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dieses Gesetz für sie positiv ist. (Frau Dr. Sonntag-Wolgast [SPD]: Für die Kirchen nicht, für die Anwälte nicht, für die Richter nicht!) Ich weiß nicht, ob nicht noch der Wunsch laut wird, daß einzelne Vorschriften dieses Gesetzes sogar früher in Kraft gesetzt werden. Seien Sie vorsichtig; das könnte durchaus sein. Ich begrüße es, daß der Bundesinnenminister die Zeit nutzen will, daß man die Verwaltungskräfte, die künftig mit diesem Gesetz zu tun haben, entsprechend schult (Bernrath [SPD]: Eine Übersetzung anfertigen!) und daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Sie haben mich offensichtlich nicht richtig verstanden, Herr Kleinert — die Mitwirkung an einer solchen Abstimmung nicht möglich gewesen wäre, haben sie gesagt, daß eine solche Abstimmung erst erfolgen soll, wenn das deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung in Kraft setzen kann. Dies regelt der Art. 23 unseres Grundgesetzes. (Link [Frankfurt] [CDU/CSU]: Der Saarländische Landtag hat einen Beschluß nach Art. 23 gefaßt!) — Sie sprechen von einem völlig anderen Thema. Davon habe ich noch gar nicht gesprochen. Ich kann es aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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nach Art. 23 oder Art. 146. Herr Kollege Böhm, mir tat es ein bißchen leid, daß Sie darauf eingegangen sind. Es ist doch so: Art. 23 bedeutet weder Anschluß, noch setzt er zwangsläufig voraus, daß das Grundgesetz irgendwo unverändert in Kraft gesetzt werden muß. Vielmehr sind Vereinbarungen möglich. Herr Böhm, es ist sogar eine Vereinbarung über eine Volksabstimmung möglich. Art. 146 sagt überhaupt nichts über das Verfahren. Dieser Artikel bedeutet auch nicht, daß man eine lange Dauer vorsehen oder eine völlig neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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um den generellen Gleichklang zwischen aktiven Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern in der Entwicklung der Bezüge sicherzustellen. Ich wäre dem Hohen Hause dankbar, wenn der Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung von ihm zügig beschlossen werden könnte, so daß er zeitnah in Kraft gesetzt werden kann. Vizepräsident Hans Klein: Vielen Dank, Herr Bundesminister. Ich bitte, zunächst Fragen zu diesem Themenbereich zu stellen. Günter Graf (SPD): Im Vorfeld der Diskussion um Abgaben wurde ja von einem „Sonderopfer der Beamten" gesprochen. Durch die heute erfolgte Verabschiedung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
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worden. Der Entwurf wird in diesen Tagen dem Kuratorium der Bundeszentrale als bedeutsames Vorhaben im Sinne des Erlasses über die Bundeszentrale für politische Bildung zugeleitet. Nach Abschluß der Meinungsbildung im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung wird der Erlaß in Kraft gesetzt. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege? Dr. Schweitzer (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich in diesem Zusammenhang fragen, wie weit die vom Herrn Bundesminister des Innern Professor Mai hofer, persönlich angeregte Umarbeitung der Arbeitsrichtlinien für die Arbeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1975 () [PBT/W07/00189]
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manche Dinge gemeinsam zu entwickeln. Aber das war offensichtlich nicht möglich. (Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Das haben Sie falsch eingestielt!) Nächster Punkt. Sie sagen, Sie möchten den im Rentenreformgesetz 1999 enthaltenen demographischen Faktor bis spätestens 1. Januar 2000 wieder in Kraft setzen. Ich kann Ihnen schon heute sagen: Das werden wir nicht machen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Ich habe in diesem Hause schon mehrmals gesagt: Ich sehe das demographische Problem der Rentenversicherung als eines der Kernprobleme. Ich halte den von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 () [PBT/W14/00058]
