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Strauß gehört habe, ein Zitat aus Goethes „Faust" in den Sinn, nämlich jenes Zitat, das so lautet: Mir ist von alledem so dumm, als ginge mir ein Mühlrad im Kopfe herum. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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, damit ich ja nicht mißverstanden werde, folgendes klarstellen. Ich muß, was das Verfahren betrifft, das Sie gewählt haben, sehr hart sprechen. Nicht das Anliegen, das Sie hier vortragen, sondern das Verfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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, was das Verfahren betrifft, das Sie gewählt haben, sehr hart sprechen. Nicht das Anliegen, das Sie hier vortragen, sondern das Verfahren bedarf einer sehr harten I Kritik. Der Vorschlag, bei der Anpassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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mit den Rentnern betrieben werden soll, (Beifall bei den Regierungsparteien — Abg. Ollesch: Nur!) das den Methoden entspricht, die man in der Außen-, Wirtschafts- und Konjunkturpolitik immer wieder anzuwenden versucht. Die CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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Ankündigung, daß Sie bereit wären, mit uns über das Verfahren zu sprechen, entnehmen, daß Sie das auch jetzt noch tun können, denn wir haben ja für die Rentenanpassung Zeit, so daß wir noch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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sehr vieles verschleiern. Es ist doch einfach nicht wahr, sondern eine intellektuelle Unaufrichtigkeit, zu behaupten, das Rentenniveau sei noch niemals so niedrig gewesen wie heute. (Abg. Müller [Remscheid] : Das ist wahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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lebensfähig zu machen. So weit ein Zitat eines führenden CDU-Kollegen aus dem Jahre 1957. Das Problem, das Sie ansprechen, war also im Jahre 1957 bekannt. Es hätte wesentlich gemildert werden können, wenn Sie damals
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Ihrem Antrag, wurde aber in vielen Erklärungen behauptet, die Sie draußen verbreitet haben. Ein Ziel, das von Anfang an ein illusionäres Ziel war, kann überhaupt nicht gefährdet werden. Auch in diesem Zusammenhang möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich darf hier das Gutachten des Sozialbeirats zitieren, das dem Rentenanpassungsbericht beigefügt ist. Dort sagt der Sozialbeirat unter Ziffer 11 — ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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zu wecken. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren, das technische Wunderwerk unserer Abstimmungsanlage scheint das Kind im Manne zu wecken. Hier erschienen soeben etwa zehn Namen von Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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Hier erschienen soeben etwa zehn Namen von Abgeordneten auf dem Bildschirm, die bestimmt nicht die Absicht haben, das Wort zu ergreifen. Das ist vielleicht humoristisch, aber es macht die Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten unmöglich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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meinen, daß wir den Rentnern nicht versprechen dürfen, im Wahljahr dies oder das zu tun, sondern das wir den Rentnern heute helfen müssen, (Beifall bei der CDU/CSU) heute in einer Situation,
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haben, stehen wir vor der Frage, ob wir uns nicht in der gemeinsamen Verantwortung vereinigen sollten, das sozialpolitisch Notwendige, das sozialpolitisch Dringende zuerst zu tun. Vor wenigen Tagen hat vor dem großen Frauenkongreß des DGB
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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vor der Frage, ob wir uns nicht in der gemeinsamen Verantwortung vereinigen sollten, das sozialpolitisch Notwendige, das sozialpolitisch Dringende zuerst zu tun. Vor wenigen Tagen hat vor dem großen Frauenkongreß des DGB ein sehr sachverständiger Sprecher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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, es müsse etwas Zusätzliches geschehen — wenn jene Vorstellung auch keineswegs in dem System war und blieb, das wir verteidigen wollen. Die Beratungen bei diesem Rentenanpassungsgesetz haben ganz deutlich gemacht, daß Sie nicht die prekäre Situation
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verringern. (Lachen und lebhafte Zurufe von der CDU/ CSU.) Es wird weiter behauptet, das Rentenniveau sei gesunken. Hier wird ein irreführendes Spiel mit Begriffen getrieben, auf das Kollege Schellenberg schon hingewiesen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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in bezug auf den Rentner, muß auch das erwähnt werden. Daneben läuft das Wohnungsbauintensivprogramm der Bundesregierung, das ebenfalls gezielt und verstärkt den Bau von Altenwohnungen vorsieht. Viertens. Die Rentenanpassung im nächsten Jahr erreicht mit 6,3
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zwar aus den Jahren 1968 und 1969. Die Rentner werden es dankbar empfinden, daß das Erbe, das aus dem Jahre 1967 in diese Formel noch mit hineinragt, dieses unglückliche Erbe der damaligen Rezession mit der Anpassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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Die Regierung wird noch in dieser Legislaturperiode mein Kollege Schellenberg hat das angekündigt — ein sozial-politisches Reformprogramm vorlegen, das strukturelle Verbesserungen und den Ausgleich von Härten bringen wird. (Abg. Russe: Das glauben Sie doch selbst nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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einer Mehrheitsentscheidung des etwas größeren Koalitionspartners gegenüber dem kleineren Koalitionspartner. Man sollte endlich einmal mit diesem System, das Sie noch einmal teuer zu stehen kommen wird, hier im Hause aufhören. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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die Renteneinkommen im Verhältnis zu den Einkommen aus aktiver Arbeit ausmachen. (Abg. Dr. Schellenberg: Nein, das stimmt gar nicht!) Je mehr diese hohen Zuwachsraten beim Einkommen aus aktiver Arbeit anhalten, desto mehr müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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auch sein Recht -- damals immer gesagt hat: Das muß erst bewiesen werden. Und heute schütteln Sie das so aus der Hand: 50, 51 Milliarden, die Sie binden. (Widerspruch und lebhafte Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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Situation, würden doch die meisten von Ihnen — ohne daß wir uns gegenseitig etwas vorzuwerfen hätten, wann das der eine oder der andere tut — sagen: Natürlich muß man überlegen, wie man mit dieser Finanzlage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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wie man mit dieser Finanzlage der Rentenversicherung und dem, was der Bund von Haushalts wegen dazuzugeben hat, das Bestmögliche für diejenigen macht, die noch am meisten benachteiligt sind. Das wäre eine gemeinsame Möglichkeit. (Lebhafter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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Sie heute über das urteilen, was damals Professor Schellenberg hier im Plenum gesagt hat. Ich will Ihnen das einmal zur Kenntnis geben. Er hat gesagt: (Zuruf von der SPD: Kann hier jeder einfach reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]