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, daß sich Hamburg vor langer Zeit zu diesem Ausweg Lüneburger Heide gezwungen sah. Das einzig Positive, das man heute vielleicht sagen kann, ist, daß zwischen Niedersachsen und Hamburg vereinbart worden ist, bei der Wasserentnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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nächsten 20 Jahren unseren Wasserverbrauch pro Kopf noch einmal verdoppeln sollen. Wer zwingt uns Bürger denn dazu, das zu tun? Nur weil die Prognosen das so sagen? Die Prognosen kommen von den Wasserwerken, die expandieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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: Sie unterstellen offenbar auch der Bundesregierung alles mögliche Böse. Meine Damen und Herren, das Problem, das hier durch die unzureichende Abwasserentsorgung z. B. in dem Stadtstaat Hamburg entsteht, pflanzt sich über die Elbe in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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die Ausnahmegenehmigung ist auf jeden Fall einzuhalten. Meine Damen und Herren, der Hafenschlick ist ein Problem, das uns deswegen auch erheblich belastet, weil die Aufbringung auf Spülfelder nicht länger möglich ist. Es hat sich herausgestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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, es muß nicht nur alles getan werden, um eventuelle ökologische Schäden abzuwehren durch ein flächendeckendes Meßnetz, das es im Bedarfsfall ermöglicht, die vorgesehene Oberflächenversorgung mit Wasser durchzuführen, sondern wir müssen auch aus diesem Grund alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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gehört hier nicht zusammen. Das heißt, man erzählt hier, wenn es um den Haushalt geht, das eine und dort, wenn es um Umwelt geht, das andere. (Beifall bei der FDP und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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Fehlern lernen muß. Nur, ich vermisse das gleiche bei Ihnen. Und das ist das Argument, das ich hier gebracht habe. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich komme auf das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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) Schon durch diese Entscheidung hat die CDU in Hamburg zu erkennen gegeben, daß ihr das Thema, das sie heute hier eingebracht hat, nicht wirklich ernsthaft am Herzen liegt. (Beifall bei der FDP und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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Sie sie auch immer fordern, sehe ich eine sehr wirkungsvolle Möglichkeit in dem Instrumentarium „Enquete-Kommission", das uns die Parlamentsreform 1969 beschert hat. (Zustimmung bei der FDP und der SPD) Deswegen ist diese Enquete-Kommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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sollen, daß der Vorbehalt aufgehoben werden muß. Niemand investiert seine persönlichen Mittel gern in ein Haus, das er anschließend nie benutzen darf. Vor allem auch vor dem Hintergrund der Kostenentwicklung ist es notwendig, nun unverzüglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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Verbindung gebracht werden. Ich halte das also für reine Augenwischerei. Es ist auch nicht das Thema, das heute hier behandelt werden soll. (Beifall bei der CDU/CSU) Niemand von uns, Herr Schäfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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wird man sie ja wohl fragen dürfen, warum denn in dem seit langen Jahren sozialdemokratisch geführten Ministerium, das j a nicht nur Auftraggeber, sondern auch dafür verantwortlich ist, daß die Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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; denn warum sollte man, wenn wirklich etwas kommen sollte — was zwar völlig unerwartet ist —, das von vornherein ausschließen? Als ausgesprochen konziliante Leute sind wir sowieso bereit, laufend Aussagen entgegenzunehmen, auch wenn nicht
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, also bis zum 6. September, einzuräumen und dann am 23. September mit allem fertig zu sein, das alles bewertet zu haben und dann schon Ihr Votum abgeben zu wollen? Dr. Kübler (SPD): Also
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bei beiden Reaktortypen schon vor Jahren bewußt in die Managementfunktionen eingesetzt haben. Es ist nicht das BMFT, das die Reaktorerstellung betreibt, sondern es ist die Industrie selbst, der wir diese Aufgabe übertragen haben. (Löffler
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. Ich möchte hinzufügen, daß für die staatliche Förderung von Projekten dieser Dimension das Engagement der Wirtschaft, das sich in einer finanziellen Beteiligung und in konkreten Vorstellungen darüber ausdrücken muß, wofür und wie denn die jeweilige Technologie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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an der Kompetenz und Qualifikation der Bremer Gruppe gibt. Ich möchte hier nur auf den Einwand eingehen, das seien nicht qualifizierte und pauschale Verdächtigungen. Immerhin hat in diesem Zusammenhang der Nestor der deutschen Kernphysik, Herr Professor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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bei der SPD) Ich meine auch, Herr Lenzer, daß Ihr Wort — ein zweites Sprichwort, das ich mir aufgeschrieben habe — von eben stimmt: Nicht an ihren Worten werdet ihr sie erkennen, sondern an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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Solarenergie erweitert. Es liegt bei den Ländern, das Angebot des Bundes kooperativ aufzunehmen und das Instrument, das für die weitere Entwicklung am hilfreichsten ist, als unser Angebot möglichst gemeinsam mit dem Bund positiv zu werten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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erstreckte sich auf fast 50 Gesetze, die gesetzestechnisch zu einem einheitlichen Artikelgesetz zusammengeschnürt waren. Dieses Verfahren, das in zunehmendem Maße angewendet wird, begegnet schwerwiegenden verfassungspolitischen Bedenken. (Beifall bei allen Fraktionen) Auch ohne Anrufung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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Mitwirkungs- und Gestaltungsrecht des einzelnen Abgeordneten auch in den Ausschußberatungen unvertretbar ein. Für ein und dasselbe Gesetz, das rechtstechnisch eine Einheit ist, inhaltlich aber auf die unterschiedlichsten Rechtsgebiete aufgeteilt ist, kann nach der Geschäftsordnung nur ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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Bundestag mit dem Vermittlungsverfahren zum 2. Haushaltsstrukturgesetz hier einmal beschäftigt. Es ist ja nicht nur dieses Vermittlungsverfahren, das uns hier Grund zum Nachdenken gibt. Ich glaube, daß es im wesentlichen drei Gesichtspunkte sind, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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Sachzusammenhangs andere Regelungen hinzuziehen kann. Das ist völlig unbedenklich, wenn es sich um ein Gesetz handelt, das eine Materie regelt. Bedenklicher ist es schon, wenn es sich um Artikelgesetze handelt, noch bedenklicher dann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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Das wäre deshalb absurd, weil dies bedeutete, daß man einen Teil oder mehrere Punkte des Gesetzes, das man selber gewollt hat, jetzt in Frage stellte. (Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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also zur Sache: Die Fehlförderung im Bereich des sozialen Mietwohnungsbestandes hatte in der Vergangenheit ein Ausmaß erreicht, das eine langfristige Lösung erforderte. So waren nach den Ergebnissen der Wohnungsstichprobe von 1978, fortgeschrieben auf den Stand von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]