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hier ein Anwendungsfall des § 131 der Abgabenordnung gegeben ist. Ich werde, wenn der Fall eintritt, das beim Bundesfinanzministerium auch entsprechend vertreten. Ich meine, so sollte man helfen und jetzt nicht in diesem Hohen Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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der Ausfuhrvergütung verzerrt sei. Das ist in der Tat der eigentliche Kern dieser Beschwerde und dieses Anliegens, das hier vorgetragen worden ist. Durch diese Systemänderung kommen wir zu einem sauberen Grenzausgleich. Diese Tatsache hat aber bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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d. h. dem Stufenplan bis zur Vollentlastung der Investitionen von der Vorsteuer, mit einem Problem zu tun, das sich ebenfalls aus der Umstellung ergibt. Wir haben noch eine Reihe von Investitionen, die zum Teil im alten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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und darüber hinaus zwangsläufig in Drittländern fallen müssen, werden sich auch an 'dem Werk orientieren müssen, das wir heute als Beispiel setzen. Es wird Richtung und Ziel :der Integration weithin mitprägen. In der Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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einen kräftigen Anstoß erhalten wird. Vor uns, meine Damen und Herren, liegt das bedeutsamste Steuerreformwerk, das bisher dieses Hohe Haus beschäftigt hat. Am Beginn der Diskussion über die Notwendigkeit einer Umsatzsteuerreform stellte einmal der bekannte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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von Interessen werden durch das vorliegende Gesetz berührt. Trotzdem wird der Deutsche Bundestag nun ein Gesetz verabschieden, das sich am Wohle .des Ganzen orientiert und klare und saubere Lösungen anbietet. Wenn Sie den Umfang der Finanzmasse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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, dann, meine Damen und Herren, ist es nicht übertrieben, von einem Gesetz zu sprechen, das bestenfalls nur einmal in einem Jahrhundert ansteht. Ich möchte wünschen, meine Damen und Herren, daß es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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unser Kollege Dr. Dahlgrün war, der als damaliger Finanzminister den Mut zur Einbringung des neuen Gesetzes hatte, das heute hier verabschiedet werden soll. (Beifall bei der FDP.) Der Grundgedanke, von dem wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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übrigen nicht die Gesamtkonstruktion gefährdete. So haben Sie, meine Damen und Herren, ein Gesetz beschlossen, das — von Randeinbrüchen abgesehen, die in der Realität des Lebens ja nie ganz zu vermeiden sind, man soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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Dingen. Ich würde wirklich sagen: Wir sollten hier den guten Willen zeigen. An dem Gesetz, das wir eben gelobt und beschlossen haben, wird dadurch nichts zerstört. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Stecker!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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aber, daß entgegen den gesetzlichen Vorschriften Verwendungen von thyreostatischen Stoffen stattgefunden haben. Die Lebensmittelüberwachung Ist veranlaßt, das zu unterbinden und strafrechtlich zu verfolgen. Vizepräsident Schoettle: Bitte, Herr Reichmann! Reichmann (FDP) :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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vor einigen Wochen in der Fragestunde gegebene Antwort überprüfen lassen. Wir haben festgestellt, daß das Mittel, das hier besonders genannt wird, DMSO, zu der Zeit in den USA zur klinischen Prüfung zugelassen war, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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zu erwarten. Sollte Coburg nicht Sitz des neuen Hauptzollamts werden, so würde dort ein Zollamt verbleiben, das alle notwendigen Befugnisse erhält; Firmenvertreter und Privatpersonen brauchten dann im allgemeinen nicht nach Bamberg zu reisen. Würde Coburg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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. Ich nehme an, daß er bald eintrifft. Ob inzwischen ein Mitglied der Bundesregierung anwesend ist, das in diesen Fragen zuständig wäre oder mit gutem Grund das Wort ergreifen könnte, kann ich im Augenblick von hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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darüber reden kann, was unter den gegebenen Umständen politisch ratsam ist, damit man dem Ziel näherkommt, das ich aus den Regierungserklärungen, sowohl der vom 13. Dezember 1966 als auch der jetzt vom 12. April 1967,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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Preise" zu verderben — das ist doch die Lage —, der wird damit sicherlich nicht helfen, das zu erreichen, was wir miteinander für die Menschen zu erreichen wünschen. Herr Mischnick, es ist Ihnen bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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heraus geführt wird, daß wir aufeinander zugehen wollen. Wenn hier aber ein Gespräch geführt werden soll, das einem formalen Ziel dienen soll, nämlich dem, jemand, der an diesem Gespräch teilnimmt, im Vergleich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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vorzunehmen und dann die zweite und dritte Beratung des Punktes 3 b. Wir müssen zunächst das Werkzeug schaffen, das es uns erlaubt, anschließend das Gesetz zu verabschieden. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter Genscher zur Geschäftsordnung. Genscher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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allgemeine Kompetenz, die nicht an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist. Das ist die Kompetenz, durch Bundesgesetz, das mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden kann, Grundsätze für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und für eine mehrjährige Finanzplanung aufstellen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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folgendes zu beachten: Wir hatten etwas Schwierigkeiten mit dem Begriff des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Wir waren geneigt, das etwas genauer zu definieren. Wir haben uns darum bemüht, sind aber zu dem Ergebnis gekommen, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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nicht im Wege der Rechtsverordnung erlassen werden. Es bedarf immer eines Bundesgesetzes, und zwar eines Bundesgesetzes, das nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden kann. Das erschien uns insbesondere deshalb wichtig, weil ein solches Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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von Bund, Ländern und Gemeinden zu koordinieren, damit die gesamtwirtschaftliche Lage besser berücksichtigt wird, als ,das in dem bisherigen Nebeneinander, möglicherweise Gegeneinander der Fall gewesen ist. Diese Zielsetzung soll im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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, entscheidend sein sollte. Alles in allem glaubt der Ausschuß, damit ein Werk vorgelegt zu haben, das zu dem modernsten Instrumentarium gehört, das einer modernen Volkswirtschaft gegeben werden kann. Es ist nicht vollkommen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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Koalition gebracht hat. Man hat eingewandt, daß man über Gesetze und insbesondere über ein solches Gesetz, das der Regierung für eine unabsehbare Dauer wichtige Vollmachten geben soll, nicht in einer einseitigen Entwicklungsphase des Wirtschaftsablaufs beraten sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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Frage stellen, wie es wohl um unsere derzeitige wirtschaftliche Lage bestellt wäre, wenn wir das Gesetz, das jetzt aus den Erfahrungen zweier Konjunkturphasen Nutzen ziehen kann, schon längst gehabt hätten. Wäre es dann wohl möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]