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ein Artikel. Aber gehen wir in medias res, und schauen wir uns an, was die Kollegen von der Regierungsbank uns hier vorgelegt haben. Die Bundesregierung möchte das Protokoll der ILO zum Thema Zwangs- und Pflichtarbeit endlich auf nationaler Ebene in Kraft setzen. Das ist natürlich äußerst lobenswert, soll doch die Arbeitsleistung eines jeden Einzelnen nicht rechtswidrig ausgebeutet werden. Auch ist die ILO als internationaler Vertreter für Arbeitsrecht hierbei Vorreiter, stammt doch die Grundlage für das gegenständliche Protokoll aus dem Jahr 1930. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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dritter Beratung. Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle. Schoettle (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist Ende Juni, also schon wieder beinahe drei Monate über das Ende des alten Haushaltsjahres hinaus. Die Frage, wann der Haushalt 1955 in Kraft gesetzt werden kann, ist noch durchaus offen. Der Bundesrat, der nun dran ist, hat drei Wochen Zeit, und man kann mit ziemlicher Sicherheit annehmen, daß er nach dem Beschluß dieses Hauses zum Inanspruchnahmegesetz den Vermittlungsausschuß anrufen wird, um eine Änderung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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bei der CDU/CSU.) Ich darf mich den Ausführungen meiner Vorredner anschließen, indem auch ich sage, daß wir aus unserem Verantwortungsgefühl heraus unbedingt darauf dringen müssen, daß der Defizitparagraph des Haushaltsrechts, § 75 der Reichshaushaltsordnung, der für ein weiteres Jahr in Kraft gesetzt worden ist, auf die Dauer nicht so beibehalten werden kann. Es ist bis jetzt alles immer noch einmal gut gegangen, weil in erster Linie die großen Einsparungen auf dem Verteidigungssektor dazu geholfen haben. Aber dieses „etatpolitische Wunder" wird sich ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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in jenem Raum und auch in den Kampfgebieten zu erfüllen. Die Bundesregierung hat den Staatsangehörigen, die sich im Spannungsgebiet aufhalten, empfohlen, das Spannungsgebiet zu verlassen. Das Auswärtige Amt hat seit dem 24. Mai die für derartige Fälle vorgesehenen Planungen in Kraft gesetzt. Es hat im Zusammenwirken mit anderen Ressorts und insbesondere mit den deutschen Flug- und Schiffahrtsgesellschaften alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um deutschen Staatsangehörigen und dem deutschen Eigentum den größtmöglichen Schutz und, falls notwendig, die Möglichkeit der Evakuierung zu geben. Die schnell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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Staat dann ausbilden - das ist nicht das Ideale, das weiß ich; aber es wäre immerhin eine Ausbildung - oder wir müssen endlich die Ausbildungsplatzabgabe wirklich einführen. Sie haben es in diesem Zusammenhang zwar zu einem Gesetz gebracht, es aber nicht in Kraft gesetzt. Auch das ist typisch sozialdemokratisch. Eine solche Ausbildungsplatzabgabe wäre eine Lösung. Ich weiß, die FDP ist strikt dagegen. Sie ist immer für die Freiheit der Ausbeutung. Das geht uns zu weit; wenn ich das einmal so sagen darf. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2006 () [PBT/W16/00039]
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Wir bitten um Zustimmung zu diesem vernünftigen Neuanfang. Einige Parlamente haben ihn versucht, und das nicht nur mit einem negativen Ergebnis. Das Ergeb-nis war dann negativ, wenn die Parlamente - zum Bei-spiel das in Schleswig-Holstein - zunächst die Vorteile einer Neuregelung in Kraft gesetzt, die anderen Dinge aber vergessen haben. Das spricht nicht gegen unseren Vorschlag. Herr Kollege Schmidt, wir werden ihn weiter verfolgen, weil wir ihn für den einzigen wirklich nach vorne weisenden halten. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP) Vizepräsident Dr. Norbert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2004 () [PBT/W15/00139]
