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Menschen sehen. Sauer (Salzgitter) (CDU/CSU): Herr Kollege Ronneburger, ich halte das, was der Bundeskanzler von dieser Stelle aus gesagt hat, für gefährlich; denn er hat die Zahl der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1982 () [PBT/W09/00111]
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DDR, einen natürlichen Anspruch haben! Professor Weichmann wies in diesem Raume eindrucksvoll auf das Sendungsbewußtsein hin, das aus einer bewußteren Einschätzung des Gutes der Freiheit und des Rechtes entspringt. Die Menschen in der DDR warten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1982 () [PBT/W09/00111]
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, politisch und kulturell zu helfen. Das war damals und ist auch heute noch ein Programm, auf das wir uns verständigen sollten. Das sage ich auch als Antwort an Sie, Herr Lorenz. In dem ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1982 () [PBT/W09/00111]
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historische Verdienst der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten, dieser Politik der Entzweiung ein Konzept entgegengesetzt zu haben, das wie eine vielschichtige Klammer zwischen Ost und West zum Nutzen von Ost und West wirken sollte. Im Grund war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1982 () [PBT/W09/00111]
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geschaffen. Wir haben nach dem Viermächteabkommen ein Vertragsnetz erstellt. Ich nenne in diesem Zusammenhang das Transitabkommen, das den freien und ungehinderten Zugang von und nach Berlin garantiert. Man muß sich das konkret vorstellen. (Sauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1982 () [PBT/W09/00111]
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Sie haben gesagt, Sie hätten uns gleich ein Angebot zu machen. Ich denke, das Angebot, das Sie uns machen werden, besteht darin, daß Sie uns den Antrag, den Sie eingebracht haben und von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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Hinsicht alle Vorschläge sehr gründlich geprüft werden. (Zurufe von der SPD) — Ich empfehle, auf das zu hören, was ich so sage: daß alle Vorschläge gründlich geprüft werden sollen. Wenn ich ein Auszubildender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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Sie um Verständnis dafür bitten, daß mich schön langsam die Bitterkeit übermannt. Wir haben ein Problem, das von Monat zu Monat wächst: Von Monat zu Monat steigt die Zahl der Arbeitslosen, und von Monat zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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hat nämlich mehr gemacht als Sie, Herr Egert. Wir haben ein Sonderprogramm für jugendliche Arbeitslose aufgelegt, das in diesem Jahr 205 Millionen DM und auch im nächsten Jahr 205 Millionen DM umfassen soll. Herr Abgeordneter Egert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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ihnen jetzt geholfen wird. Ich appelliere an jeden. (Beifall bei der SPD) — Ja, das wollen sie. Mein Beitrag richtet sich in erster Linie an diejenigen, die helfen können: die Arbeitgeber.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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machen hier kein Programm, das wir in den ideologischen Lehrbüchern nachschlagen müssen. Wir machen ein Programm, das aus dem Leben, aus den Erfahrungen gespeist ist. Deshalb ist unsere Politik praxisnah, und sie soll es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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1982 für den Bürger auswirkten. Zum Ende des Jahres 1982 gingen bereits Eingaben zum Haushaltsbegleitgesetz 1983 ein, das ja u. a. vielfältige Änderungen von Steuergesetzen, eine Investitionshilfeabgabe sowie Änderungen beim Kindergeld, bei den Renten, beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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in die vom Ausschuß beschlossenen Grundsätze mit aufgenommen. Unverändert gilt weiterhin, daß das Anliegen eines Soldaten, das er beim Wehrbeauftragten und beim Petitionsausschuß vorbringt, zunächst vom Wehrbeauftragten behandelt wird. Allerdings muß sich der Petitionsausschuß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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Einzelfalles, ein gleichzeitiges Tätigwerden vorbehalten. Dies folgt unmittelbar aus dem Grundrecht nach Art. 17 des Grundgesetzes, das durch eine Eingabe an den Wehrbauftragten nicht konsumiert wird. Wir hatten z. B. einen Fall, wo der Wehrbeauftragte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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. Sie haben viel zum Wohle der Bürger bewegt. Mein Dank gilt auch den Mitarbeitern des Ausschußbüros, das mit seinen nicht einmal 60 Beschäftigten dem Riesenheer der vereinigten obersten Bundesbehörden gegenübersteht. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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meiner Rede aus dem Jahre 1980 von dieser Stelle aus: Wir danken den Bürgern für das Vertrauen, das sie uns entgegenbringen. Wir meinen: Der Bürger ist gut beraten, wenn er sich mit seinen Sorgen an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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: Jedenfalls ist das ein sehr gutes Zeichen!) — Sehr richtig. — Ich glaube vielmehr, das hängt auch mit einer kritischeren und wachsameren Einstellung des Bürgers gegenüber dem Staat insgesamt zusammen. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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wird, geht das Kindergeld verloren. Das jetzige Recht sieht die Zahlung von Kindergeld an alleinstehende Vollwaisen, das angeblich nicht in die Systematik des Familienlastenausgleichs paßt, nicht vor, weil hier — so die Begründung — weder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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, weil ich mich rückblickend ebenfalls ein wenig dem Bedenken — und zwar zu Recht — ausgesetzt fühle, das sich, wie ich bei der Lektüre der Niederschriften über die Debatten zu den Tätigkeitsberichten der Vorjahre festgestellt habe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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und das vor allen Dingen — der verlängerte Arm des Bürgers sein — wie Sie, Frau Berger, das früher auch schon einmal gesagt haben — und seinen berechtigten Beschwerden zum Erfolg verhelfen. Das ist allerdings ein sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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wenigen Monaten das auf den Weg gebracht hat, versuchen Sie nun auf dem Weg über eine Petition, das wieder auszuhebeln. (Zurufe von der SPD) Sie haben diesen Versuch doch hier nur angestellt, weil Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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ist es ein Abiturientenprivileg. Es trifft die vielen Kriegsdienstverweigerer, die möglicherweise nicht in der Lage sind, das so schlüssig zu formulieren, wie es Ihren Vorstellungen entspricht, negativ. Deshalb halten wir die Regelung so,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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Aspekt. Betrachten wir die Petenten einmal nach ihrer sozialen Stellung, werden wir auf ein Problem aufmerksam, das uns nachdenklich machen sollte. Offensichtlich neigen Betroffene, die auf Grund von Bildungsstand, beruflichem Selbstbewußtsein oder durch Mitgliedschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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gut und sehr effektiv. Ich weiß auch, daß einige unserer Kolleginnen und Kollegen schon probiert haben, das zu nutzen. Aber es wäre auch darüber einmal nachzudenken, wie es beim Rauchen am Arbeitsplatz mit der Gesundheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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danke ich allen. In meinen Dank schließe ich ausdrücklich die Sachverständigen, die Gutachter und das Sekretariat, das uns der Deutsche Bundestag für diese Kommission zur Verfügung gestellt hat, ein. Nutzen wir die neuen Medien,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]