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die Altershilfe für Landwirte, die Landabgaberente und die landwirtschaftliche Unfallversicherung zurückzuführen, vor allem aber auf etwas, das es erst seit der sozialliberalen Koalition gibt, (Abg. Dr. Todenhöfer: Die Inflation!) nämlich auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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auf das Geld anderer Leute nimmt, und wir wünschen mehr Rücksicht auf das Etatrecht der nationalen Parlamente, das nicht durch — ich will es ganz deutlich sagen — Brüsseler Überraschungen ausgehöhlt werden darf. (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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auch noch einmal einige Schwerpunkte herausstellen dürfen. Wir leugnen nicht — das hat der Minister nicht getan, das mache auch ich nicht —, daß es auch im neuen Haushaltsplan Risiken gibt. Die hat es immer gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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von Reizwirkung enthielt. Was im übrigen die allerjüngste Vergangenheit anbelangt, so hat er dieses unschöne Wort, das wir alle doch in einer ganz bestimmten Erinnerung haben, von der wir wünschen, daß sie nie wiederkommt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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mit der Politik der sozialdemokratischen Partei in diesem Lande auseinanderzusetzen, und das ist sicher auch ein Recht, das jeder Vorsitzende einer anderen Partei in diesem Lande hat und bei passender Gelegenheit auch wahrnehmen wird. Nur ist dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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auch schon an — ist insofern der abschließende Schritt der Normalisierung nach dem von ihm schon genannten Interregnum, das wir im Jahre 1972 zeitweise gehabt haben. Herr Kollege Strauß mußte natürlich auch diesen Zeitpunkt noch einmal kritisieren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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1969 wurde eine Woche früher, am 16. Oktober 1968, beraten. Es wäre natürlich möglich gewesen, das auch in diesem Jahr zu tun, wenn wir eine andere Sitzungswocheneinteilung gehabt hätten. Dies ist also auch schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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, daß auch wir uns für das Ziel einer frühzeitigen Verabschiedung entscheiden, dabei aber das Risiko sehen, das ich dargestellt habe. Um mehr ging es nicht. Dies gilt sicherlich für Einnahmen und Ausgaben gleichermaßen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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von uns auch entsprechend behandelt werden. Der Finanzplan mag auch Zielprojektion sein, er ist aber — ,das beweist wohl auch seine Entstehungsgeschichte — in erster Linie ein Mahnzeichen --- sicherlich ein notwendiges — gerade für die Parlamente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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an diesem Podium mit einer ganzen Sammlung von Lupen und Vergrößerungsgläsern hantieren, um das Finanzchaos zu suchen, das er uns seit vier Jahren von dieser Stelle aus ständig prophezeit hat und das er nun doch nicht beweisen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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wir dafür haben --, der kann eigentlich nicht umhin, festzustellen, daß gerade das Jahr 1975, das wir dazu ausersehen haben, nicht nur wegen des konjunkturpolitischen Aspekts, sondern auch aus steuerpolitischen Gründen — eben wegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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Fragezeichen am Schluß. Wir haben ja auch keine Maschine, die Geld drucken kann. Das Geld, das wir ihnen geben, müssen wir vorher irgendwo einnehmen. Sie wissen auch, daß wir bereit sind, über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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anders beschließen, sollten wir heute nicht erörtern, da der Planungsausschuß ein vom Gesetz vorgeschriebenes Gremium ist, das am 6. November tagen wird. Dieser Debatte wollen wir in Ruhe entgegensehen. Sie ist hervorragend terminiert; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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bedanke mich bei Ihnen für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, auf ein Thema einzugehen, das zu behandeln ich heute nicht die Absicht hatte. Die Stabilitätsmaßnahmen wirken sich in strukturschwachen und strukturstarken Bereichen nicht eindeutig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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Die Forschungsinstitute haben expressis verbis in ihrem Gemeinschaftsgutachten ausgeführt, daß dieses Stabilitätsprogramm das eindeutigste und härteste sei, das es jemals gegeben habe. Sie haben auch erklärt, daß die ersten Erfolge dieses Programms sichtbar seien und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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eine Politik zu betreiben, die es ermöglicht, das Ergebnis dieser Tarifverhandlungen in einem Ausmaß zu halten, das die Voraussetzungen bietet, für eine Verstetigung des Wachstums im nächsten Jahr und eine Minimierung des Beschäftigungsrisikos. Je mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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Maulkorb umzulegen. Erstens bin ich dafür nicht zuständig, zweitens liegt es gar nicht in meiner Art, das zu tun. Dies müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Sie können sagen, was Sie wollen, Sie müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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! Meine Damen und Herren! Nachdem der Herr Bundesfinanzminister unsere Kontroverse durch ein Schlußwort beendet hatte, auf das ich nicht mehr antworten wollte, hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft es für richtig gehalten, als zweiter einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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nur mit Schlenkern polemisieren will. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich würde empfehlen, das bei einer anderen Gelegenheit sachkundiger zu tun. Ich darf Ihnen nur sagen: ich nehme Ihren Schlußappell „gemeinsame
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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doch noch zugestanden hat, nicht nur ein Urteil erlauben darf, sondern auch die Möglichkeit haben sollte, das eine oder andere kritisch zu würdigen, will ich den Versuch machen, den Haushalt 1974, der vorgestern vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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ein Dankeschön sage, weil er wieder besser geworden ist als im vergangenen Jahr und weil dieses Material, das uns hier zur Verfügung steht, doch vieles aussagt. Auf Seite 116 ist nachzulesen, daß die Steigerungsrate des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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, wo er diese Frage, die Sie soeben stellen, selber beantwortet hat. Ich bitte Sie, das im Bulletin der Bundesregierung oder in den Papieren hier nachzulesen. Das ist mit Gewinn zu lesen. Weiterhin ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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befindet sich lediglich zur treuhänderischen Verwahrung in ihrem Besitz. Bei dieser Lage erschien es der Bundesregierung ratsam, das Gemälde nicht der mit einer öffentlichen Ausstellung zwangsläufig verbundenen Gefährdung auszusetzen. Wie es zu der Behauptung kommen konnte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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erregen und kein nachteiliges. Aber ich habe Ihnen ja darzulegen versucht, daß andere Gründe maßgebend waren, das Bild nicht auszustellen. Was die Rechtssituation angeht, also die Frage, ob das Gemälde eines Tages an seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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Staatssekretär, ich darf im übrigen auf das von Ihnen soeben zitierte Gutachten von Professor Scheuner Bezug nehmen, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte, und fragen, ob die Bundesregierung auch beabsichtigt, gemäß dem bereits vorliegenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]