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die Allgemeinverbindlichkeit des Entsendegesetzes und damit die Höhe der Löhne nicht akzeptiert, dann bedauern wir dies. Wir bedauern zutiefst, daß wegen dieses Konfliktes zwischen den Tarifparteien das Entsendegesetz -- auch der Termin für das Inkrafttreten spielt eine Rolle -- noch nicht in Kraft gesetzt ist. Aber das können Sie doch nicht der Bundesregierung anlasten. (Widerspruch bei der SPD) Das dürfen Sie nicht tun, wenn Sie ehrlichen Herzens -- ich sage dies offen -- um die mittlerweile 180 000 arbeitslosen Bauarbeiter bemüht sind. In Berlin ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1996 () [PBT/W13/00129]
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Weg des geringsten Widerstandes zu sein. Denn -- mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich jetzt Bertolt Brecht, und auch nur eine Zeile --: (Heiterkeit) "So, wie es ist, bleibt es nicht." Durch wen werden diese Regelungen und Gesetze denn geschaffen und in Kraft gesetzt? Sollte sich daraus nicht besser für alle Mitglieder dieses Hauses die Aufgabe stellen, gründlicher zu prüfen, inwieweit wir in der Lage und auch bereit sind, Gesetze noch mehr den Interessen der Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu gestalten, zu verändern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1996 () [PBT/W13/00129]
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heißt, es geht bei Attraktivität und Ausrüstung nicht um ein Entweder-oder, sondern es geht um ein Sowohl-als-auch, und das wollen wir auf den Weg bringen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wenn wir das Artikelgesetz in Kraft gesetzt haben, ist die erste wichtige Etappe geschafft. Wir feiern in diesem Jahr 60 Jahre Bundeswehr. Wenn man einmal zurückschaut, dann sieht man, dass es viele Abschnitte mit spezifischen Schwierigkeiten, Herausforderungen und Besonderheiten gab: die Zeit des Aufbaus, den Kalten Krieg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2015 () [PBT/W18/00083]
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am Anfang dieser Legislaturperiode angekündigt, einen klaren Handlungsplan zur Verminderung der Risiken aus der Chemie in Angriff genommen und Punkt für Punkt abgearbeitet. Dazu gehört als ganz wichtiger Teilbereich die Störfall-Verordnung, die neu erarbeitet und am 1. September 1988 in Kraft gesetzt worden ist, eine Störfall-Verordnung, die den meisten Bürgern glücklicherweise nicht bekannt ist. Denn es gibt immer folgendes Ärgernis bei vorsorgender Umweltpolitik: Wenn die vorsorgende Umweltpolitik Erfolg hat, hört niemand etwas davon; denn der Erfolg der Störfall-Verordnung besteht darin, daß Störfälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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nach einer grundlegenden Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes unterstreichen. Wir Liberalen wollen dazu beitragen, daß hier die notwendigen Entscheidungen kurzfristig getroffen werden können. Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt, wie ich hoffe, das Gesetzespaket mit der erforderlichen Mehrheit annehmen und in Kraft setzen, so beweist dies die Handlungs- und Konsensfähigkeit der demokratischen Parteien Deutschlands. (Unruhe) Präsidentin Rita Süssmuth: Ich bin nicht bereit, die letzten Redner vor so einem lärmenden Haus reden zu lassen. Ich finde, diese paar Minuten — es ist spät am Abend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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Tat steht im DGB-Bericht „Tarifbewegung 1968" über die IG Metall: Die zum 30.6. 1967 (Bayern: 30.9. 1967) fristgerecht gekündigten Verträge wurden Ende 1967 bzw. Anfang 1968 mit Tariflohnersatz- und Lohnrahmenänderungen bis zum 31. 3. 1968 (Bayern: 31.5. 1968) wieder in Kraft gesetzt, bei denen — Herr Ehrenberg, hören Sie zu, Zitat DGB — ausdrücklich vereinbart wurde, daß sie sich nicht auf die Effektivverdienste auswirken sollten. Mit anderen Worten: Effektiv war das eine Lohnpause, so wie das die ÖTV mit sechs Monaten gemacht hat, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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nach dem Moskauer Gewaltverzichtsvertrag, den die Sowjetunion im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland rechtswidrig als einen Grenzanerkennungsvertrag auslegt, weitere deutsch-sowjetische Wirtschaftsvereinbarungen: das langfristige Abkommen über den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 5. Juli 1972, das — korrekterweise — nach Unterzeichnung sofort in Kraft gesetzt wurde. Dann das Abkommen über die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit vom 19. Mai 1973. Wie das Abkommen vom 6. Mai 1978 wurde es für die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen. Es kann spätestens sechs Monate vor Ablauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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106: Ist der deutsch-polnische Vertrag über den Rechtsverkehr vom 5. März 1924 suspendiert oder ist er außer Kraft? