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sonst haben wir ja keine Antwort auf die Frage im Protokoll. Bölling, Staatssekretär: Frau Abgeordnete, das nimmt praeter propter 10 Minuten in Anspruch. (Lachen bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Jaeger:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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weil auch in den Betrieben ein starkes Interesse vorhanden war, ein sogenanntes Poster, ein Plakat angefertigt, das über den wesentlichen Inhalt des Gesetzes Auskunft gibt, ein Plakat, das in den Betrieben an den Schwarzen Brettern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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Poster, ein Plakat angefertigt, das über den wesentlichen Inhalt des Gesetzes Auskunft gibt, ein Plakat, das in den Betrieben an den Schwarzen Brettern angeschlagen werden kann und angeschlagen worden ist. (Wehner [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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, das darf man wohl hinzufügen, den Leistungen dieser Bundesregierung zum dritten. Das Geld des Steuerzahlers, das in dieser Größenordnung zur Beeinflussung der Wähler zum Fenster hinausgeworfen wird, wäre — um nur ein einziges Beispiel zu
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] : Wir wollen jetzt etwas vorn Finanzminister hören!) hat in seiner Stellungnahme zu dem Thema, das heute hier ansteht, von einer Veruntreuung von Steuergeldern gesprochen. (Demonstrativer Beifall bei der CDU/CSU —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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Kollege von Bülow hat vorhin schon auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen. Ich kann es mir ersparen, das zu wiederholen. Ich muß aber, meine Damen und meine Herren, die von Herrn Biedenkopf genannten Zahlen richtigstellen
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FDP) Sie haben die Ausgaben aus dem Reptilienfonds verschleiert, genauso wie Sie manches Waffengeschäft verschleiert haben, das damals vorgekommen ist. (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Marx [CDU/CSU
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und Herren, ist eine Art der Verfilzung, ein Sumpf, ein Zusammenspiel von Staat und Partei, das es in der Geschichte der Bundesrepublik bis heute nie gegeben hat. (Beifall bei der CDU/CSU —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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) Meine Damen und Herren, wir werden im August erleben, daß sich an dieses propagandistische Trommelfeuer, das mit veruntreuten öffentlichen Mitteln finanziert wird, nahtlos die Wahlagitation der Koalitionsparteien anschließt. (Zuruf von der CDU/
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bei Ihnen noch bei sonst jemandem: das ist ein Baby. Dies wird von demselben Geld gezahlt, das Sie dauernd diffamieren wollen, Geld, das dafür ausgegeben wird, jungen Müttern klarzumachen, was die Entwicklungsstadien von
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das!) und weil Sie dies tun, (Weitere Zurufe von der CDU/CSU) ist das, was Sie mit der Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit dieser Regierung leisten, im Grunde genommen etwas, was man
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dem Ergänzungsvorschlag einmütig und in voller Erkenntnis der schwierigen Sachlage angeschlossen. Zweitens. In einem weiteren Anrufungsbegehren, das ebenfalls bestimmte Definitionen von Arzneimitteln betrifft, hatte der Bundesrat die Streichung des § 2 Abs. 4 Satz 2 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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mit großer Mehrheit darauf, als Mittellösung eine Chargengröße von 100 Packungen pro Tag vorzuschlagen. Ich bitte, das zu beachten, Herr Wehner. Lit. b: Andererseits hat der Bundesrat in demselben Anrufungspunkt eine Einengung der Ausnahme
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in die Demagogie kräftig mißlungen sind. Der Herr Kollege Klein nun allerdings hat offensichtlich ein Manuskript ausgearbeitet, das für eine Verfassungsdebatte gedacht war. Aber da die vor Ende der Legislaturperiode nicht mehr stattfindet, hat er sich
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als dürftig!) Im übrigen hat er mit dem Sprung von der terroristischen Vereinigung bis zum FDP-Kirchenpapier, das er auch erwähnt hat, einen rednerischen Weitsprungrekord, weg vom Thema des Tages, vollbracht. (Dr. Kliesing
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vorausgegangenen Teil der dritten Lesung zu wahren. Zunächst danke ich Herrn Kollegen Klein für das bemerkenswerte Goethe-Zitat, das er mir gewidmet hat. Ich möchte nicht in seiner Schuld bleiben und ebenfalls mit einem Goethe-Zitat erwidern: Durch
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Einzeltat gegeben, die eine kriminelle Vereinigung plant und vorbereitet. Wir haben ein dichtes Netz von Anzeigepflichten, das den Bedürfnissen völlig entspricht. Viertens haben Sie Vorschläge zur Abkürzung von Großverfahren aufgegriffen. Sie wissen genauso gut wie
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wo Sie wirklich stehen. Ich habe deswegen schon einmal ein böses Wort über die Zunge gehen lassen, das ich jetzt nicht wiederhole, weil ich keine persönliche Verschärfung haben will; ich hätte sonst an Ihren Namen angeknüpft
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, in denen es um die Gültigkeit bereits staatlich genehmigter AGB geht, das Bundesaufsichtsamt gehört werden muß, das die Klausel genehmigt hat. Dritter und letzter Punkt in diesem Bereich: wir haben uns sehr überlegt, ob
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— sind Allgemeine Geschäftsbedingungen unentbehrlich. Sie gewähren das Maß an Gleichartigkeit und Berechenbarkeit der Rechtsfolgen von Lebensvorgängen, das für die rationale Abwicklung massenhafter Austausch- und Leistungsgeschäfte ganz unerläßlich ist und das gerade auch im Interesse der Verbraucher selber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies, was heute verabschiedet werden soll, ist kein Gesetz, das in spektakulären parlamentarischen Schlachten geboren worden ist. Es ist legislatorisches Schwarzbrot, ein Gesetz, das unsere Ordnung ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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Gesetz, das in spektakulären parlamentarischen Schlachten geboren worden ist. Es ist legislatorisches Schwarzbrot, ein Gesetz, das unsere Ordnung ein Stück gerechter und ein Stück vernünftiger macht. Ich bitte namens der Regierung um Ihre Zustimmung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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, sondern daß er dies an seinem Wohnort machen kann. Ich könnte auch an das Abzahlungsgesetz erinnern, das bestimmt, daß jemand, der etwas auf Teilzahlung kauft, noch eine Woche nach Unterzeichnung des Vertrages vom Vertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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Koalition sind wir vor allem durch das Drängen der CDU nicht zu Rande gekommen und konnten dieses Gesetz, das wir, wie gesagt, schon 1964 vorgelegt hatten, nicht verwirklichen. Allerdings wird diese formelle Freiheit der Verbraucher
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Abzahlungsgesetz von 1967 und seine Novellierung zum verstärkten Schutz des Abzahlungskäufers gegen Übervorteilungen. Ich nenne das Arzneimittelgesetz, das in der Adenauer-Zeit entstanden ist und das wir heute nach Abschluß des Vermittlungsverfahrens im Vermittlungsausschuß noch einmal behandelt haben.
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