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oder stehen unmittelbar zur Verabschiedung an. In diesen Jahren ist ein umfangreiches Gesetzgebungsprogramm zum Abschluß gebracht worden, das sich sehen lassen kann und das, wie die Regelung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sogar Marksteine in der internationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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Markt jeweils viel gezielter ausspielen. Ich meine das gar nicht polemisch, sondern das ist ein Machtungleichgewicht, das in der Struktur unserer Wirtschaft und auch in der sozialistischer Wirtschaften gegeben ist. Infolgedessen ist es das Hauptproblem einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar kurze Bemerkungen zu einem Thema machen, das bei der Diskussion um die Verbraucherpolitik allmählich in das zweite Glied gerückt wird, nämlich zu dem Interessenkonflikt zwischen Erzeugern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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, daß das einstimmig beschlossen werden konnte. Wenn dies deutsch ausgesprochen worden wäre — ich habe versucht, das anzudeuten —, würde dies Ganze mit einem viel skandalöseren Ruch (Möller [Lübeck] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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populäre Maßnahme war. Ihre Klage ist im Grunde genommen überhaupt nicht lesenswert. Das ist das Urteil, das ich Ihnen abgeben will. (Gerlach [Obernau] [CDU/CSU]: Das ist die richtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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Sparappell an den öffentlichen Dienst. Eine Reihe solcher Sparmaßnahmen wurde bekanntlich schon Ende 1974 mit dem Haushaltsstrukturgesetz, das nun in Kraft ist, beschlossen. Mit dem Einfrieren der Diäten tragen auch die Abgeordneten zur Einsparung im Bundeshaushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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Oktober blicken. Es ist bemerkenswert, daß sich keiner Ihrer Kollegen aus dem Innenausschuß bereit gefunden hat, das hier zu begründen. Offensichtlich hatten diese Kollegen selbst das Gefühl, daß das mit Seriosität und Solidität nichts zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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zum Tragen zu bringen. Aber wir entnehmen Ihrer Haltung, daß Sie zwar sehr gerne bereit sind, das auf die Abgeordneten zu beziehen — das macht das Parlament ja gemeinsam —, daß aber keine Bereitschaft besteht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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ist —, immer nur eine Notlösung im Sinne des geringeren Übels sein. Das klare Ziel, auf das sich alle Kräfte vereinigen sollten, muß die Verhütung der unerwünschten Schwangerschaften sein. Der Arzt fährt fort: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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hat bereits weitere sehr gute Informationshilfen entwickelt. Besonders zu würdigen ist das begonnene große Modellprojekt der Beratungsstellen, das die institutionelle Ergänzung von Hilfen für Ratsuchende darstellt. Alle unsere Angebote zur sozialen Absicherung der Reform des § 218
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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Erziehungsgeld von monatlich 300 DM für das erste Lebensjahr eines Kindes soll dem Elternteil zugeteilt und gezahlt werden, das der Pflege und Erziehung des Kindes den Vorrang vor der Erwerbstätigkeit einräumt. Außerdem sieht das Gesetz im Interesse des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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was die sozialen Sicherungen betrifft, manchem so angenehm machen, daß er nicht mehr die Hemmung entwickelt, das nicht zu tun. (Beifall bei . der CDU/CSU. — Abg. Dr. Schellenberg: Und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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bereits ausgeführt, daß in dieser Debatte immer wieder und auch heute etwas zum Vorschein gekommen ist, über das wir miteinander sprechen müssen, nämlich die Frage, ob es sich tatsächlich in all diesen Fällen um die Not
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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Zurufe von der CDU/CSU: Fragen!) zitiert haben, unter dem heute geltenden Recht, das wir reformieren wollen, geschehen ist, und daß ich ferner darauf hinweise, (erneute Zurufe von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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ginge, dann hätten alle diese Kritiker recht. Niemand von uns aber will Leben einteilen in solches, das es wert ist, gelebt zu werden, und in solches, das es nicht wert ist. Ausschlaggebend ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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will Leben einteilen in solches, das es wert ist, gelebt zu werden, und in solches, das es nicht wert ist. Ausschlaggebend ist allein, daß wir meinen, von einer Frau nicht verlangen zu können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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dem Ernst dieser Debatte, Herr Niegel, wäre es angemessen, dem Kollegen die Möglichkeit zu geben, das jedenfalls in der Form anständig zu machen. (Beifall bei der SPD.) Dr. Eyrich (CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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— Abg. Stücklen: Was sagt der Staat, was sagt die Gesellschaft?) ein menschliches Schicksal, das hier — in nüchternen Worten dargestellt — zum „Fall" wird. Mit welchen Konflikten ist die Entscheidung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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und Geschäftemachern übelster Art getrieben und damit schwersten gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt hat, hat er auch menschliches Leben, das zu schützen seine Aufgabe sein sollte, gefährdet. Immer noch, meine Damen und Herren, sterben Jahr für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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wollen. Aber ich frage Sie: Was wollen Sie denn eigentlich tun, um dieses Ihr Ziel, das Sie mit großen Worten immer vortragen, zu erreichen? Sie legen einen Entwurf vor, nach dem ein Schwangerschaftsabbruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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. Lassen Sie mich als Ergänzung dazu auf eine Diskussion hinweisen, die während des Hearings stattgefunden hat, das der Strafrechtssonderausschuß des Deutschen Bundestags im April des Jahres 1972 durchgeführt hat. Dort ist Herr Professor Dr. Heck als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem jahrzehntelang leidenschaftlich um das Problem gerungen worden ist, über das wir in dieser Woche zu entscheiden haben — so oder so —, nachdem wir uns fast ein Jahr lang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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gerade diese Zahl — und schon allein diese Zahl — zeigt das Mißverhältnis gegenüber der Größe des Problems, das vor uns steht. Und wer die Länderzahlen miteinander vergleicht, sieht, daß es innerhalb des Bundesgebietes größere Unterschiede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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anbieten, nicht doch die bessere, die humanere, die die Verantwortung förderndere Lösung des Problems ist, das uns vorgegeben ist. Wirkliche Lösungen wird es keine geben; voll zufriedenstellend wird keines der möglichen Ergebnisse unserer Beratung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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möglichen Ergebnisse unserer Beratung und Abstimmung sein. Das liegt schon daran, daß wir über das Strafrecht, das seiner Natur nach dazu nur wenig geeignet ist, positiv gestaltende gesundheits- und sozialpolitische Entscheidungen möglich machen mußten. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]