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der Länder und deren Rundfunkhoheit in Frage gestellt. Wir Sozialdemokraten sind doch die Hüter unseres bewährten Rundfunksystems, das nicht verändert, sondern verbessert werden muß. (Beifall bei der SPD) Adenauer ist mit seinem Versuch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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. Wenn wir aber Politik für den Menschen machen, haben wir ein ganz großes Problem zu bewältigen, das vielleicht alles andere in den Schatten stellen könnte. Deshalb erwähne ich zum Schluß, um die Dimension noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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a wohl eine in der Öffentlichkeit sehr übereinstimmende Diskussion — geglaubt, daß das Institut der dritten Stimme, das die Kommission vorgeschlagen hat, nicht sehr praktikabel sein wird; wir haben deswegen davon abgesehen. Und wir glauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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Meine Damen und Herren! Ich darf mit Interesse feststellen, daß der Herr Bundeskanzler offenbar das Thema, das wir heute zu behandeln haben, nur im engen, vertrauten Kreis zu erörtern wünscht und nicht unter Beteiligung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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. Dr. Schäuble (CDU/CSU): Herr Kollege Schily, sind Sie bereit zuzugeben, daß das, was Sie gesagt haben, wohl daran liegt, daß Sie selbst nicht im Plenum waren? Sonst hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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hier offen beraten wird. Genau das wollen wir hier erreichen. Wir bitten doch um die Freundlichkeit, das nicht so herum und so herum gleichermaßen zu verurteilen: Machen wir nichts, dann bleiben wir im „Geheimkabinett
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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zu neuen Stellungnahmen zu bewegen: in dem Prozeß, der mit dem Urteil von 1979 geendet hat, das im wesentlichen das Urteil von 1957 bestätigt hat. Es hat Versuche gegeben, das alles in einen anderen Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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1979 geendet hat, das im wesentlichen das Urteil von 1957 bestätigt hat. Es hat Versuche gegeben, das alles in einen anderen Rahmen zu stellen. Und diejenigen, die in den Parteien Verantwortung getragen haben, haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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oder in den Kommunen verantwortlich; über Parteien und Kompetenzen hinweg — in der Pflicht des deutschen Volkes, das sich im Kreis seiner Nachbarn europäisch empfindet; in der Pflicht unseres Volkes, dem wir mit Stolz, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1984 () [PBT/W10/00079]
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Bundesländer besucht und danke den Ministerpräsidenten, den Landtagspräsidenten, den Länderparlamenten sowie allen Landesministern für das Vertrauen, das sie mir geschenkt haben. Der Föderalismus ist für unser Land eine Quelle kulturellen Reichtums, aber zugleich auch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1984 () [PBT/W10/00079]
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Zukunft wünschen. (Beifall) Abschließen möchte ich mit einem persönlichen Wort. Die Präambel unseres Grundgesetzes, das sich das deutsche Volk vor 35 Jahren gegeben hat, hebt mit einer Anrufung Gottes an. Sie erscheint mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1984 () [PBT/W10/00079]
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wurde Berlin auch Augangspunkt für Weltkrieg und schließlich für den Holocaust. Wir alle haften für unsägliches Leid, das im deutschen Namen geschehen ist. Aber nicht nur Schrecken und Verbrechen verbreiteten sich von Berlin, sondern auch immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1984 () [PBT/W10/00079]
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anders sein. Aber damit erfüllen wir den politisch-humanen Begriff des Wohls nur sehr mager. Das Wohl, das uns anvertraut ist, weist auf das Dauernde im unaufhaltsamen Wandel hin, auf das, was es in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1984 () [PBT/W10/00079]
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mehr er ihnen nicht nur das notwendige und willkommene soziale Netz bietet, sondern auch ein soziales Band, das sie vermissen. Der Bürger — so sagte mir einer von ihnen — wird versorgt, er wird entsorgt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1984 () [PBT/W10/00079]
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Sie überläßt jedem sein Gottesbild und sein Weltbild. Aber uns allen legt sie ein Menschenbild ans Herz, das uns entscheidend helfen kann. Gerade dort, wo uns unter den oft ausweglos erscheinenden Spannungen im Leben und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1984 () [PBT/W10/00079]
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als Bevollmächtigter Bremens auf der Seite der Länder, in herausragenden Ämtern des Bundes bis zum höchsten Amte, das dieser Bund zu verleihen hat. Die, mit Respekt gesagt, „Lehrjahre" — sit venia verbo —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1984 () [PBT/W10/00079]
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Schwierigkeiten waren, und, wenn das zutrifft, in welcher Art und Weise ist die Bundesregierung bereit, das beim Durchschnitt der Noten zu berücksichtigen und, etwa beim zweiten Bildungsweg oder wie auch immer, in die Numerus-clausus-Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1984 () [PBT/W10/00066]
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von Forschungsvorhaben, die eine wissenschaftliche Überprüfung hypothetischer Wirkungsmechanismen zum Ziele haben, sind im Rahmen des Gesundheitsprogramms, das von BMFT, BMA und dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit vertreten wird, denkbar. Vizepräsident Stücklen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1984 () [PBT/W10/00066]
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Frage 9 beantworte ich wie folgt: Planung und Bau eines großen Brüterkernkraftwerks in der Bundesrepublik Deutschland, für das sich die Bezeichnung SNR 2 eingebürgert hat, sind in erster Linie Angelegenheit der künftigen Betreiber und Hersteller. Bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1984 () [PBT/W10/00066]
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Vizepräsident Stücklen: Sie haben noch eine Zusatzf rage. Dr. Steger (SPD): Herr Präsident, das beantwortet weder meine Frage nach der — — Vizepräsident Stücklen: Darauf kommt es nicht so sehr an — für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1984 () [PBT/W10/00066]
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, derzeitig stattfinden? Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Es ist sehr schwierig, ein Risiko, das noch nicht definiert ist, zu quantifizieren. Es ist zunächst von der SBK eine Aufstockung des 1972 festgelegten Fonds
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1984 () [PBT/W10/00066]
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zu wollen; bei der Bundesregierung ist das selbstverständlich nicht der Fall. Die Schnellbrütertechnologie hat den Vorteil, das auch in Leichtwasserreaktoren erzeugte Plutonium verwerten und verbrauchen und dadurch auf die beste Weise unschädlich machen zu können. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1984 () [PBT/W10/00066]
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wie das mehrfach unterstellt worden ist, um einen staatlichen Ansagedienst handelt. Das Unternehmen Deutsche Bundespost, für das die Bundesregierung die Verantwortung trägt, stellt diesen Dienst nur zur Verfügung, als wenn Sie einen ähnlichen Dienst als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1984 () [PBT/W10/00058]
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nur zur Verfügung, als wenn Sie einen ähnlichen Dienst als Ansagedienst bei uns beantragen. Ich bitte, das doch einmal deutlich machen zu dürfen. Ich glaube, von daher sollten wir nicht unterstellen, daß es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1984 () [PBT/W10/00058]
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für dieses System zu bezahlen hat? Rawe, Parl. Staatssekretär: Wohlgemerkt, für das Kostenelement, das sich aus der Nutzung des Satelliten ergibt. Die anderen Leistungen — ich weise noch einmal darauf hin — müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1984 () [PBT/W10/00058]