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es bereits nach der Neubaumietenverordnung 1970 dem Gebäudeeigentümer nicht verwehrt ist, die Wärmelieferung von einem eigenen Heizwerk, das mit den versorgten Wohnungen und sonstigen Räumen keine Wirtschaftseinheit bildet, als Lieferung von Fernwärme auf die Mieter umzulegen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1984 () [PBT/W10/00058]
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nicht besser nach dem regionalen Mietenniveau differenziert werden sollte. — Ich glaube, damit wird einem Anliegen, das von verschiedenen Seiten an uns herangetragen worden ist, Rechnung getragen. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1984 () [PBT/W10/00058]
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weitere Zusatzfrage, bitte. Dr. Schöfberger (SPD): Kann die Bundesregierung auf das jeweilige Bundesland, das eine solche Förderung gepflogen hat und nicht nachsubventioniert hat, irgendeinen Einfluß nehmen, wenn auch über die Neuvergabe anderer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1984 () [PBT/W10/00058]
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Schüler in den nächsten Jahren geht auch die Bedeutung des Schulbaus zurück. Dies ist auch ein Argument, das die Länder bei ihrer Entscheidung derzeit zu erwägen haben. Ob das Schulbauinstitut andere Aufgabenstellungen übernehmen kann — das wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1984 () [PBT/W10/00058]
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Auffassung, daß die grundrechtseinschränkende Regelung des Gesetzes nach Art. 10 auf ein Medium Anwendung finden kann, an das der Gesetzgeber zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Gesetzes überhaupt nicht gedacht hat und gar nicht denken konnte? Spranger,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1984 () [PBT/W10/00058]
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Stellenkürzungen im Bundeshaushalt und in der mittelbaren Bundesverwaltung zusammenhängen? Spranger, Parl. Staatssekretär: Das Ziel, das ich nannte, daß Überstunden auch im öffentlichen Dienst nur aus zwingenden dienstlichen Gründen angeordnet werden, erfordert eine ständige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1984 () [PBT/W10/00058]
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den Staat seinerseits, über das Stabilitätsgesetz, Art. 1 und Art. 3, also die Konzertierte Aktion, das Seine in diesem Rahmen und in dieser Gesamtverantwortung zu tun. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Keine juristischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1984 () [PBT/W10/00058]
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, daß er der Auffassung ist, daß ohne Wochenarbeitszeitverkürzung in den nächsten Jahren das Maß an Rationalisierung, das vor uns steht, nicht aufzufangen ist. Das ist doch die Lage. (Beifall bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1984 () [PBT/W10/00058]
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von Arbed gesprochen, der mir gesagt hat: Wir haben im Aufsichtsrat gar nichts mehr zu sagen, das entscheidet alles Lambsdorff. — Wer in der Stahlindustrie so entscheidet, der soll uns nicht mit Verstaatlichung kommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1984 () [PBT/W10/00058]
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wenn ich in einem Zusammenhang in einer Pressekonferenz in Rede und Gegenrede sehr konkret erwähnt habe — ich zitiere das, was Sie gesagt haben —: Wir lieben die Lebensfreude, und wir lassen sie uns nicht vergällen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1984 () [PBT/W10/00052]
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wichtiges Argument — bei meiner Entscheidung auch von der für mich selbstverständlichen Solidarität zu einem Mitglied meiner Regierung, das ein besonders schwieriges Amt wahrnimmt, leiten lassen. Angesichts der großen Probleme, die diese Bundesregierung zu bewältigen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1984 () [PBT/W10/00052]
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Heiterkeitserfolg, nein, -rekord Sie heute vor einer Woche vor der Bundespressekonferenz erzielten, ein Gelächter, das erst durch das Radio, dann durch das Fernsehen in Millionen Wohnungen drang, bis in den letzten Winkel unseres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1984 () [PBT/W10/00052]
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Autorität und Vertrauen brauche, dann sei es der Bundesminister der Verteidigung. Sie sprachen von einem Schauspiel, das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ohne Beispiel sei. Heute sind Sie von all diesen Worten eingeholt worden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1984 () [PBT/W10/00052]
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allerdings um den Preis — wenn wir die eigene veröffentlichte Meinung beiseite lassen — eines verheerenden internationalen Echos, das dem Ansehen unserer Bundesrepublik Schaden zugefügt hat. (Beifall bei der SPD — Feilcke [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1984 () [PBT/W10/00052]
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Politik gängige Rechthaberei, von der wir alle nicht frei sind, nicht so selbstverständlich. Ich finde, das sollte auch von der Opposition gewürdigt werden. Er hat mit seinem Rücktrittsgesuch die politische Verantwortung für Fehlverhalten — von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1984 () [PBT/W10/00052]
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der Sprecher dieser Fraktion gewesen sind. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Mann, das überlaß' einmal uns! — Weiterer Zuruf von der SPD: Lesen Sie einmal nach, was von uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1984 () [PBT/W10/00052]
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: ,,Maßgeschneidert" ist sehr gut, Herr Rühe!) denn nach dem entsprechenden Gesetz, das wir alle verabschiedet haben, sollte sie der Ort sein, wo die parlamentarische Kontrolle über die Nachrichtendienste, darunter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1984 () [PBT/W10/00052]
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) Daß so jemand über Krieg und Frieden, über das Schicksal von Millionen von Menschen mitzuentscheiden hat, das darf doch nicht wahr sein. So ist es aber, trotz der Tröstungen von Herrn Dregger. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1984 () [PBT/W10/00052]
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aus dem gesicherten Bestande der Moraltheologie seiner Kirche, enthielt den Hinweis auf die Lehre vom irrenden Gewissen, das den gleichen Respekt und die gleiche Unverletzlichkeit als Gewissen beanspruchen darf wie das Gewissen desjenigen, dessen Entscheidung Sie für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1984 () [PBT/W10/00052]
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Adressaten für diese Bemerkung sind heute diejenigen, die in der vermeintlichen Gunst der Stunde Gelegenheit genommen haben, das eine Opfer zu benutzen, ein anderes vorzuführen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1984 () [PBT/W10/00052]
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Appell ist vielerorts nicht gehört worden; politische Gründe und Zielrichtungen wogen wohl schwerer. Das eklatante Beispiel, das wir heute in der Rede des Kollegen Fischer gehört haben, kann dabei außer Ansatz bleiben. (Zustimmung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1984 () [PBT/W10/00052]
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in Gebieten zu beteiligen, in denen ein besonders artenreiches genetisches Pflanzenmaterial in der Dritten Welt vorhanden ist, das vor allem aus bisher ungenutzten Arten oder aus Wildarten kultivierter Nutzpflanzen besteht? Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1984 () [PBT/W10/00052]
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Institut zum Abruf angeboten? Rehlinger, Staatssekretär im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen: Herr Abgeordneter Dr. Hupka, das dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen nachgeordnete Gesamtdeutsche Institut — Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben — bietet in seinem Filmkatalog zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1984 () [PBT/W10/00052]
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dem Berufsbildungsgesetz aussieht. Wir haben die Zahlen der verfügbaren Plätze. Wir werden sicherlich ein Ergebnis anstreben, das so aussieht, daß alle Ausbildungsplätze — auch in dem Bereich, den Sie angesprochen haben — tatsächlich besetzt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1984 () [PBT/W10/00052]
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kommt, in dem er mit Kraftausdrücken das Bahnkonzept des Verkehrsministers kritisiert — ich werde es mir verkneifen, das vor der Öffentlichkeit zu sagen —, in dem der Ministerpräsident allerdings — — Vizepräsident Stücklen: Bitte, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1984 () [PBT/W10/00052]