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Als die ersten Texte des Gesetzes bekannt wurden, als ein Überblick darüber vorlag, wieweit das Instrumentarium, das von der bloßen Überredung bis zum harten Zwang reichen wird, ausgestattet ist, wurde besorgt gefragt, ob der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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Vollendung wird natürlich der Finanzreform vorbehalten sein. Die Vollmachten zu Einzelmaßnahmen schalten, wie ich schon andeutete, das Parlament nicht aus; sowohl die Kontrolle als auch die parlamentarische Verantwortung bleiben voll gewahrt. Wir stellenausdrücklich feist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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Ausnutzung unserer Fertigkeiten und des Fortschritts. Der Rang, der unter diesem Gesichtspunkt dem neuen Gesetz zukommt, das wir nach Möglichkeit — so ist es jedenfalls die Vorstellung meiner Fraktion — heute verabschieden wollen, kann daher nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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Der § 2 des Stabilitätsgesetzes stellt den Bundestag bereits vor die Entscheidung, ob er ein Gesetz wünscht, das die Möglichkeit starker dirigistischer Eingriffe gibt, oder ob er die Eingriffe in das marktwirtschaftliche Geschehen auf das unbedingt notwendige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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die Beratungen der vergangenen Monate dieses Gesetz ausgebaut wurde, und zwar im Hinblick auf ein wirkliches Konjunkturinstrument, das in den schwieriger werdenden Phasen der Wirtschaftspolitik in der Lage ist, helfend einzugreifen und die Instrumente der freien Marktwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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der Wirtschaft beteiligten Gruppen auf ein gleichgerichtetes Ziel war. Hier haben wir — ich möchte nicht versäumen, das in dieser ersten Erklärung zu sagen — mit großer Genugtuung festzustellen, daß sich die Arbeitnehmerorganisationen, die Gewerkschaften,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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in diesem Hohen Hause zweifellos entstanden war, war der, daß hier ein Gesetz geschaffen werden sollte, das in erster Linie die „Schuldigen", die damals in den Augen dieses Hauses „Schuldigen", die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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solchen Situation auf Null stehen. Hier hat der Wirtschaftsausschuß folgende Lösung gefunden. Die Länder sind berechtigt, das auf mindestens 80 % festgelegte Kreditvolumen generell zunächst auf 70% zu kürzen und die frei werdenden 10 % für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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werden, für andere Gemeinden ausgegeben werden. Wir meinen, daß damit ein Instrument geschaffen worden ist, das auch in der Phase der Bremsung unabweisbare Investitionen in den Gemeinden weiter möglich macht. Wir haben darüber hinaus für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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des Finanzausschusses keineswegs vom Tisch gefegt. Aber wir sind zu dem Schluß gekommen, daß dieses Gesetz, das ein neuartiges Gesetz im Rahmen der jetzigen Gesetzgebung ist, mit seinen Methoden und Maßnahmen nur für den Fall gedacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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durch die Zurückverweisung wird die Verabschiedung dieses Gesetzes, das weiß Gott schon lange aufgehalten worden ist und auf das die Öffentlichkeit wartet, noch wer weiß wie lange verzögert. Ich erinnere daran, daß wir im September vorigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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. Diese Sorge teile ich persönlich mit Ihnen. Der Konflikt zwischen der notwendigen endlichen Verabschiedung des Gesetzes, das ohne steuerpolitische und finanzpolitische Bestimmungen ein Torso wäre, und den Bedenken gegen eine Investitionszulage muß für die Verabschiedung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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um bestimmte enttäuschende Entwicklungen abzuwehren, dann kann ich nur folgendes sagen. Gewiß gibt es wohl Möglichkeiten, das noch zu verbessern. Aber, lieber Herr Kollege Schmidt, dieses Gesetz liegt jetzt acht Monate hier im Bundestag
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von dem Ausschuß angeboten bekommen haben, sehen ja, daß es sich nicht um ein Angebot handelt, das ins Grenzenlose geht, sondern das limitiert und unter parlamentarische Kontrolle gestellt ist. Dann ein Letztes, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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, bezweifle ich, ob überhaupt noch ein nennenswerter Erfolg zu erreichen ist — hinsichtlich dieses Stückchens Verfassungsreform, das wir hier heute vor uns haben. Deswegen meine herzliche Bitte — bei allem Respekt vor Ihren grundsätzlichen Bedenken —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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dazugekommen, so daß es nicht leicht ist, darin ein nur so denkbares einheitliches Ganzes zu sehen, das keinen Zusatz oder keinen Abstrich verträgt. Wir glauben, daß es der Sache dienlich ist, wenn wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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Bitte! Dr. Staratzke (FDP) : Hier wird ein Problem angeschnitten, meine Damen und Herren, das schon in dem Schriftlichen Bericht des Herrn Berichterstatters angesprochen worden ist. Eine Aussetzung von Sonderabschreibungenbestimmter Art soll nur in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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die Befreiung des Zuckers zur Fütterung von Bienen von der Zuckersteuer zu beraten — so wichtig dieses Problem, das wir heute morgen im Finanzausschuß beraten haben, auch sein mag —, sondern ich hatte die Vorstellung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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daß wir hierzu die Änderungsanträge in der zweiten Lesung gestellt haben. Wir sind vor allem der Meinung, das möchte ich in aller Offenheit sagen, daß dieses Gesetz stark kopflastig in Richtung auf die Privatwirtschaft geworden ist und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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dieses Gesetz — das habe ich schon als Chance am 14. September vorigen Jahres gesagt — ein Gesetz, das es uns ermöglicht, in die zweite Phase der marktwirtschaftlichen Ordnung einzutreten und in der zweiten Phase die Marktwirtschaft zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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der privaten Wirtschaft vorbei ist. Das Zeitalter der Rechner hat begonnen. Dieses Gesetz ist ein Gesetz, das die Rechner animiert und die Rechner in die Verpflichtung nimmt — auch die Rechner bei der Wirtschaftspolitik. Das scheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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macht. Und nun sage ich es ganz deutlich: Ich sehe dieses Gesetz als ein Gesetz an, das den Übergang von einer konventionellen Marktwirtschaft zu einer aufgeklärten Marktwirtschaft schafft. Wenn ich einige Damen und Herren von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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, will ich es dann schon jetzt tun, da ich ja aufgerufen worden bin. Dieses Ermächtigunggesetz, das zu verabschieden wir im Begriffe sind, gibt der Bundesregierung große Rechte. Aber dieses Hohe Haus hat nicht den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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die Lieferung von Düngemitteln im Werte von 12 Millionen DM. Zweitens wird das sehr erfolgreiche Projekt Mandi, das eine landwirtschaftliche Beratung mit der Lieferung landwirtschaftlicher Produktionsmittel kombiniert, auf die Nachbardistrikte Sirmur und Kangra erweitert; ferner wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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Frau Ministerin, ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die ausländischen Fluggesellschaften, die deutsche Flughäfen anfliegen, das technisch und organisatorisch Mögliche getan und erreicht haben, um den Fluglärm möglichst gering zu halten? Frau Dr. Schwarzhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]