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mittelfristigen Finanzplanung ab 1977 von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen noch nicht endgültig gelöst ist. Sie weist in diesem Zusammenhang vielmehr nachdrücklich darauf hin, daß die Spirale der Preis- und Einkommenserhöhungen unter gar keinen Umständen und als Folge dieser Maßnahmen in Gang gesetzt werden darf. Deshalb bleibt es trotz der Steuererhöhung weiter dringend geboten, der strukturellen Deckungslücke des Haushalts auch und ganz besonders bei stärkerem Konjunkturaufschwung über die Eindämmung der öffentlichen Ausgaben beizukommen. Die Zeiten der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit werden darum auch 1977
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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abgekoppelt, zunächst im militärischen und dann, wenn es so käme, auf Dauer auch im politischen Bereich. Das, was voraussehbar ist, wird nicht morgen eintreten. Aber wenn in diesen Wochen und Monaten die Weichen falsch gestellt werden, wird ein Prozeß in Gang gesetzt, der morgen nicht mehr umkehrbar wäre. Deshalb würden wir unverantwortlich handeln, wenn wir bei unseren heutigen Entscheidungen oder Nichtentscheidungen die mittelfristigen und langfristigen Folgen nicht in die Überlegungen einbeziehen würden. Es ist durchaus richtig, was der Oppositionsführer gestern gesagt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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vor! Urteilen Sie nicht über Sachen, die Sie gar nicht erlebt haben! — Dr. Marx [CDU/ CSU]: ... aber die man trotzdem weiß! Man muß ja nicht dabeigewesen sein, um es zu wissen!) — Nur, die Nachwirkungen dessen, Herr Wehner, was wir in Gang setzen und was Sie in Gang setzen, haben auch die noch wahrzunehmen und gegebenenfalls zu erleiden, die es nicht miterlebt haben. Insofern muß man darüber reden können. (Beifall bei der CDU/CSU) Zehnter Punkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, aus den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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die Sie gar nicht erlebt haben! — Dr. Marx [CDU/ CSU]: ... aber die man trotzdem weiß! Man muß ja nicht dabeigewesen sein, um es zu wissen!) — Nur, die Nachwirkungen dessen, Herr Wehner, was wir in Gang setzen und was Sie in Gang setzen, haben auch die noch wahrzunehmen und gegebenenfalls zu erleiden, die es nicht miterlebt haben. Insofern muß man darüber reden können. (Beifall bei der CDU/CSU) Zehnter Punkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, aus den Tatsachen, die sie in ihrer Antwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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sollte, einen Moment innezuhalten und über unser eigenes Tun. nachzudenken. Danach gingen im ersten Halbjahr der 8. Legislaturperiode bereits 72 Gesetze im Bundestag ein. Dabei kann man doch davon ausgehen, daß nach einer Neuwahl die Gesetzesmaschinerie immer erst langsamer in Gang gesetzt wird. (Lambinus [SPD] : Wir sind immer etwas schneller!) — Sie waren das vorige Mal auch schon dafür verantwortlich. In vier Jahren wären das dann wieder 576 Gesetze, trotz aller guten Vorsätze auf allen Seiten dieses Hauses. Wir meinen, so kann es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Berlin-Verkehrs im nächsten Jahr rund 550 Millionen DM vorgesehen. Darüber hinaus wird nach der gemeinsamen Verständigung der Vorsitzenden aller Parteien auf ein Berlin-Programm ein zusätzliches Maßnahmenbündel vorbereitet. Ein Teil dieser Vorschläge deckt sich mit dem, was die Bundesregierung selbst in Gang gesetzt hat: Der Präferenzvorsprung Berlins nach dem Berlin-Förderungsgesetz wird aufrechterhalten. Die Förderung der Arbeitsaufnahme in Berlin wurde verbessert, der Ausbau Berlins zu einem Zentrum für Forschung und Entwicklung wird fortgesetzt. (Beifall bei der SPD und der FDP) Auch für andere Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
