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PBT/W06/00130

eine Äußerung währungspolitischer Art, wie sie aus dem ganzen Verfahren herausgekommen ist, macht es ja unmöglich, das eigentliche Ziel zu erreichen. Herr Professor Schiller, Sie wollten ja folgendes erreichen. Sie wollten mit diesem Floating

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 (1971-06-23) [PBT/W06/00130]
Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältstenrat schlägt Ihnen vor, das Sondergutachten „Zur konjunktur- und währungspolitischen Lage im Mai 1971" an den Ausschuß für Wirtschaft — federführend — und

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aus, alle voll geeigneten und bewährten Hauptfeldwebel gleichzeitig zu berücksichtigen. Deshalb ist ein System erarbeitet worden, das die Qualität der Leistung sowie die Diensterfahrung auf Grund der Laufzeit im Dienstgrad und das Lebensalter angemessen berücksichtigt. Dementsprechend

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, Herr Staatssekretär! Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Wolfram, das Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen hat bereits 1970 einen Auftrag an das Institut für Handelsforschung in Köln über die Produktivitäts-

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für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Wolfram, ja. Denn das Institut für Handelsforschung in Köln, das diese Untersuchung gemacht hat, die in wenigen Wochen veröffentlicht wird, ist ein wissenschaftliches Institut. Vizepräsident Frau Funcke

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) : Herr Staatssekretär, würden Sie angesichts der Bedeutung der Frage 21 vom Kollegen Wolram bereit sein, das Material — — Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, die Frage 21 ist noch nicht aufgerufen. Sobald sie

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, wenn auch die Frage 20 bereits erledigt ist, im Zusammenhang mit der Frage 21 das Material, das Sie vorhin dem Kollegen Wolfram angeboten haben, des allgemeinen öffentlichen Interesses wegen allen Mitgliedern dieses Hauses zur Verfügung zu

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: Herr Staatssekretär, sind die Aktivitäten der Bundesregierung bei der Kommission in Brüssel in das Verfahren einzubetten, das nach Art. 89 des EWG-Vertrages möglich und üblich ist? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen

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Herr Kollege Gallus, der Ihnen bekannte Arbeitskreis, dem das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, das Bundeskartellamt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen angehören, ist am 12. Mai wieder zusammengetreten. Die Beteiligten,

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nicht importiert. Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Entschuldigen Sie, darf ich das noch einmal hören. Sie sagen, die Stickstoffindustrie hat dem Großhandel eine Wohlverhaltensprämie (Abg. Gallus: Von 5

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besondere Priorität eingeräumt hat? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, das läßt sich damit vereinbaren, daß man zu gewissen Zeiten eben nur machen kann, was man kann. Wenn

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, ausschlaggebend sind. Zur Zeit überprüft das Bundeskartellamt, ob das von den Herstellern neu eingeführte Preissystem, das für Warenbestellungen nach bestimmten Terminen Preiszuschläge vorsieht, mißbräuchlich ist. In Gesprächen mit dem interministeriellen Arbeitskreis für Preisgestaltung auf

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Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Schonhofen, es gibt zwar kein Syndikat, denn das Ruhrsyndikat, auf das Sie anspielen, hat meines Wissens nur etwa 30 % Anteil; wohl aber gibt es ein sehr enges Oligopol

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Vogt. Vogt (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, denkt denn die Bundesregierung tatsächlich daran, das Bundeskartellamt anzuweisen, das Marktverhalten der betroffenen Unternehmen zu kontrollieren und zu erforschen? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister

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CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, denkt denn die Bundesregierung tatsächlich daran, das Bundeskartellamt anzuweisen, das Marktverhalten der betroffenen Unternehmen zu kontrollieren und zu erforschen? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen

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der für die Wirtschaft unbefriedigenden und teilweise untragbaren Prämiensituation in der privaten Feuerversicherung bereit, Bestrebungen der Wirtschaft, das Feuerrisiko im Wege eigener Rückstellungen abzudecken, durch steuerliche Begünstigung dieser Rückstellungen zu ermöglichen? Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim

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ungewisse Risiken, z. B. für faule Kunden, und von Rückstellungen für das Risiko des Feuers erklären, das einmal eintreten kann? Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich würde den Unterschied nicht

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, unseres Freundes Anton Storch, immer verbunden bleiben wird, die Renten erhöht worden. Das Versprechen, das der Deutsche Bundestag im Jahre 1957 gegeben hat, die Rentner am Produktivitätsfortschritt der Wirtschaft teilnehmen zu lassen, wurde

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die Opposition eine nicht vorhandene Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Rentner darzustellen. Nun, meine Damen und Herren, das übersteigt alle Formen auch der politischen Auseinandersetzung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Ich bitte

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sinnvollen Ausgleich zwischen den Beitragszahlern von gestern und den Beitragszahlern von heute gesetzlich zu sichern. Ich werde Ihnen das im einzelnen noch sehr konkret darlegen. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Frau Kalinke: Genau das

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der CDU/CSU: Ist doch beschlossen!) Wer einmal bei der Rentenanpassung mit einem Abschlag und das andere Mal, wenn es ihm politisch nützlich erscheint, mit einem Zuschlag operiert, treibt ein gefährliches Spiel.

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abgezogen. (Hört! Hört! bei der SPD.) Meine Damen und Herren, wenn Sie das hier als einen Fortschritt darstellen, dann nimmt Ihnen das niemand ab. (Beifall bei den Regierungsparteien.)

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.) Meine Damen und Herren, wenn Sie das hier als einen Fortschritt darstellen, dann nimmt Ihnen das niemand ab. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sechstens. Herr Katzer hat hier auch von der Sozialhilfe

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Rentenniveau der Jahre 1971 und 1972 liegt ungeachtet der Schwierigkeiten international — ich sehe einmal von Schweden ab, das ein völlig anderes System hat - an der Spitze. Dennoch wissen wir Sozialdemokraten, daß es noch Härten und

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das allergrößte Interesse haben, gefährden. Bei der Weiterentwicklung unserer Rentenversicherung geht es um ein großes Konzept, das sich nur Schritt für Schritt verwirklichen läßt. Aber entscheidend ist, daß die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt nach

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