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einmal sagen, und zwar so, daß auch ein normaler Mensch wie ich in der Lage ist, das zu verstehen, welche Kosten nach der Vorstellung der Bundesregierung auch von den Mietern getragen werden sollen — über Gebühren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1984 () [PBT/W10/00052]
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vorher schon einen Anschluß gelegt hat, dann können wir den Vermieter nach der geltenden Rechtsordnung nicht zwingen, das nicht umzulegen, was er nach altem Recht schon umlegen durfte. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1984 () [PBT/W10/00052]
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weil er seine Fernsehprogramme lieber über Antenne empfangen will? Rawe, Parl. Staatssekretär: Gnädige Frau, das hängt vom Mietverhältnis ab; das kann die Deutsche Bundespost nicht entscheiden. Vizepräsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1984 () [PBT/W10/00052]
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sich aber auch um ein örtliches Kabel handeln, Herr Abgeordneter — z. B. bei einer Berglage —, das nur die geläufigen Programme dem Einwohner zuführt. Dr. Hirsch (FDP): Also mit anderen Worten: Ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1984 () [PBT/W10/00052]
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, wenn es darum geht, das Bauen einfacher und schneller zu machen, die Bundesregierung ein Gesetzgebungsverfahren, das so lange dauert, daß erst 1986 mit einem Entwurf zu rechnen ist, der dann Jahre später in Kraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1984 () [PBT/W10/00052]
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Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke (Ettlingen) auf: Wie hoch sind die in- und ausländischen Lizenzeinnahmen, die das Kernforschungszentrum Karlsruhe bislang insgesamt aus seinen für das Trenndüsenverfahren laufenden Schutzrechten erzielte'? Bitte sehr. Dr. Probst,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1984 () [PBT/W10/00052]
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USA belaufen sich die entsprechenden Schätzungen auf gut 10 % bzw. rund 7 %. Das Leistungsbilanzdefizit schließlich, das besonders schwer zu schätzen ist, wird auf etwa 0 bis minus 10 Milliarden DM abgebaut. Für die EG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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. Die für die Jahresprojektion 1982 gewählten Ansätze sind vorsichtig und realistisch. Mit Ausnahme des Kieler Instituts, das vor allem hinsichtlich der Wachstumserwartungen zurückhaltender ist, liegt die Jahresprojektion der Bundesregierung mitten in der recht engen Spanne der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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professionellen nationalen und internationalen volkswirtschaftlichen Prognostiker. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat mit seinem Gutachten, das wir hier mitberaten, bei der Erstellung des Jahreswirtschaftsberichts wertvolle Hilfe geleistet. Die Diskussionen über das Gutachten haben gezeigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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unterstützt in einem gerade kürzlich erstellten Gutachen — an dem er übrigens fast ein Jahr lang gearbeitet hat, das also nicht extra, wie manche meinten, bestellt worden war, um die von der Bundesregierung eingeschlagene Linie zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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gefährdet. In den USA zeigen die Gewerkschaften, daß man diese Zusammenhänge erkennt, und ich denke, das müßte auch bei uns möglich sein. Meine Damen und Herren, alle Bemühungen, der Beschäftigungsprobleme Herr zu werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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nur demonstrierende Studenten, sondern auch demonstrierende jugendliche Arbeitslose haben. Hier liegt deshalb ein erhebliches gesellschaftliches Konfliktpotential, das gar nicht erst entstehen darf. (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr gut!) Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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bilden sie die Facharbeiter aus, die sie in den späteren 80er Jahren dringend brauchen. Das Unternehmen, das sich zurückzieht und auf den Staat wartet, macht in jedem Falle Fehler. Der Staat mag bei temporären Anpassungsfriktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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Genscher am 23. Februar im Ministerrat erklärt, um eine einheitliche Haltung der Mitgliedsregierungen mit der Ausnahme Griechenlands, das sich nicht anschließen kann und will. Drittens. Alle Mitgliedstaaten haben aie Kommissionsvorschläge geprüft und bei Zustimmung zur grundsätzlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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war auch platt!) Der Jahreswirtschaftsbericht gibt Gelegenheit für eine Bestandsaufnahme der Wirtschaftspolitik. Das Jahr 1981, das hinter uns liegt, stand im Zeichen einer Neubesinnung der Finanzpolitik, der Haushaltspolitik und hat erwiesen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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Kern des Jahreswirtschaftsberichts, zu der von Ihnen so genannten Gemeinschaftsinitiative. Allein die Entstehung des Jahreswirtschaftsberichts 1982, das Hin und Her, das Hickhack, haben erneut deutlich gemacht, daß unser größtes Investitionshemmnis die amtierende Bundesregierung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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ab. Wen wundert das nach dem Sommertheater, dem Wintertheater, dem Frühlingserwachen und dem Sommertheater 1982, das mit der Operation '83 vor uns steht, die ja noch viel schlimmer wird als das, was im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordern und doch nur zu Mitnahmeeffekten führen. Wir glauben nicht, daß dieses Instrument, das geeignet ist, kurzfristig Nachfragelücken auszugleichen, das Richtige ist, um langfristig kalkulierbare Investitionen anzuregen. Wir sind vielmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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hin zu mehr Investitionen, zu mehr Leistung sprechen. Das erreichen Sie aber nicht mit diesem Flickwerk, das mit heißer Nadel genäht wurde. (Beifall bei der CDU/CSU) Interessant ist, daß Sie den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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Neue Soziale Frage" noch einmal bemüht — hat erklärt, er wolle kein Programm; das einzige, das er akzeptieren könne, seien Mietsteigerungen für die kleinen Leute. Das würde helfen. Und der Rest sei überflüssig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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Handeln gekommen. Die Bundesregierung legt mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz ein zeitgerechtes, den psychologischen Umständen angemessenes Programm vor, das in den nächsten vier Jahren 12 Milliarden DM mobilisieren wird. Die Bundesregierung — das ist ganz entscheidend — macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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Frage auf, ob wir uns von einem demokratischen Rechts- und Sozialstaat zu einer Catch-as-catch-can-Gesellschaft entwickeln, in der das Gesetz des Dschungels, das Recht des Stärkeren, herrscht. Das ist ein entscheidendes Problem. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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Opposition." Und Sie machen uns Vorwürfe, weil wir dazu beitragen, dieses Problem zu lösen, das andere geschaffen haben! (Beifall bei der CDU/CSU) Sie können noch mehr hören. Daraus resultiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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Erhöhung der Mehrwertsteuer auch deshalb ab, weil damit ein Programm von den kleinen Leuten finanziert werden soll, das am Mittelstand vorbei nach allen Erfahrungen — Graf Lambsdorff — im wesentlichen den großen Unternehmen zugute kommt, die das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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um 2 bis 3 % schon im Jahre 1982 zu vermindern. Es ist der Redlichkeit halber notwendig, das hier zu sagen. Sie sollten hier nicht einen großen Rundumschlag der Kritik führen, sondern Sie sollten sich kritisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]