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wir würden für einen entsprechenden Vorschlag sofort eine absolute Mehrheit hier im Hause bekommen -, wenn die enormen Kosten der Friedenstruppen gespart werden könnten. Wie viele Häuser könnten mit diesem Geld repariert werden, wie viele Fabriken könnten mit diesem Geld in Gang gesetzt werden! Aber wir können nicht beim Wiederaufbau helfen, wenn das Wiederzerstörungsrisiko nicht gebannt ist. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P.) Wer das Wiederzerstörungsrisiko nicht bannt, darf jetzt nicht wiederaufbauen. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1995 () [PBT/W13/00074]
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einem großen Teil liege dies darin begründet, dass bisher keine richtige didaktische Form und kein richtiges Maß gefunden worden seien, um darüber zu informieren. Dies sollten wir aufnehmen und beachten und uns gemeinsam darum bemühen, dass dieser christlich-jüdische Dialog in Gang gesetzt und verbessert werden kann. Angesichts eines neuen beunruhigenden Antisemitismus hat der Deutsche Bundestag eine Entschließung mit der Überschrift "Antisemitismus ächten - Zusammenarbeit in Deutschland stärken" gefasst. Hier heißt es: Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass in den vergangenen Jahrzehnten eine Vielzahl neuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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und er beschließt, die Gesetze abzuschaffen, fragen: Was brauche ich stattdessen? Brauche ich stattdessen überhaupt etwas oder schaffen wir sie ab und schauen erst einmal, was dann passiert? Wenn dann etwas passiert, schauen wir, ob wir die Gesetzgebungsmaschine wieder in Gang setzen. - Das ist der eigentliche Konflikt, über den wir heute reden. Es geht um nicht viel anderes; damit hier gar keine falschen Illusionen aufkommen. Ich bleibe dabei: Diese Ziele bleiben wertvoll. Und wir fragen, ob diese Ziele durch die Vorgehensweise der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2001 () [PBT/W14/00180]
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volle Souveränität wiedergewonnen, und seine Einbindung in eine Europäische Politische Union und in eine neugestaltete Sicherheits- und Friedensordnung der Völker bedarf der verfassungsrechtlichen Anpassung unseres Grundgesetzes. Hier sehen wir einen Schwerpunkt unseres Auftrags. Die deutsche Wiedervereinigung hat die Verfassungsdiskussion in Gang gesetzt. Dabei war der Blick vor allem auf die innere Lage gerichtet. Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Gesellschaftsordnung im Osten kam bei vielen Menschen der Gedanke auf, diesem Umbruch müsse ein Neuanfang folgen, für den eine neue deutsche Verfassung für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1991 () [PBT/W12/00061]
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Einigungsvertrages vom „dankbaren Respekt vor denen" die Rede ist, „die auf friedliche Weise der Freiheit zum Durchbruch verholfen haben"? Ich habe manchmal den Eindruck, daß wir den Respekt vor den Gruppen, die den Widerstand zunächst verkörpert und die Wende in Gang gesetzt haben, in diesem Hause gelegentlich vermissen lassen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS/Linke Liste) Ich meine aber, gerade hier bei der Verfassungsfrage muß sich der Respekt erweisen. Deshalb wollten wir — Sie haben recht — einen Verfassungsrat mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1991 () [PBT/W12/00061]
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Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Auch der Gesetzentwurf von Rot-Grün geht in diese Richtung. Er wird von uns genauestens geprüft; denn nicht nur der Staat braucht PPP-Modelle, sondern auch im Interesse unserer Wirtschaft müssen wir dringend eine PPP-Offensive in Gang setzen. In dieser Woche hören wir wieder die Horrorzahlen von monatlich 3 000 Unternehmensinsolvenzen und von wegbrechenden Steuereinnahmen. Unser Wirtschaftswachstum ist von prognostizierten 1,6 Prozent auf 0,8 Prozent weggebrochen, beträgt also nur noch die Hälfte von dem, was wir und vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.2005 () [PBT/W15/00181]