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Der Vertrag wird von der Bundesregierung als erloschen angesehen, da er nach dem Kriege nicht wieder in Kraft gesetzt worden ist. Er ist in der Liste des Bundesjustizministeriums über noch geltende bilaterale Verträge (Fundstellennachweis) nicht aufgeführt. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage! Dr. Czaja (CDU/CSU) : Sie haben aber mit oder ohne Vertrag in diesem Sinne Beziehungen rechtshilfemäßiger Art. Wollen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1975 () [PBT/W07/00143]
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grundsätzlich in Frage gestellt wird. Wir erhoffen uns davon auch einen Beitrag, die Reintegrationsproblematik für Fachkräfte aus Entwicklungsländern zu entschärfen, von Fachkräften, die bei uns eine Ausbildung durchlaufen haben. Bei einer Würdigung der Regelungen, die mit der heutigen Verabschiedung in Kraft gesetzt werden, kommt den sozialen arbeitsrechtlichen Neuerungen nach unserer Auffassung besondere Bedeutung zu. Zu erwähnen ist hier in erster Linie die Ausweitung des Leistungsanspruchs bei Gesundheitsstörungen oder Tod infolge typischer Risiken des Entwicklungslandes auf den unterhaltsberechtigten Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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längst zurückgezogen worden war, ohne daß das irgend jemand aufgefallen wäre, und wir mehrfach Vorschläge der Kommission zum Erlaß von Rechtsverordnungen zustimmend zur Kenntnis genommen haben, die schon lange vor unserem zur Routine gewordenen Handaufheben vom Rat in Brüssel in Kraft gesetzt worden waren. Es handelt sich somit im Deutschen Bundestag jeweils um zum Teil völlig überflüssige Unterfangen. Zweitens möchte ich im Rahmen eines solchen Tagesordnungspunkts kurz zu der grundsätzlichen Seite der Behandlung von EG-Vorlagen Stellung nehmen, weil wir meines Erachtens als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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die diskriminierenden Straßenbenutzungsgebühren durch eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu konterkarieren. Dieser Entwurf geistert im Bundeskanzleramt herum. Ich frage die Bundesregierung hier und heute, wie lange das denn noch hingezogen werden soll, wenn dieses Gesetz im Jahre 1976 überhaupt noch in Kraft gesetzt werden soll. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU] : Das will sie ja gar nicht!) Für ein offensives Abwehrkonzept setzt sich neuerdings der Herr Kollege Hoppe ein. Er hat eine ganz exakte Praxis entwickelt: Zu Hause spricht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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der VUCA-Welt nur noch bedingt zu funktionieren scheint. Trotz aller Bestrebungen der Sozialpartner, die Ausbildungsordnungen an den rasanten Wandel anzupassen: Seit 2009 sind insgesamt 132 Ausbildungsberufe neu geordnet oder modernisiert worden. Allein 2018 sind 25 neue oder modernisierte Ausbildungsberufe in Kraft gesetzt worden, die natürlich auch die Digitalisierung der Arbeitswelt in den Blick nehmen. Doch bei den WorldSkills, der Weltmeisterschaft der Berufe in Kasan dieses Jahr, gab es zwei durch digitale Skills geprägte Kompetenzfelder in der offiziellen Wertung, in denen Deutschland nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2019 () [PBT/W19/00124]
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machen, was die neue Regierung eigentlich getan hat, um zu Impulsen auf dem Ar beitsmarkt zu kommen. Gehen wir es doch einmal Punkt für Punkt durch. Zu nächst einmal wurde unsere Rentenreform außer Kraft gesetzt. Eine unzurei chende wurde in Kraft gesetzt. (Bernd Scheelen [SPD]: Sie haben die Reihenfolge ver wechselt, Herr Laumann!) Die Folgen sehen wir in diesem Jahr: Sie erhöhen die Ökosteuer und entziehen den Familien Kaufkraft in Höhe von 7,5 Milliarden DM, können aber den Arbeit neh merinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2001 () [PBT/W14/00200]