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alte Forderung der SPD ist, ist es auch eine alte Forderung der FDP. Dies ist leider an den leeren Kassen der Länder gescheitert. Wir werden aber dort nachhaken müssen und versuchen müssen, hier noch Verbesserungen herbeizuführen. (Lambinus [SPD]: Nur in Kraft setzen!) — So einfach ist es ja nicht. Sie müßten einmal in die Länder gehen und einen Haushalt aufstellen. Nur in Kraft setzen, das ist wirklich zu einfach. Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir werden uns in den anschließenden Beratungen im Rechtsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1989 () [PBT/W11/00125]
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Länder gescheitert. Wir werden aber dort nachhaken müssen und versuchen müssen, hier noch Verbesserungen herbeizuführen. (Lambinus [SPD]: Nur in Kraft setzen!) — So einfach ist es ja nicht. Sie müßten einmal in die Länder gehen und einen Haushalt aufstellen. Nur in Kraft setzen, das ist wirklich zu einfach. Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir werden uns in den anschließenden Beratungen im Rechtsausschuß mit dem Gesetzentwurf der GRÜNEN intensiv auseinandersetzen. Eine Reihe von Anregungen und Bedenken der GRÜNEN sind sicherlich zu berücksichtigen. Dabei müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1989 () [PBT/W11/00125]
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auch!) — Das wäre gut. — Wir erwarten daher von der Bundesregierung, daß sie eine eingehende Überprüfung aller Entwicklungsprojekte auf ihre ökologischen Folgewirkungen hin veranlaßt, und begrüßen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung ab 1. Januar 1988 ein neues Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung in Kraft gesetzt hat, das dieser Forderung Rechnung trägt. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Höchste Zeit! — Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: Sie reden eine Runde zuviel!) Das muß selbstverständlich natürlich auch für die Projekte der DEG gelten. Das Thema „Umweltschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1989 () [PBT/W11/00125]
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den Wahlen in bezug auf El Salvador eine ganz eindeutige Aussage gemacht. Aber viel entscheidender ist das Contadora-Papier. Deshalb möchte ich zitieren, was dort als Voraussetzung für Wahlen genannt worden ist: Die Wahlgesetzgebung für die Durchführung von Wahlen muß in Kraft gesetzt oder geprüft werden, damit die wirksame Beteiligung des Volkes garantiert wird. Es müssen unabhängige Wahlgremien geschaffen werden, die zuverlässige Wahllisten aufstellen und die Unparteilichkeit und Demokratie des Wahlprozesses garantieren. Die Bestimmungen, die die Existenz und die Beteiligung politischer Parteien garantieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1984 () [PBT/W10/00051]
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sie 2 400 DM im Kalenderjahr übersteigen, angerechnet. 5. Durchgehend progressiver Einkommensteuertarif: Unter Ziffer XIX.1 Nr. 71 der Anlage schlägt der Vermittlungsausschuß eine Ergänzung des Einkommensteuergesetzes vor, wonach mit Wirkung vom 1. Januar 1978 ein Einkommensteuertarif mit durchgehendem Progressionsverlauf in Kraft gesetzt werden soll. Über die dazu bestehenden Möglichkeiten wird die Bundesregierung zum 1. Januar 1977 dem Deutschen Bundestag einen Bericht vorlegen. 6. Rundungsbetrag: Im Interesse einer weiteren Verwaltungsvereinfachung schlägt der Vermittlungsausschuß in Ziffer XIII.1 Buchst. ,a) Doppelbuchst. aa) unter Nr. 6
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1974 () [PBT/W07/00114]
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war das erklärte Ziel der Regierung Kohl und der Unionsparteien, der Familienpolitik größte Priorität einzuräumen und die Leistungen für die Familien zu verbessern. (Zander [SPD]: Fragen Sie einmal die Familienverbände!) So konnten im Jahre 1986, wie bekannt, spürbare Maßnahmen in Kraft gesetzt werden, z. B. steuerliche Entlastung — hier gäbe es viel aufzuklären —, Verbesserung beim Kindergeld, Erziehungsgeld für alle Mütter, Erziehungsurlaub, Anerkennung der Erziehungsleistung bei der Rente und vieles andere mehr. Im übrigen wurden erst durch diese Maßnahmen den Frauen echte Wahlmöglichkeiten hinsichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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unsere Sachargumente zu untermauern; das ist uns gelungen. Die Fachleute sprechen für uns, also sind wir auch