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Dynamik statt auf ein Spardiktat setzt, der auf den Abbau von Ungleichgewichten innerhalb der Europäischen Währungsunion setzt, der auf den Stopp der Kapitalflucht in Europa und die Rückführung von Vermögen insbesondere nach Griechenland setzt und der eine wirkungsvollere Finanzmarktregulierung in Gang setzt. Wenn es trotz der großen, grundsätzlichen Einwände, die es in meiner Fraktion gegen das zweite Griechenland-Paket gibt, doch zu einer breiten Zustimmung kommt, - - (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Ah!) - Seien Sie froh darüber! Schauen Sie sich doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2012 () [PBT/W17/00160]
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noch hinzufügen: Die Altkonzerne mögen doch nicht vergessen, daß gerade durch die Arbeiter und ihre Gewerkschaften die Vermögensteile der Grundindustrien überhaupt erhalten worden sind! (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich möchte darauf hinweisen, daß die Produktionen erst durch sie in Gang gesetzt worden sind, und ich möchte ganz nachdrücklich sagen, daß die Arbeiter im Vertrauen auf eine neue Ordnung die Verhältnisse so stabil gehalten haben, daß man heute überhaupt die Frage nach einer Eigentumslösung stellen kann. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Neben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1951 () [PBT/W01/00147]
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dem Holzweg. (Gudrun Schaich-Walch [SPD]: Das fordern Sie doch seit Jahren!) Ich befürchte: Wegen des mangelnden Mutes der SPD und der Grünen zu Reformen wäre das Ergebnis einer Gesundheitsreform lediglich der Einstieg in die Steuerfinanzierung. Damit wäre eine Steuerspirale in Gang gesetzt. Das Ende dieser Entwicklung ist für mich nicht absehbar. Wir, die Haushälter, dürfen den eingeschlagenen Weg auf keinen Fall mitmachen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir brauchen eine grundlegende Gesundheitsreform, die beitragssenkend wirkt. Wenn es dazu kommt, dann kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2003 () [PBT/W15/00034]
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haben, macht aber Mut und zeigt, daß dann, wenn man sich bemüht, den Gedanken im Diskurs voranzutreiben, ein Ergebnis herauskommt und die Verantwortlichen sich darauf einlassen, weil sie feststellen: Dies ist ein Weg, auf dem man eine neue Entwicklung in Gang setzen kann. An manchen Stellen wird die Rolle des Staates noch überschätzt. Ich glaube, auch in diesem Haus gibt es dafür einige Beispiele. Ich sage: Ja, der Staat kann im ökologischen Bereich durchaus verbindliche Ziele setzen. Das hat die Enquete-Kommission beispielhaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1997 () [PBT/W13/00193]
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und ihren Sehnsüchten nach Frieden dadurch vergrößern zu können, daß jeder noch so einseitige Vorschlag zur Abrüstung von unseren Freunden begeistert aufgegriffen wird, rationale Vorschläge der anderen Seite aber von vornherein abgelehnt werden? Helfen diese Gebetsmühlen, die dann ständig in Gang gesetzt werden, irgend jemandem weiter? (Zuruf von der CDU/CSU: Sie machen doch jetzt auch eine Gebetsmühle!) Oder ist der Eindruck einer wachsenden Zahl von Menschen nicht vielleicht doch richtig, daß es in solchen Fällen nicht in erster Linie um Verhandlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1982 () [PBT/W09/00104]
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Hamburg) (CDU/CSU): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, ich muss Ihnen widersprechen: Frau Marks hat völlig recht. Die Kindertagesbetreuung der letzten Jahre ist eine Erfolgsgeschichte, angefangen bei Frau von der Leyen, die diese Entwicklung in Gang gesetzt hat, über Ministerin Schröder bis hin zur heutigen Ministerin, Frau Schwesig. Diese Erfolgsgeschichte wird übrigens auch in dem Bericht dokumentiert. Darauf möchte ich gerne in zwei oder drei Punkten eingehen. Es ist das Ansinnen der Großen Koalition, diese drei Säulen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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zu 4 000 fristlosen Entlassungen auf Berliner Baustellen geführt hat, (Dirk Niebel [F.D.P.]: Dieses Jahr werden es mehr!) und das ausdrücklich mit der Begründung: schlechtes Wetter. Mit anderen Worten: Die alte Regierungskoalition hat ein Heuern und Feuern in Gang gesetzt, bei dem das Feuern weit vor dem Heuern rangierte, (Beifall bei der PDS) und das in einer Branche, die ohnehin von einer Arbeitslosenquote um 30 Prozent, in den neuen Bundesländern gar um die 50 Prozent, gebeutelt wird. Das heißt, jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1999 () [PBT/W14/00061]
