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ein Jahr zu verlängern. Durch die neue Frist soll der Anschluß an das Dritte Steuerreformgesetz hergestellt werden, das eine entsprechende Steuervergünstigung auch für die Zukunft enthalten soll. Vizepräsident Frau Funcke: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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vieles und Spezialsteuerung wenig sei. In der Öffentlichkeit ist dieser Eindruck entstanden. Meiner Fraktion liegt daran, das zurechtzurücken. Aber, wie gesagt, die Überhitzung ist gebrochen. Dennoch wünschen wir uns — wie die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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gut gemeint. Sie ist nicht ganz so gut gemacht worden. Aber das ist wohl ein Problem, das die SPD selbst zu verantworten haben wird. Aber ist dies denn ein Indikator für eine Verschärfung der innenpolitischen Zugluft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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Wenn wir das tun wollen, so wollen wir natürlich versuchen — wir müssen es auch versuchen —, das nicht mit dirigistischen Maßnahmen zu tun. Ich will, Herr Arndt, hier nicht in die Diskussion einsteigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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Umstrukturierung der Agrarpolitik Zustimmung verdient. In diesem Zusammenhang möchte ich ein Wort zu der Frage eines Welttextilabkommens, das zur Zeit ebenfalls innerhalb der Europäischen Gemeinschaft behandelt wird, sagen. Ich habe mir erlaubt, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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und Braus lebt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Noch nie — ich bitte, das einfach nachzuprüfen — hat eine Bundesregierung versucht, in unserem Lande mit mehr moralischem Anspruch, mit dem bewußt gewählten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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gesagt wird, daß so etwas nicht zulässig ist. Ich zitiere auch das Beispiel unseres Luftwaffenchefs Rall, das im „Spiegel" gestanden hat: Ich sehe es als eine schlechte Sache an, wenn aus Gründen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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immerhin — bis auf eine Ausnahme — mehr als 10%. Ich glaube, daß das Ziel, das man sich gesetzt hatte, auch hier nicht erreicht worden ist. Und ich meine außerdem, daß man,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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den letzten drei Jahren —und wo denn der Hauptgrund dafür liegt — nämlich in dem chronischen Staatsdefizit, das sich jenes Land während des südostasiatischen Krieges eingehandelt hat. Ich darf übrigens dem Kollegen Strauß versichern, daß wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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Beifall bei den Regierungsparteien.) Daß das die Bundesrepublik sein soll, die er so abgebildet hat, das hätte bei seinen Zuhörern in Nairobi zu ganz eigenartigen Rückschlüssen geführt. (Heiterkeit bei den Regierungsparteien.) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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! Ich bin dankbar, daß wir mit der letzten Einlassung des Bundesfinanzministers wieder das Niveau erreicht haben, das der ersten Lesung des Bundeshaushalts gebührt. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Herr Kollege Wohlrabe, bei allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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da können Sie auf uns rechnen. Nur, daß diese Dinge in der ersten Lesung vorgetragen werden, das bringt ein Niveau mit sich, das dieses Hauses nicht würdig ist. Ich bin auch nicht ganz sicher,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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Nur, daß diese Dinge in der ersten Lesung vorgetragen werden, das bringt ein Niveau mit sich, das dieses Hauses nicht würdig ist. Ich bin auch nicht ganz sicher, ob der Vortragende in seiner Person die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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her. (Abg. Leicht: Ist das schon da?) — Das Gemeinschaftsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, das auch zur Haushaltspolitik Stellung nimmt. (Abg. Dr. Wagner [Trier] : Das sind nur zwei verschiedene Dinge
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Leicht (CDU/CSU) : Ist Ihnen bekannt, daß mittlerweile ein 13. Monatsgehalt beschlossen ist, das auch noch nicht festgesetzt ist? Dr. von Bülow (SPD) : Es ist kein 13. Monatsgehalt beschlossen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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Personalverstärkungsmittel in Höhe von 1,5 Milliarden DM. Die Abdeckung der Risiken stößt also auf ein gewisses Polster, das allerdings sicherlich voll in Anspruch genommen werden wird. Für Kassandrarufe besteht kein Grund. Die Vergangenheit hat gezeigt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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etwas detailliertere Ausarbeitung zu diesem Thema zugegangen. Ich will nur ein paar Sätze aus diesem Elaborat zitieren, das sich unter der Überschrift „Kesseltreiben gegen Nichtgenossen" an sehr dezidierten Fällen damit auseinandersetzte, wie heute seit dem
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wie sieht denn diese Ähnlichkeit aus? Das möchte ich an einem 'Beispiel aus meinem eigenen Wahlkreis, das im übrigen auch dem Bundeswirtschaftsministerium bekannt ist, verdeutlichen. Dort ist beispielsweise das Auftragsvolumen in der Bauwirtschaft gegenüber dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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Bauwirtschaft verbundene Wirtschaft — und das sind kleine mittelständische und handwerkliche Betriebe — lediglich noch ein Auftragsvolumen, ,das maximal für anderthalb bis zwei Monate reicht. In diesen Gebieten — ich wiederhole es, das ist das einheitliche
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,dem Streit zwischen dem Bundesfinanzminister und Länderfinanzministern —, ,daß man hier — ich habe versucht, das an einigen Beispielen zu verdeutlichen — eine ganz systematische Politik des Abbaus von Leistungen für die strukturschwachen Gebiete betreibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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dieser Stelle einmal daran erinnern — obwohl, wie mein Kollege Strauß heute morgen zu Recht ausgeführt hat, das wahrlich nicht unsere Hauptaufgabe ist; denn Ihre Aufgabe war es in den letzten Jahren, hier zu regieren und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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Raum gewachsene Traditionen und Erfahrungen in die deutsche Politik eingebracht. Ein großes Erbe, aber ein Erbe, das heute nicht zuletzt im kirchlichen Raum selbst nicht unbestritten ist und dessen Fruchtbarkeit für die Beantwortung uns heute bedrängender gesellschaftlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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(Beifall bei der SPD.) Aber dann, Herr Strauß, dann kommt ein weites Spektrum, das von „linkssozialistisch" bis „linksliberal" bezeichnet und etikettiert wird, das durchaus ,demokratisch ist, aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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der einen Seite schön zitiert, aber, wenn ich das recht verstehe, das hanebüchene nazistische Zeug, das z. B. in der NS-Zeitung steht, die hanebüchenen Dinge — — (Abg. Haase [Kassel] : Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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. Oder nehmen Sie die Diskussion um die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, — übrigens auch ein Thema, das sich meines Erachtens nicht zum parteipolitischen Hickhack eignet. Ich möchte einmal wissen: in welchem Verhältnis steht die Kritik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]