1,991,464 matches
-
sozialpolitischen Gesetze, die wir beschließen, sind emanzipatorisch. In diesem Sinne ist natürlich auch das Gesetz, das wir wünschen, die Fristenregelung, emanzipatorisch. Die Frau darf nicht länger dem Zwang ausgesetzt sein, gebären zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
-
vor dem Entwurf der CDU/CSU. Ich glaube aber zu wissen, daß das rechtstheologische Staatsverständnis, das sich in dieser Gleichsetzung von christlicher Ethik und dem Recht des Staates ausdrückt, nicht einmal in weiten Teilen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
-
Ende führen, und ich komme jetzt im Grunde genommen auch zum Schluß — ein altes römisches Rechtssprichwort, das da lautet: fiat justitia, pereat mundus; es geschehe das Recht, und wenn die Welt darüber zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
-
Posteingänge, daß die Zahl der im übrigen meistens vervielfältigten Briefe entscheidend für die Bedeutung eines Problems ist, das hier im Deutschen Bundestag zur Beratung ansteht? Dr. Jaeger (CDU/CSU) : Da haben Sie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
-
des Mutterleibes und lebt es noch, so ist seine Tötung Totschlag. Auch die Tötung eines Siebenmonatskindes, das man in einen Brutkasten gelegt hatte, ist Totschlag. Wenn aber die Mutter ein Siebenmonatskind in ihrem Leib umbringt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
-
Versicherten wegen Krankheiten behandelt werden muß, weil sie durch Kurpfuscher in eine krankheitswertes Stadium getrieben worden sind, das ihnen erspart geblieben wäre, wenn sie beizeiten durch einen Arzt Hilfe bei ihrem Problem gefunden hätten? Dr. Jaeger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
-
es, um zu zeigen, daß ein verantwortlicher Gesetzgeber nicht eine angebliche oder wirkliche Veränderung des Wertbewußtseins, das heute so und morgen so sein mag, zur Richtlinie seiner Abstimmung machen darf. Ich sage es auch deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
-
sehr berechtigte Frage!) aber wir warten darauf, daß der Herr Bundeskanzler als Chef eines Kabinetts, das bewußt einen Entwurf gegen die Fristenlösung verabschiedet hat, hierzu Stellung nimmt. (Lebhafter Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
-
Güterabwägungen haben dann dem Grunde nach eine Weiterwirkungstendenz. Lassen Sie mich das bitte an einem Beispiel verdeutlichen, das der Herr Kollege Köster soeben schon angeführt hat. Wenn bei einer Untersuchung die Schädigung des Fötus im Sinne der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
-
keine Lösung ist ich habe nie von „Lösung" gesprochen; ich finde, das beste Wort, das heute gesprochen wurde war das Wort von Frau Funcke, daß wir, wie wir auch immer entscheiden werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
-
, wie es ausgesprochen ist: daß die Frau letztlich die Entscheidung selber treffen muß. Ich meine, das führt zum Kern der Dinge: man glaubt, hier amtlich etwas erlauben zu müssen. Das führt letztlich dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
-
die Gewichte in dieser Frage entscheidend verschoben. Als katholischer Sozialdemokrat bekenne ich mich daher zu einem Modell, das meines Erachtens das Lebensrecht des Kindes umfassender gewährleistet als das von der Mehrheit meiner Fraktion und den Kollegen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
-
bleibt dann von dieser von den Verfechtern der Fristenlösung als so überaus wichtig dargestellten Bremse? Ein Alibi, das im Gesetzbuch steht. Wahrscheinlich werden Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, jetzt bestreiten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
-
der Frau, ja oftmals dem des Zeugers, anheimgeben würde. Gerade dieses Rechtsgut ist es doch, das einen besonderen Schutz, unser aller Schutz, verdient! Das Ungeborene hat einen existentiellen Anspruch auf diesen Schutz,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
-
von der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, Herr Blüm hat ein Argument eingeführt, das eine gewisse Komik enthält. Er hat uns mitgeteilt, daß man in absehbarer Zeit wahrscheinlich sehr früh erkennen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
-
: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Grundsatz, das ungeborene Leben sei ein Rechtsgut, das dem geborenen grundsätzlich gleichzuachten ist, wird von den Initiatoren aller vier uns vorliegenden Gesetzentwürfe zum Schwangerschaftsabbruch jeweils für sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
-
der Vertreter des Indikationenmodells, bis zur letzten Abstimmung in diesem Hause doch dem Prinzip treu zu bleiben, das sie selbst klar als ihre Gewissensentscheidung zu erkennen gegeben haben, nämlich dem strafrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
-
Vogel sagte, das sei nur Wildwuchs, den man beschneiden müsse. Helmut Schmidt gab auch zu, das könne nicht ohne Folgen für die Beschäftigung in einzelnen Branchen und Regionen bleiben; viele Zusammenbrüche offenbarten die Unsolidität von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
-
viel geringer waren als z. B. jene in den Kreditaufnahmeplänen der letzten CDU/CSU-Regierung. Er versucht, das sogar noch als Solidität auszuweisen. (Zuruf von der SPD: Das ist es auch!) — Damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
-
der Verwischung der Spuren, sagte daraufhin, ich hätte in bezug auf die Regierungskoalition ein Wort gesprochen, das er sich aufgeschrieben habe. „Psychosoziale Vergiftung" sei eine Neuschöpfung, er wolle das Wort nicht zurückgeben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
-
vor der Person, aber mehr an Diffamierung von Personen und Gruppen erbracht hat. Herr Kollege Schmidt, das mir in den Mund gelegte Wort „psycho-soziale Vergiftung" stammt von Professor Steinbuch. Er hat damit solche Vorgänge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
-
wird allmählich — vorläufig ist es dieses SPD-Papier — in diesem Volke, in Deutschland das Unternehmertum, ohne das die Aufrechterhaltung unserer marktwirtschaftlichen Ordnung genauso-wenig möglich ist wie ohne freie Gewerkschaften. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
-
dürfen. (Beifall bei der SPD.) Wer will bestreiten, daß z. B. das Preisgeschehen, das die Bundesregierung oder der Deutsche Bundestag nun in der Tat nicht zu verantworten hat, eine solche Schwäche ist?!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
-
vorhin nicht bestritten —, daß die Zuwachsrate des Haushalts 1973 deutlich unter dem Zuwachs des Bruttosozialprodukts bleibt, das um rund 12 % steigen wird. (Abg. Dr. Althammer: Noch ist das Jahr nicht zu Ende!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
-
13. Monatsgehalt bekommt, aber ich würde anregen, die jetzt zu leistenden Verpflichtungen in ein Gehalt einzubauen, das wieder aus 12 Monatsgehältern besteht, da wir sonst nicht 13, sondern später vielleicht auch 14 oder mehr Monatsgehälter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]