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den letzten Monaten in Europa und im übrigen in der internationalen Politik häufiger leider die Erfahrung gemacht, daß man oft genug nur noch mit diesem letzten, nämlich einem militärischen Mittel, die Voraussetzung dafür schaffen kann, daß die friedliche Entwicklung in Gang gesetzt wird. Ich wage mir nicht vorzustellen, was in Osttimor los wäre, wenn es zu dieser Bereitschaft Indonesiens, zu dieser Entscheidung des Weltsicherheitsrates, zu dieser Stationierung, zu diesem Engagement von Interfet nicht gekommen wäre. Insofern war die Verabschiedung der Resolution 1264
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1999 () [PBT/W14/00061]
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Aber sie ist doch in dieser Situation ein unerläßliches Element, um aus der Talsohle wirklich herauszukommen. Und was haben die Vertreter dieser Koalition eigentlich dagegen, daß mit gezielten staatlichen konjunkturstimulierenden Programmen zugleich ökologisch und sozial sinnvolle und überfällige Entwicklungen in Gang gesetzt werden? Für Arbeit und Arbeitsplätze zu sorgen und gleichzeitig die notwendige, ökologische Modernisierung voranzutreiben — was ist das für eine Herausforderung? Ist das nicht eine ganz große Herausforderung auch für diese Bundesregierung? Genau daran geht jedoch diese Bundesregierung konsequent vorbei. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1994 () [PBT/W12/00208]
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annehmen? Das ist doch wirklich nicht möglich. Herr Kollege Pieroth, hier muß ich nun im Namen der Mitglieder der Koalitionsfraktionen im Finanzausschuß eines zurückweisen. Sie haben gesagt, wir hätten Ihr Programm gar nicht diskutiert, wir hätten einfach die Abstimmungsmaschine in Gang gesetzt. Das stimmt nicht. Wir haben wiederholt gesagt: Nun legt uns doch erst mal ein Programm auf den Tisch, über das man konkret reden kann! Sie haben darauf erwidert: Wir können ja mal über alles reden, wir sind flexibel. Das heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1973 () [PBT/W07/00035]
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Unterausschusses im Sicherheitsausschuß mit allen gegen eine Stimme — es handelte sich um den Vertreter der Deutschen Partei — gebilligt wurden. Daraus ergab sich, da der Sicherheitsausschuß nicht von sich aus dem Plenum ein Initiativgesetz rvorlegen konnte, daß nunmehr interfraktionelle Besprechungen in Gang gesetzt werden mußten, um das Initiativgesetz zustande zu bringen, das Ihnen am Mittwoch hier vorgelegt worden ist und das Sie am Mittwoch dem Sicherheitsausschuß überwiesen haben. Nach der Überweisung am Mittwoch hat der Sicherheitsausschuß angesichts seiner vorhergehenden langjährigen Beratungen, ,angesichts der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.07.1955 () [PBT/W02/00099]
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Ordnung erschüttern könnten, wie einst die Dampfmaschine und die Elektrizität sie erschüttert haben, müssen dem ganzen Volk in ihrer ganzen Bedeutung klargemacht werden. Die private Initiative genügt hierbei nicht, so notwendig sie ist, so wichtig sie ist. Sie muß in Gang gesetzt werden, es müssen ihr die erforderlichen Mittel von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden. Es ist Sache der Regierung, hier das Erforderliche zu tun. Die so erforderliche Aktivität der Bundesregierung in Bewegung zu setzen, das ist der eigentliche Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.07.1955 () [PBT/W02/00099]
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Herren! Ich bin in vielerlei Hinsicht anderer Meinung als mein Vorredner. Ich denke, dass von der jetzigen Regierung bisher noch kein Problem im Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz gelöst wurde (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und keine wirksamen Reformen in Gang gesetzt wurden. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Das Schlimmste, was man dem zuständigen Minister vorzuwerfen hat, ist der andauernde Zick-Zack-Kurs seiner Politik. Herr Minister Seehofer, wir von der FDP haben sorgfältig notiert, dass Sie innerhalb eines halben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.2006 () [PBT/W16/00045]