aufgefordert, diesen Antrag weiterhin aufrechtzuerhalten. Der von uns vorgeschlagene 10%ige Steuerabschlag kann ohne Zeitverzögerung sofort, im Grunde genommen heute, durch Rechtsverordnung in Kraft gesetzt werden. Wenn wir dem zustimmen, werden 14 Milliarden DM für privatwirtschaftliche Aktivitäten frei, davon knapp 10 Milliarden DM für die Arbeitnehmer, für den Konsum und knapp 4 Milliarden für die Betriebe, für neue Investitionen. Mit Ihrem Vorschlag, den Grundfreibetrag zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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nicht möglich; es kommt wirklich darauf an, dass man sich den betrieblichen Fall genauer ansieht. Das führt letztlich dazu, dass eine begrenzte Veränderung des Flächentarifvertrages genutzt wird, um eine Sanierung durchzuführen. Dann kann der Flächentarifvertrag mit allen seinen Wirkungen in Kraft gesetzt werden, um Tarifkonkurrenz - Schmutzkonkurrenz - auszuschließen und Verlässlichkeit im Tarifvertragssystem zu erhalten. (Beifall bei der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [F.D.P.]: Und was Schmutz ist, bestimmen Sie?) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.2000 () [PBT/W14/00140]
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neu in die Wege geleiteten Rentenreform. Bedenken Sie bitte: Sie haben die Rentenreform der letzten Legislaturperiode nach Ihrem Wahlsieg zwar zurückgenommen; aber nachdem nun auch der Versorgungsabschlag im Falle des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand ab 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt ist - wir haben zugestimmt, wir haben es mit getragen -, wirken sich die Kürzungsmaßnahmen des Dienstrechtsreformgesetzes und des Versorgungsreformgesetzes bereits seit 1998 bei jedem Be amten und Versorgungsempfänger aus. Berücksichtigen Sie dies bitte bei der Fortführung der Versorgungs rechtsreform und kehren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.2000 () [PBT/W14/00140]
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Weihnachtsmärkte und viele andere Feste mehr, die wir aus unseren Gemeinden und Städten kennen. Drittens. Die Bearbeitungszeit für Anträge auf die Vermittlung von aus ländischen Aushilfskräften wird verkürzt. Im November wurde die entspre chende Änderung der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz in Kraft gesetzt. Auch das ist für sie eine wichtige Unterstützung. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Viertens. Die Bundesregierung plant nicht, an dem ermäßigten Mehr wertsteuersatz für Lebensmittel und für schaustellerische Dienstleistungen etwas zu ändern. Die diesbezügliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.2000 () [PBT/W14/00140]
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Gesetze, die Herr Abgeordneter Hesberg für die Koalition vertreten hat, in Kraft treten. Es handelt sich vor allem um die Wohnungsbeihilfen. Ich bitte sehr darum, daß das dem Hause vorliegende Gesetz über den rechtlichen Teil des Mieterschutzes dann auch in Kraft gesetzt wird. Das wird Arbeit kosten. Ich bin aber überzeugt, daß der Ausschuß dieses Ziel in guter Zusammenarbeit schaffen wird. Der einzige, der nämlich auf der Strecke bleibt —wie das in unserer Sprache so allgemein immer wieder heißt —, sind große Teile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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noch nicht eingelöst. (Beifall bei der FDP – Zurufe von der SPD: Oh!) Die grundsätzliche Idee, die Arbeitszeit zu flexibilisieren, ist richtig. Es war ja auch die FDP, die im April 1998 das Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen mit in Kraft gesetzt hat. (Detlef Parr [FDP]: Vor zehn Jahren!) Wir stimmen zu: Arbeitszeiten und Zeitmanagement sollen flexibel und für Arbeitgeber und Arbeitnehmer individueller gestaltbar sein. Ich darf auch sagen, weil Sie das Ende des Arbeitslebens hier schon mit angeführt haben, dass die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2008 () [PBT/W16/00179]