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Kunden bemüht, um ihre Kapazitäten auszulasten. Bei der Inhaberkonzession ist immer die Rede davon, die Regierung betreibe eine Politik aus einem Guß. Das ist nicht der Fall. Die Inhaberkonzession soll Werkfernverkehrsleistungen auffangen. Sie wird aber erst im übernächsten Jahr in Kraft gesetzt werden, weil eine beträchtliche Kapazitätsausweitung damit verbunden ist, von der niemand genau weiß, wie groß sie ist. Man redet von 10 bis 25 N. Keiner kann etwas Genaues sagen. Aber da die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Kontingente im gewerblichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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den Fall, daß das Justizministerium bei dieser Prüfung nicht zu einem abschließenden Ergebnis kommt: sind Sie nicht der Meinung, daß diese Materie so wichtig ist, daß die fachlichen Teile, unabhängig von Rücksichten auf die weitere Entwicklung unseres Strafrechts, unverzüglich in Kraft gesetzt werden sollten? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Herr Kollege, ich bin überzeugt, daß das Justizministerium zu einer Entscheidung kommen wird und wir in Kürze die strafrechtlichen Bestimmungen so formuliert haben werden, daß das in Kraft gesetzt werden kann. Allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1966 () [PBT/W05/00075]
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Strafrechts, unverzüglich in Kraft gesetzt werden sollten? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Herr Kollege, ich bin überzeugt, daß das Justizministerium zu einer Entscheidung kommen wird und wir in Kürze die strafrechtlichen Bestimmungen so formuliert haben werden, daß das in Kraft gesetzt werden kann. Allerdings müssen wir zwischen der Verkündung und dem Inkrafttreten eine Spanne von Monaten lassen, um der Praxis ein Studium der neuen Bestimmungen und eine Umstellung auf das neue Arzneibuch zu ermöglichen. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich rufe die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1966 () [PBT/W05/00075]
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und dies zu unterstützen. Wenn das Gesetz jetzt geändert wird, stellt dies ein besonderes Verfahren dar: Der Tarifausschuss ist dann nicht beteiligt; die Regelung hängt allein vom Verhalten der Bundesregierung, auch des Bundesarbeitsministeriums, ab und wird dann per Gesetz in Kraft gesetzt. Vorweg sind durchaus die Fragen zu beantworten: Ist ein Organisationsgrad von 50 Prozent erreicht? Wer zählt überhaupt dazu? Zählen nur alle Direktbediensteten der Post dazu? Zählen auch die Beschäftigten in Postagenturen dazu, die vielleicht drei oder vier Briefe am Tag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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nicht gehandelt. Deshalb war im Entwurf des Gesetzes, das uns heute zur Beratung vorliegt, ebenfalls eine Regelung vorgesehen, die besagt hat: Der Import von Palmöl und Sojaöl darf nicht auf die deutsche Quote angerechnet werden, solange bestimmte Nachhaltigkeitskriterien nicht in Kraft gesetzt sind. Auch da hat Europa interveniert. Es hat die Einführung dieser Nachhaltigkeitskriterien mit denselben Argumenten und dem Hinweis auf GATT-Regelungen verhindert und hat wiederum gesagt: Wir werden es selber regeln. Das Problem ist: Europa wollte im ersten Quartal dieses Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2009 () [PBT/W16/00217]
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das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon die Aufgabe nicht erleichtert haben. Die Bundesregierung und die seriösen Fraktionen in diesem Haus – ich greife einen Begriff des Kollegen Dr. Dehm auf – gehen davon aus, dass der Lissabon-Vertrag zum Ende dieses Jahres in Kraft gesetzt wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wenn man sich die Strategieplanung anschaut, erkennt man, dass sie Kontinuität aufweist, was notwendig ist angesichts der vielen Probleme, die wir in der Vergangenheit angesprochen haben und für die wir eine Lösung finden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2009 () [PBT/W16/00217]