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diese Probleme unter den schwierigen Umständen eines konjunkturellen Abschwungs, einer Flaute in Angriff nehmen zu müssen. Ihre Aufgabe ist schwieriger, weil das Konjunkturtal noch nicht durchschritten ist, weil die marktwirtschaftliche Handlungsbereitschaft tatsächlich nur durch beachtliche finanzielle Anreize überhaupt erst in Gang gesetzt werden kann. Herr Minister Schiller, auf Sie blickt jetzt das Ruhrgebiet — ich glaube, das muß man hier so sagen — und auch die Saar und die anderen Kohlenreviere. Ihrer bereits bewiesenen Handlungsbereitschaft und Ihren Fähigkeiten zur Meisterung wirtschaftlicher Probleme — auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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und es geht nicht von heute auf morgen, aber man muss immer daran arbeiten. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz von Frau von der Leyen war damals nicht von allen gern gesehen, aber er war wichtig und hat eine Bewegung in Gang gesetzt. Das Gute-KiTa-Gesetz – 5,5 Milliarden Euro für die Verbesserung der Qualität – ist wichtig, auch wenn es nicht von heute auf morgen mit Fachkräften zu lösen ist. Jetzt kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Ich habe wirklich Verständnis für die Gemeinden – ganz, ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.2020 () [PBT/W19/00176]
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Manuel Kiper (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Anläßlich der Aufsetzung des Forschungsberichtes und drei Jahre nach der Amtsübernahme durch den "Zukunftsminister" Rüttgers ist es Zeit, über das Bilanz zu ziehen, was Herr Rüttgers in Gang gesetzt hat. Angetreten war der sogenannte Zukunftsminister mit Vorschußlorbeeren: Endlich hätte die Zukunft einen Lobbyisten in der Regierung. Der vorliegende Forschungsbericht macht allerdings deutlich, daß der mit Rüttgers eingeläutete Zukunfts- und Innovationsjargon verlogene PR ist. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1998 () [PBT/W13/00217]
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gehabt. Ich greife einen anderen Punkt auf: Wir haben in Niedersachsen, in Braunschweig, die einzige Großforschungseinrichtung der Bundesrepublik zur Biotechnologie. Wir alle glaubten, daß das südliche Niedersachsen mit dabeisein würde, als Jürgen Rüttgers die große, flächendeckende Initiative der BioRegio in Gang setzte. Was passiert? Die Initiative geht an Niedersachsen vorbei. Das muß uns doch nachdenklich machen, liebe Freunde. So geht es doch bitte nicht! Bei Ihnen sind so viele, die die Bedenkenfahne vor sich hertragen, weil sie sich nach wie vor in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1998 () [PBT/W13/00217]
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der 80er Jahre ein weiteres Netz einführen, das S-900-Netz, und zwar gemeinsam mit den Franzosen. Im Moment bauen wir dafür die Standardisierungen aus. Noch im Laufe dieses Jahres werden wir in Deutschland und Frankreich eine Ausschreibung zu diesem Projekt in Gang setzen. Ich glaube, schneller konnte es wirklich nicht gehen, im Rahmen der entsprechenden Projektmöglichkeiten bei den deutsch-französischen Konsultationen zu einem positiven Ergebnis zu kommen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, ich möchte mich hier für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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Abgeordnete Müntefering. Müntefering (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Dr. Schneider, als Sie vor rund 14 Monaten das Amt des Bundesbauministers übernahmen und kurzfristig das Sonderprogramm zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus und der Baunachfrage in Gang setzten, haben einige von uns vermutet, dahinter könnte vielleicht doch ein wohlgeordnetes Konzept stecken, das Sie in den Jahren der Opposition entwickelt hätten. Wir haben uns damals gewundert, daß Sie die zusätzliche hohe Verschuldung in Kauf nahmen — etwas, wofür Sie uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]