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Strategie ist der Scheinalternative „angebotsorientiert" oder „nachfrageorientiert" nicht zuzuordnen. Wir verfolgen ein policy-mix, das aus einem Bündel vielfältiger kurz- und mittelfristiger Maßnahmen besteht. Das heißt konkret: Wir fördern vor allem Investitionen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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des Jahreswirtschaftsberichtes steht und auch seinen finanziellen Niederschlag im Nachtragshaushalt finden wird, ebenso wie in dem Gesetz, das wir jetzt gerade einbringen, echte konkrete Maßnahmen für die Überwindung von Jugendarbeitslosigkeit enthalten sind? (Dr. Geißler [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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Sie bestätigen, daß in dem Zeitraum, der von Herrn Kollegen Kiep angesprochen wurde, das Bundesberggesetz, das bis jetzt die Grundlage für die Erhebung und Erhöhung des Förderzinses ist, noch nicht gegolten hat? Grüner,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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Staatssekretär: Bei dem Gespräch mit dem Angehörigen der Ständigen Vertretung der DDR war ein Vertreter des Ministeriums, das ich hier vertrete, anwesend. Der Betroffene ist bei den verschiedenen Gesprächen mit dem Beamten meines Hauses auch über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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Abgeordneter, Sie haben in erster Linie nach der Beobachtung der Wahlen gefragt. Das ist das Thema, das sich im Augenblick stellt. Das ist etwas anderes als die Frage, wie man dann die Wahlen letztlich bewertet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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bereits wichtige Vorarbeiten geleistet hat. Diese Arbeitsgruppe hat vor wenigen Wochen ein neues, erweitertes Mandat erhalten, das sie mit der Ausarbeitung eines umfassenden und verifizierbaren Verbotsabkommens beauftragt. Hauptschwierigkeit bei den bisherigen Verbotsverhandlungen war es, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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? Gallus, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß hier nach dem Bundesnaturschutzgesetz, das ja ein Rahmengesetz ist, bei den entsprechenden Verfahren — Raumordnungsverfahren und Planfeststellungsverfahren —, die ja von den Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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Abkommen gibt, um Unfälle von Tankern zu verhindern? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das zu beurteilen ist nicht eine Sache meines Ressorts, sondern Sache des Verkehrsministers. Ich könnte mir denken, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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Maßnahme der Dorfsanierung fortgesetzt werden kann. Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Gesetz, das heute im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht beraten wird, sieht eine Fortführung der Dorferneuerung nicht vor. (Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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eigentlich eine Linie erreicht haben, die allen Familien gleichermaßen Vorteile eingebracht hat. Ich sehe keine Veranlassung, das Arbeitslosengeld jetzt wieder als familienbezogene Zuschläge einzuführen. Dies würde, so meine ich, auch völlig dem widersprechen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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sind. Stärkung der Investitionen in vorrangigen Aufgabengebieten: Wohnungsbau, Energie, Fernwärme und Umweltschutz. Nur, das alles zeigt doch, meine Damen und Herren, daß der Staat in dieser Lage gefordert ist und daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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; in den USA sind es rund 25 %. Aber schon das Wort „underground economy", das ja aus den USA gekommen ist, spricht dafür, daß das auch bei sehr niedrigen Abgabenquoten entstehen kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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Auseinandersetzung mit den Schwierigkeiten liegen bei der Bundesregierung. Aber man muß der Bundesregierung auch eine Möglichkeit geben, das ihr übertragene Mandat auszufüllen. Ein Bundesrat — und deswegen appelliere ich noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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Beschäftigungsgarantie ausgesprochen. Der Staat habe dafür zu sorgen, daß Vollbeschäftigung bestehen bleibe. Herr Wolfgang Roth, das alles waren Thesen, die Sie mit Entschiedenheit vertreten haben. Hinzu kommen noch ganz andere Dinge, wie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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aber sieht es diesbezüglich in der Bundesrepublik Deutschland aus, dem klassischen Land der Fernmeldetechnik, dem Land, das einmal die modernsten und besten Nachrichtenverbindungen hergestellt hat? Wir liegen, was die Verkabelung angeht, an letzter Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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Beteiligung der Rentner an den Kosten ihrer Krankenversicherung ab 1984. Meine Damen und Herren, dieses Beschäftigungsförderungsgesetz, das wir hier heute einbringen, ist keine isolierte Maßnahme, sondern die konsequente Fortsetzung einer langfristigen Politik, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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die Wirtschaft sollte das aufnehmen. Mein herzlicher Appell an Sie: Benutzen Sie nicht immer das Instrumentarium, das in einem Werk über Finanzpolitik so umschrieben wird: Man kann einem Volk, auch wenn es ihm gut geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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. Ich scheue mich beinahe, aus einem Flugblatt der Opposition mit der Überschrift „Zur Sache", das mir vor wenigen Minuten vorgelegt worden ist, zu zitieren: Rechnung der SPD/FDP für die Arbeitnehmer und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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müssen. Herr Kollege Gobrecht sagte dazu, wer die Ergänzungsabgabe ablehne, müsse sich, bitte schön, das andere — nämlich die Mehrwertsteuererhöhung — gefallen lassen. Ich glaube, ich zitiere Sie richtig. Nur, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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CSU) denn die Finanzverwaltung und ihre Beamten ziehen sich auf den Gesetzestext zurück, sie versuchen nachher, das, was Sie hier jetzt so großzügig anbieten, wieder hereinzuholen und zwar nach dem Buchstaben des Gesetzes; und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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der Berlin-Förderung notwendig ist. Die CDU/CSU unterstützte dieses Bestreben. Es war leider nicht möglich, das schon im Zuge der Beratungen im Januar 1982 umzusetzen. Um so dringlicher wird die Notwendigkeit, unverzüglich die Vorschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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hat für uns auch ein erhebliches finanzielles Engagement auf einem zukunftsträchtigen Feld mit sich gebracht, ein Engagement, das wir begrüßen. Es geht um die Entwicklung neuer wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Chancen und um ihre Wahrnehmung. Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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hier insbesondere durch die Bundesrepublik Deutschland eine entscheidende Hilfe bei der Modernisierung seiner Streitkräfte erhält. Ich glaube, das braucht nicht besonders erwähnt zu werden. Ich darf darauf hinweisen, daß Marine und Luftwaffe in Spanien einen Standard
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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Posten offen sind. Hier geht es einzig und allein darum, daß wir das Maß an Emotionen, das in der Öffentlichkeit die Ermittlungsaufgaben der Staatsanwaltschaft begleitet hat, nicht seitens des Parlaments noch vergrößern. In der bisherigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1983 () [PBT/W10/00045]
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Tandlers müssen wir GRÜNEN dennoch zugeben, daß wir uns über das frisch erwachte Rechtsbewußtsein der Regierungsparteien freuen, das ja in der Tat ein Novum ist. Die „Frankfurter Rundschau" vom gestrigen Tage hat dankenswerterweise auf einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1983 () [PBT/W10/00045]