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überhaupt nicht mehr. Damit lösen Sie die Probleme nicht, und hinsichtlich der Abgrenzung ist dieser Antrag auch noch dilettantisch gemacht. Ich glaube, es ist wirklich wichtig, dass wir überlegen, wie wir Transparenz erreichen können. Die Richtlinien, die die Bundesregierung in Kraft gesetzt hat, finde ich dafür in der Tat einfach nicht ausreichend. Wir haben in unserem Antrag – orientiert an dem Bericht des Bundesrechnungshofs – wesentlich klarere Vorgaben gemacht. Ich finde, wenn Sie Mitarbeiter von Externen einstellen – gegen eine befristete Einstellung habe ich gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2008 () [PBT/W16/00179]
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14 Uhr fangen wir an. Wir haben Vorschläge gemacht. Die Kommission hat Vorschläge gemacht - die wir lange eingefordert hatten -, wie man das Instrument des Stabilitäts- und Wachstumspaktes schärft. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist: Wir müssen in Kraft setzen, was wir im Europäischen Rat verabredet haben. Denn die Märkte vertrauen erst, wenn das tatsächlich in Kraft ist. Es ist eine Realität, dass die Märkte stärker auf Deutschland schauen als auf Zypern oder Malta, die auch Mitglied der Euro-Zone sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2010 () [PBT/W17/00044]
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bisschen ernsthaft. Die Sozialdemokraten haben den Finanzminister in Deutschland seit 1998 gestellt. (Johannes Kahrs [SPD]: Das war viel besser als heute!) Bis 2009 ist nichts geschehen. Sie haben ein paar Wochen vor der Bundestagswahl Ihre schwarze Liste überhaupt erst in Kraft gesetzt. Niemand stand zu Ihrer Regierungszeit je auf dieser schwarzen Liste. Also, reden Sie doch keinen solchen Unsinn daher. Ihre Taten waren das genaue Gegenteil dessen, was Sie gesagt haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ihre Rhetorik ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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den letzten Jahren ganz offensichtlich, auch nach den Evaluationen, bewährt hat, vorangehen. Wir glauben, dass die tarifbasierten Branchenmindestlöhne ein Weg sind. In Übereinstimmung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wird ein Antrag gestellt, der Tarifausschuss votiert, und der Mindestlohn wird dann in Kraft gesetzt. Das hat sich bewährt. Wir wollen den Katalog im Arbeitnehmer-Entsendegesetz, der heute abschließend ist, öffnen, erweitern. Das ist der eine Weg. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben es schon mal beantragt! Sie haben es abgelehnt!) Da, wo die Tarifbindung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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Frau Wollny [GRÜNE]: Ich warte gerne!) Jetzt kommt ein zweiter Punkt: Die EG will davon wegkommen, daß erst ein Ereignis eintritt und dann eine Verordnung erarbeitet wird. Deswegen sagt sie: Wir wollen eine Verordnung vorbereiten und verabschieden, die dann in Kraft gesetzt wird, wenn es ein Ereignis mit erhöhter Strahlenfreisetzung gibt. Das, was jetzt im Bundesrat mit Blick auf die EG- Verordnung verhandelt wird, gilt nicht auf Dauer, sondern zunächst einmal überhaupt nicht, wenn wir sie verabschieden. Sie muß erst in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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es ein Ereignis mit erhöhter Strahlenfreisetzung gibt. Das, was jetzt im Bundesrat mit Blick auf die EG- Verordnung verhandelt wird, gilt nicht auf Dauer, sondern zunächst einmal überhaupt nicht, wenn wir sie verabschieden. Sie muß erst in einem Ereignisfall in Kraft gesetzt werden. Wir schreiben nicht hohe Grenzwerte als Normalität fest, sondern wir schaffen die Möglichkeit, in einem Ereignisfall, von dem wir alle hoffen, daß er nie eintritt, diese Verordnung durch die EG in Kraft zu setzen. Das Verfahren hierzu ist noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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dem wir alle hoffen, daß er nie eintritt, diese Verordnung durch die EG in Kraft zu setzen. Das Verfahren hierzu ist noch strittig. Wenn Sie so wollen, liegt die Verordnung in einer Schublade und könnte in einem solchen Fall in Kraft gesetzt werden. Ich bitte Sie, das noch einmal nachzuvollziehen. Das ist keine Festschreibung von hohen Grenzwerten, sondern die Vorsorge für einen möglichen Ereignisfall, der jetzt Gott sei Dank nicht gegeben ist. Würden wir nicht für die Verlängerung der Verordnung 1707 mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]