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der Partizipationsdiskussion, die heute geführt wird, in Beziehung zu setzen. Es gibt weiterhin ein Problem, das man sich auch vor Augen führen muß — ich sage das ganz unpolemisch —: Es gibt aus historischen Gründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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den man aber nicht ausdehnen kann, um die individuelle Freiheit nicht zu gefährden, ist ein Denkbild, das nicht eines der Probleme dieser Gesellschaft löst. (Zustimmung bei der SPD.) Natürlich werden wir über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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keine Wiedergutmachung an Jugoslawien leisten wird, daß sie aber glaubt, um ,das Verhältnis zu Jugoslawien, das aus vielen Facetten und nicht zuletzt auch aus Zahlungsbilanzproblemen besteht, zu verbessern, in einer anderen Weise ein Entgegenkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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darauf, einmal zu entsprechenden Initiativen einer parlamentarischen Kontrolle in der EG zu kommen. Die Tatsache bejammern, das es so ist, wie es ist, genügt bei weitem nicht. (Beifall bei den Regierungsparteien. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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einer Kritik unterzogen werden soll, daran erinnern, daß hier die Opposition ganz offensichtlich über kein Material, das gegen diese Haushaltspolitik der Bundesregierung stichhaltig angeführt werden könnte, verfügt; denn sonst hätten wir die Stunden um Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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Umsatzsteuer ist durch die Finanzreform zum alleinigen variablen Element in der Steueraufteilung zwischen Bund und Ländern geworden, über das der vertikale Finanzausgleich im wesentlichen reguliert werden muß. Dabei bleibt Ausgangspunkt für die Festsetzung ,des Beteiligungsverhältnisses an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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es doch etwas seltsam an, daß die Forderung mit erheblicher Lautstärke gerade von einem Land vorgetragen wurde, das bei der Finanzierung seines Haushalts 1974 offensichtlich überhaupt keine Schwierigkeiten hat. Ich meine Baden-Württemberg, dessen Finanzminister bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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!) Dr. Althammer (CDU/CSU) : Herr Kollege Sperrling, ich glaube, Sie sollten das, was ich soeben ausgeführt habe, wirklich so erst nehmen, wie das gemeint ist. Es ist nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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oberflächlich, Herr Hoppe?) Sie selbst haben sich doch durch Ihr eigenes Verhalten ein Etikett aufgeklebt, das Sie jetzt verständlicherweise gern auswechseln möchten. (Abg. Gerster [Mainz] : Das ist aber wirklich eine Pflichtübung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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der Neufassung des Bundeshaushalts und auch die Überlegungen zur Finanzplanung ausführlich darzustellen. Da aber der Wunsch besteht, das noch ein zweitesmal zu hören und kritisch zu diskutieren, will ich dem selbstverständlich gerne folgen. Es war notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1982 () [PBT/W09/00134]
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. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Insofern, Herr Kollege Wieczorek, ist das, was Sie vermissen, keine Frage des politischen Konzepts der neuen Koalition. Vielmehr besteht die Aufgabe, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1982 () [PBT/W09/00134]
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, um den zunehmenden Prozeß der Insolvenzen zu stoppen. In Wirklichkeit führen Sie damit ein Instrument ein, das zu mehr Konzentration führt und zum Mißbrauch einlädt. Vor allen Dingen wissen Sie nicht, was letztlich aus dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1982 () [PBT/W09/00134]
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vom Umsatz — all das wollen Sie nicht in eine mittelfristige Planung einsetzen, weil Sie genau wissen, das wären Horrorzahlen, die Sie dem Hause hier vorlegen müßten. Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir bestehen darauf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1982 () [PBT/W09/00134]
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in den letzten Jahren auch getan haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Im übrigen: das, was Sie im einzelnen wissen wollten, widerspricht natürlich genau dem, was Sie mit dem Referendar gesagt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1982 () [PBT/W09/00134]
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aufzubauen. Anders kann verantwortungsbewußte Politik in den sachlichen und zeitlichen Abläufen doch nicht vorgehen. Der Versuch, das alles zwischen acht und neun Uhr morgens durch Fragen und Bemerkungen und ein bißchen Polemik im Vorbeigehen zu behandeln,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1982 () [PBT/W09/00134]
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ist sicherlich etwas, was die Länder, auch die SPD-regierten Länder gerne sehen und akzeptieren. Nur, das ändert nichts an der Tatsache, daß im dritten und entscheidenden Punkt, bei dem Streitpunkt, Herr Meyer zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1982 () [PBT/W09/00134]
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ohnehin mehr zufließen würde. Wir sollten auch nicht übersehen, daß bei der Berücksichtigung des Landes Niedersachsen, das im wesentlichen durch die Einbeziehung der Förderabgabe betroffen ist, auch eine Belastung des Bundes erfolgt, da die von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1982 () [PBT/W09/00134]
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Förderzinseinnahmen der Förderländer in die Bemessungsgrundlagen für den Länderfinanzausgleich vor. Damit wird das wohl gewichtigste Problem angepackt, das seit der Finanzreform von 1969 beim Finanzausgleich neu entstanden ist. Um diese Lösung ist lange gerungen worden. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1982 () [PBT/W09/00134]
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. Zur Verteilung der Umsatzsteuer haben die Verhandlungsführer von Bund und Ländern am 22. November ein Ergebnis erzielt, das sicherlich aus der Sicht der Länder nicht voll befriedigen kann, das ich aber hier nicht zerreden möchte. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1982 () [PBT/W09/00134]
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am 22. November ein Ergebnis erzielt, das sicherlich aus der Sicht der Länder nicht voll befriedigen kann, das ich aber hier nicht zerreden möchte. Es steht allerdings noch eine Entscheidung über die Neuverteilung der Bundesergänzungszuweisungen auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1982 () [PBT/W09/00134]
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. Hier ist die Bundesregierung selbst und unmittelbar gefordert, ein Konzept für die Verteilung der Ergänzungszuweisungen vorzulegen, das an objektiven Kriterien ausgerichtet ist, wie es das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit anderen Fragen des Finanzausgleichs bereits im Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1982 () [PBT/W09/00134]
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. Sieben der acht Sachverständigen sind dabei zu dem Ergebnis gelangt, daß jedenfalls im BundLänder-Verhältnis das Deckungsquotenverfahren, das in der Staatspraxis übrigens seit 1955 angewendet wird, eine verfassungsrechtlich zulässige Methode des Finanzausgleichs sei. Was im Bund-Länder-Verhältnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1982 () [PBT/W09/00134]
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, ihre passive Haltung in dieser Frage aufzugeben und nunmehr die Federführung für ein verfassungskonformes Konzept zu übernehmen, das eine Verteilung der Bundesergänzungszuweisungen nach folgenden Grundsätzen zum Inhalt hat, nämlich Feststellung der Leistungsschwäche einzelner Länder nach nachprüfbaren Kriterien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1982 () [PBT/W09/00134]
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übrigens für das allgemeine Verhältnis von Bürger und Staat nicht ohne Bedeutung ist. Systeme wie das Verkehrszentralregister, das immerhin 5 Millionen Personen erfaßt, solche Systeme, die ins totale Erfassen expandieren — wir haben davon ja mehrere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1982 () [PBT/W09/00134]
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wird, nicht mehr gebraucht. Experten hatten sie ohnehin als das — so wörtlich — „Hirnverbrannteste, das die Funkwelt je auf diesem Gebiet erlebt hat", bezeichnet. Außerdem ist die bisherige Praxis des bloßen befristeten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1982 () [PBT/W09/00134]