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investieren. Schließlich tun wir es auch in einer Weise, auf die wir trotz der großen finanziellen Anstrengungen ein Gesamtmaß einhalten, das die erreichte Stabilität nicht gefährdet. Derjenige aber, der darüber hinausgehen will, wird diese Gefährdung bewirken. Er wird Inflationsschübe in Gang setzen und Zinsen zum Steigen bringen. Das gilt auch für diejenigen, die bis heute nicht bereit sind, zu dem erforderlichen Teilausgleich in Form der Anhebung der Mehrwertsteuer ja zu sagen. Dies alles, meine Damen und Herren, muß ich gezielt auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
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Verhandlungen mit Portugal und den formalen Ratsbeschluß über die Eröffnung von Verhandlungen mit Spanien. Dritter Punkt: Während unserer Präsidentschaft sind die Verhandlungen für ein neues Lomé-Abkommen — Lomé II — mit 54 Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifik in Gang gesetzt worden, ein Abkommen, das dem Typus nach, wie mir scheint, ein hervorragendes Vorbild für den wirtschaftlichen Ausgleich zwischen industrialisierten Ländern im Norden und rohstoffproduktionsorientierten Entwicklungsländern im Süden ist und sein sollte. In dem Zusammenhang will ich sagen, daß mir das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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das so einfach war? Denn die Wirkung war doch damals dieselbe? (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Ritz [CDU/CSU] : Da war die Gesamtbelastung noch lange nicht so hoch! — Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Er hat die Finanzreform in Gang gesetzt!) — Ich weiß, was er in seiner Amtszeit an steuerlichen Maßnahmen durchgeführt hat. Ich habe mit großem Interesse, Herr Abgeordneter Jenninger, zur Kenntnis genommen, daß ausgerechnet er sich in den letzten Wochen auch noch hingestellt hat und einer Erhöhung der Beiträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Ich will sie nicht herbeizaubern. Ich will mir nur wünschen, daß nicht aus dem Deutschen Bundestag — auch nicht durch Reden der Opposition — der Eindruck entsteht, als seien wir die Forderer, als wollten wir à tout prix eine neue Rüstungsspirale in Gang setzen, als seien wir diejenigen, die in jedem Fall Rüstungskontrollpolitik abgeschrieben hätten. Das darf nicht sein. Wir leben an der Nahtstelle zwischen Ort und West. Ich gebe Ihnen zu, eine falsche Sicherheits-, eine falsche Entspannungs-, eine falsche Verteidigungspolitik trifft unser Volk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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wir vom Rechnungsprüfungsausschuß uns mit dem Bericht noch nicht befaßt haben. Wir können also trotz aller Kritik an dem Verfahren der Rechnungskontrolle und trotz aller Vorschläge, die wir zur Verbesserung des Verfahrens machen müssen, auch schon feststellen, daß einiges in Gang gesetzt worden ist. Ferner kommt es darauf an, daß wir Parlamentarier die leichten Waffen der Kontrolle nun endlich verstärkt einsetzen. Zu diesen leichten Waffen gehört, daß Namen genannt werden und daß die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsausschusses öffentlich bekanntwerden, damit die Wiederholungsbeispiele, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1981 () [PBT/W09/00071]
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Zusage steht, wo es wirklich darauf ankommt. Natürlich haben wir da Zweifel. Aber ich bin sicher, daß die Scheu davor, einen solchen Eingriff hinnehmen zu müssen, ohne sich dazu erklärt zu haben, mit Sicherheit größer wäre und vielleicht Bewegungen in Gang setzen könnte, die uns allen, welche wir um dieses Gesetz ringen, nicht lieb sein könnten. Lassen Sie mich vor allen Dingen auf zwei Punkte hinweisen, die wichtig sind. Jeder, der von Transplantation, von Spendenbereitschaft spricht, wird einsehen müssen, daß wir eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Änderung unserer Waffenexportpolitik zu sehen sind. Helmut Kohl hat hier unsere eher nachdenklichen Thesen für eine Neuüberlegung zum Waffenexport vorgetragen. Ich will nur sagen, daß hier in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung, vom Kanzler und vom Außenminister. eine Diskussion in Gang gesetzt worden ist, die einen der wichtigsten Partner der Bundesrepublik Deutschland betrifft, unseren größten Öllieferanten und unseren größten Gläubiger. Wir haben bei Saudi-Arabien durch diese Diskussion, die von der Regierung und nicht von der Opposition in Gang gesetzt worden ist, Erwartungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
