgeordneter Lenders, das trifft mit absoluter Gewißheit nicht zu. Wir haben Ende des vergangenen Jahres Infas mit der Durchführung einer Umfrage beauftragt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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Jawohl, auf sechs Seiten, weil ich der Meinung bin, daß ein so wichtiges Thema, für das sich — davon bin ich allerdings überzeugt — alle politisch interessierten und urteilsfähigen Bürger interessieren, gründlich dargestellt werden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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Sehr wahr!) Bölling, Staatssekretär: Dies ist, Herr Abgeordneter Dr. Sperling, ein Kapitel, das in einer fiktiven Doktorarbeit über die Öffentlichkeitsarbeit früherer Regierungen — also über die Zeit vor 1969, als Sozialdemokraten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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: Herr Abgeordneter, ich glaube, abgesehen davon, daß diese Frage nicht bei mir ressortiert und darüber das, was an Aufklärung möglich war, schon gesagt worden ist, (Lachen und Zurufe von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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Parteiarbeit einzusetzen? Bitte sehr, Herr Staatssekretär. Bölling, Staatssekretär: Herr Abgeordneter Leicht, nein, das trifft nicht zu. Bereits in meiner Antwort vom 19. Mai 1976 auf die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Schröder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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und bei anderen Veröffentlichungen geht es nicht um Wahlhilfe, sondern — ich scheue nicht das abgenutzte Wort, das ich vorhin gebraucht habe — wirklich um Lebenshilfe. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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zur Verfügung gestellt wird und ich selten eine Gelegenheit vorübergehen lasse, einem ärmlich ausgestatteten CDU-Informationsstand das Material, das ich häufig bei mir führe, zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der SPD — Wohlrabe [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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mit dem Koalitionspartner angeht, Herr Abgeordneter Haase, so kann ich mich nur an ein einziges erinnern, das auf eine sehr angenehme Weise mit Minister Ertl geklärt worden ist. Er hat mir nämlich damals gesagt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]