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eine Diskussion in Gang gesetzt worden ist, die einen der wichtigsten Partner der Bundesrepublik Deutschland betrifft, unseren größten Öllieferanten und unseren größten Gläubiger. Wir haben bei Saudi-Arabien durch diese Diskussion, die von der Regierung und nicht von der Opposition in Gang gesetzt worden ist, Erwartungen erweekt, die, wenn wir dem Bundeskanzler glauben dürfen, nunmehr durch eine mehrheitliche Meinung innerhalb der SPD sozusagen wieder aus dem Verkehr gezogen werden. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: So ist es!) Kann man so mit wichtigen Partnern umgehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
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aussieht, denn keiner von uns weiß, wie hoch dann das Preisniveau für das Erdöl ist. Dies können wir ja miteinander in Ruhe abwarten und versuchen, die Entwicklung rational insofern zu beeinflussen, als wir entsprechende technische Angebote durch staatliche Förderung in Gang setzen. Viertens. Die Option der Kernenergienutzung soll offengehalten werden. Dazu zählen die Bemühungen, die Sicherheit des Reaktorbetriebes und des Kernbrennstoffkreislaufes weiter zu erhöhen und das Potential der Kernenergie zur PrOzeßwärme durch den Hochtemperaturreaktor und zur Stromerzeugung durch den Schnellen Brutreaktor zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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bekommen. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Simpfendörfer. Simpfendörfer (SPD) : Herr Staatssekretär, besteht nicht die ernst zu nehmende Gefahr, daß beim Absatz verbilligter Butter nicht verbilligte Butter vom Markt verdrängt wird, mit der Folge, daß dann der Interventionsmechanismus erneut in Gang gesetzt wird? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, diese Gefahr besteht bei den Mengen, die hier angeboten werden, zunächst einmal nicht. Hier hat man ungefähr die gleichen Aufwendungen in bezug auf die Verbilligung wie für die Nachlässe in bezug auf die Drittlandsexporte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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Zinsen angeht, haben wir einen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung geleistet und weiter gar nichts; denn für die Zinsen der ersten drei Monate — mehr ist ja gar nicht gesagt — sollte man nicht den Apparat der Errechnung, der Beantragung, der Beanspruchung usw. in Gang setzen. — Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Präsident Stücklen: Meine Damen und Herren, ich möchte darauf aufmerksam machen: Wenn im Ältestenrat mit Zustimmung aller Fraktionen eine Kurzdebatte vereinbart worden ist, dann bedeutet dies eine strenge Handhabung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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auch rechtspolitisch verfehlt, die Strafbarkeit über den Bereich des Aufforderns hinaus auszudehnen. Denn soweit sich eine Strafvorschrift von der eigentlichen Rechtsgutverletzung entfernt, wird sie schwammig, wird sie umständlich. Sie wird unverständlich für den Bürger. Es passiert, daß dann Verfahren in Gang gesetzt werden, die am Ende nicht zu einer Anklage und nicht zu einer Verurteilung führen. Immer wieder wird gesagt, daß die Aufhebung der beiden §§ 88 a und 130 a deshalb sinnlos sei, weil es eine präventive Wirkung dieser Vorschrift gebe. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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gemessen an diesen Problemen, eine Begrenzung der Neuverschuldung auf 26,5 Milliarden für 1982 — wenn es dabei bleibt! — nicht ausreicht, um die Konsolidierung der Staatsfinanzen so überzeugend einzuleiten, daß dadurch eine Plattform entsteht, auf der die Kräfte der wirtschaftlichen Gesundung in Gang gesetzt werden können. Die Hautprobleme sind die folgenden. Erstens: Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen. Wir müssen in diesem Zusammenhang die Teilzeitarbeit, das Job sharing und andere neue Gedanken voll in unsere Überlegungen mit aufnehmen. Zweitens. Wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
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es reicht nicht aus, das für die eigene Sicherheit Notwendige zu tun, es ist auch notwendig, die politischen Impulse in die internationale Politik einzubringen, die dazu führen, daß eine gefährliche Entwicklung, die in der Tat einen neuen Rüstungswettlauf weltweit in Gang setzen kann, umgekehrt wird. Da dürfen wir nichts versäumen, da dürfen wir uns und der Welt nichts schuldig bleiben, um eine solche Entwicklung in unserem Sinn einzuleiten. (Beifall bei der SPD) In diesem Zusammenhang ist es wichtig, daß wir uns der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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Frauen wird die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ändern. Jetzt kommt es vor allem darauf an, praktische Benachteiligungen der Frauen abzubauen. Am deutlichsten werden solche Benachteiligungen im Arbeitsleben. Auf diesem Gebiet hat der Arbeitsstab Frauenpolitik folgende Modelle und Untersuchungen in Gang gesetzt: eine Untersuchung über Möglichkeiten einer familienfreundlichen Arbeitsorganisation mit anschließender Erprobungsphase, drei Modelle zur beruflichen Wiedereingliederung arbeitsloser Frauen und von Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen haben, Frauenförderungspläne auf freiwilliger Basis in einer Reihe von Betrieben und Kommunen, eine Zusammenstellung der Rechtsprechung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Bitte, Herr Staatssekretär. Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung wird, wie mehrfach ausgeführt, die Erörterung der Finanzminister abwarten. Falls dort ein positives Votum erzielt werden kann, müßten die parlamentarischen Beratungen wegen der für die Umstellung erforderlichen Vorlaufzeit möglichst schnell in Gang gesetzt werden. Vizepräsident Wurbs: Zusatzfrage, bitte sehr. Dr. Jobst (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung inzwischen Kriterien erarbeitet zur Abgrenzung derjenigen Pendler, die auf die Benutzung des eigenen Pkws angewiesen sind, von den Pendlern, denen der Übergang auf die öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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kommt. (Beifall bei der SPD) Denn was die Wirtschaft braucht, meine Damen und Herren, sind auch Aufträge der öffentlichen Hand. Wenn wir uns so verhielten wie Sie, so würde das bedeuten, daß wir auch den Investitionsteil des Nachtragshaushalts nicht in Gang setzen können, was für die Konjunktur all die Folgen hat, über die Sie, Herr Kollege Häfele, mindestens genauso Bescheid wissen wie ich. Zweitens ergibt sich die Folgerung, daß die Bundesregierung auch den Haushalt 1983 in der nächsten Woche so einbringen muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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Was wir uns hier zusätzlich wünschen ist, daß die Gebühren angeglichen werden an die Gebühren, die sonst im Telefonverkehr Deutschlands üblich sind. Im übrigen: Die Vollautomatisierung ist zwar weitgehend vorangetrieben worden, sie ist aber nicht zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt in Gang gesetzt worden. Letztlich ist sie immer noch nicht völlig herbeigeführt worden. Zu den Sportbeziehungen: Hier ist doch kein Erfolg zu verzeichnen. Ich möchte nur die Zahlen angeben. 1977 gab es 21 Wettkämpfe auf bilateraler Ebene zwischen der DDR und der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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vorzunehmen. Wie Sie dem Bericht entnehmen können, halten alle drei Fraktionen des Hauses diese Ziele für notwendig, sie werden unterstützt. Aber wir von der Opposition üben Kritik daran, daß manches von dem, was notwendig ist, nur halbherzig, nur zaghaft in Gang gesetzt wird. Wir haben bei der Einbringung des Gesetzes am 23. Februar dieses Jahres durch einen eigenen Gesetzentwurf schon auf die notwendigen regionalpolitischen mittelstandsfördernden Alternativen aufmerksam gemacht. Bei der Debatte über den Antrag betreffend Förderung von Forschung und Entwicklung haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]